10.12.2012 – Asyl, NPD, SPD Parteitag, NSU, Türkei, Moschee, Steinbrück

Die Themen des Tages sind:

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) plant, im Stadtteil Schwachhausen eine Unterkunft für Flüchtlinge einzurichten. Schwachhausen ist eine der wohlhabendsten Gegenden der Stadt und hier soll eine ehemalige internationale Privatschule für etwa 60 Menschen hergerichtet werden.

In Osnabrück entsteht ein neues Flüchtlingsheim. Eine Sammelunterkunft an einer viel befahrenen Straße mit Wohnungen für Alleinstehende und Familien, jeweils 60 bis 100 Quadratmeter groß. Wie viele Menschen hier künftig leben sollen, könne die Stadt noch nicht sagen, heißt es auf taz-Anfrage.

Erst war es ein Gerücht, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Moschee in Duisburg soll schwarze Kassen geführt haben. In der Kritik: Die frühere Geschäftsführerin und heutige Staatssekretärin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Muslime in Deutschland ermahnt, sich an die deutsche Rechtsordnung zu halten. Die freie Religionsausübung stünde außer Zweifel – nicht aber die Einhaltung des staatlichen Rechts.

100 Millionen Christen werden weltweit bedroht und diskriminiert, Zehntausende angegriffen und ermordet – sie werden verfolgt wie kaum andere. Ein Zustandsbericht.

Im Fall des zu Tode geprügelten Jonny K. am Berliner Alexanderplatz hat einer der Tatverdächtigen laut einem Medienbericht seine zwei flüchtigen Komplizen schwer belastet.

Die sachsen-anhaltische SPD will einen NPD-nahen Bürgermeister im Süden des Bundeslandes aus dem Amt entfernen lassen – und könnte damit Erfolg haben.

Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) dem Antrag der Länder für ein Verbot der NPD anschließen.

Nach einem Jahr steht’s jetzt endlich fest: Die NPD soll verboten werden. Und das ist auch gut so. Jetzt kommt es darauf an, wie wir mit einem eventuellen Verbot umgehen.

Steinbrück wurde mit überragender Mehrheit zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt. Der CDU warf er vor, sie sei zur „bloßen Machtmaschine“ verkommen. Von einem Regierungswechsel ist er überzeugt.

Hamas-Führer Khaled Meschal hat in Gaza angekündigt, seine Organisation werde Israel niemals anerkennen. „Es wird keine Zugeständnisse geben, für keinen Zentimeter des Landes.

Ägyptens Präsident Mursi setzt zwar sein umstrittenes Dekret zur Aufhebung der Gewaltenteilung außer Kraft, hält aber am 15. Dezember als Termin für ein Verfassungsreferendum fest.

Nachhaltiges Wachstum in Europa – das hat Seltenheitswert. Während vor allem die angeschlagenen Euro-Staaten durch die Krise straucheln, zeigt am östlichen Rand, am Bosporus, ein regelrechter Bau- und Planungsboom rund um die Mega-City Istanbul dem Rest des Kontinents die wirtschaftliche Potenz des Landes.

In dem Bemühen, die historischen Reichtümer des Landes für künftige Generationen zu bewahren, hat das türkische Ministerium für Kultur und Tourismus seine Arbeiten intensiviert, um mehr islamische oder Stätten alter Zivilisationen auf die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste zu bringen.

Integration und Migration

• TAZ: Hilfe ist nicht im Budget
• TAZ: Debatte über neue Nachbarn
• Main Post: Lesung: „Allein unter Türken“
• TAZ: Flucht vor dem Schnee
• Die Welt: Schwarze Kassen in Duisburgs Moschee?
• FAZ: Des Kaisers Muslime
• Focus Online: Kauder mahnt Muslime zur Einhaltung der Rechtsordnung
• FAZ: Viele biblische Gründe gegen die Beschneidung
• Die Welt: „Wenn Du Muslim wirst, lassen wir Dich leben“

Deutschland

• TAZ: Tatverdächtiger sagt aus
• Die Welt: „Wir dürfen kein Geheimnis aus uns machen“
• TAZ: Rechtem Bürgermeister droht Rauswurf

NDP Verbot

• TAZ: Nazis scheitern an Videobeweis
• Süddeutsche Zeitung: Schily dringt auf NPD-Verbot
• TAZ: Die NPD in Berlin: besonders radikal
• Frankfurter Rundschau: NPD verbieten und selbst aktiv werden

SPD Parteitag

• Frankfurter Rundschau: Steinbrück eröffnet den Wahlkampf
• Der Tagesspiegel: Steinbrück ist offiziell Kanzlerkandidat der SPD
• FAZ: Bonbons ins Publikum

Ausland

• FAZ: Hamas-Führer Meschal: Wir werden Israel nie anerkennen
• Frankfurter Rundschau: Mursi gibt Macht ab – Verfassungsreferendum bleibt
• FAZ: Opposition lehnt Verfassungsreferendum ab
• Der Tagesspiegel: Messias gesucht

Türkei

• Zeit Online: Der gute Scheich von Yayladagi
• Kurier: Türkei: Kein Ende des Booms in Sicht
• Deutsch Türkische Nachrichten: UNESCO Weltkulturerbe-Liste: Türkei hat ihre Einträge verdoppelt

Nachtrag vom 09.12.2012

• Welt am Sonntag: Ein Pfarrer, ein Imam, ein Traum
• Welt am Sonntag: Gelitten, aber nicht wohl