10.12.2012 – Gül, Bank Ki Moon, Syrien, Türkei, Mursi, Erdoğan, Palästina

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül zum Tag der Menschenrechte
Anlässlich des 10. Dezembers zum Tag der Menschenrechte hat Staatspräsident Abdullah Gül eine Botschaft abgegeben. Gül unterstreicht die Bedeutung von Menschenrechte für alle Länder auf dem Weg zu einem demokratischen Rechtstaat. In der Botschaft auf der Internetseite des Staatspräsidiums werden die Aufgaben des Staates und des Individuums beim Schutz der Menschenrechte hervorgehoben. Für die Wahrung der Menschenrechte sei es nicht damit getan, diese als Gesetz niederzuschreiben, vielmehr seien Umsetzung und Verinnerlichung der Gesetze durch alle Teile des Volkes von großer Bedeutung. Ferner weist Gül auf die Entwicklungen der letzten Jahre in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte hin.

Türkei Besuch des UN-Generalsekretärs Bank Ki Moon
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der am Wochenende anlässlich des Syrien-Konflikts in die Türkei kam hat in Islahiye an die ganze Welt appelliert. Der UN-Generalsekretär hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, den syrischen Flüchtlingen Hilfe zu leisten und die Türkei zu unterstützen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte man sollte gegenüber den Schmerzen der Menschen die Augen nicht schließen. Dabei hat Ban Ki Moon, die internationale Gemeinschaft zu einem größeren Engagement im Syrien-Konflikt aufgerufen. Besonders der UNO-Sicherheitsrat stehe in der Pflicht, sich zu einigen und entschlossen zu handeln, betonte Ban. Die Krise könne nur auf diplomatischem Wege bewältigt werden. Die Weltgemeinschaft und vor allem die Staaten der Region müssten zudem die Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien sicherstellen.

Unterdessen lobte Ban die Politik der Türkei gegenüber syrischen Flüchtlingen. Die Türkei habe den Syrern ihre Türen geöffnet und halte sie immer noch offen, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Die Türkei stelle für die Welt ein gutes Beispiel dar, so Ban.

UN-Generalsekretär Bank ki Moon kam im Rahmen seiner Kontakte in Ankara auch mit Staatspräsidenten Abdullah Gül, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammen. Davutoğlu sagte nach dem Treffen auf der gemeinsam veranstalteten Pressekonferenz gegenüber Ban, Ziel der Türkei sei es, dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu setzen.

Mahmud Abbas besucht die Türkei
Um sich für die türkische Unterstützung zu bedanken wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas heute der Türkei heute einen zweitägigen Besuch abstatten. Dies ist der erste Auslandbesuch von Mahmud Abbas nach dem der Status Palästinas bei den Vereinten Nationen zum Beobachterstaat aufgewertet wurde.

Der Besuch, der auf Einladung des Staatspräsidenten Abdullah Gül erfolgt, wird zwei Tage dauern. Bei den offiziellen Kontakten, die am Dienstag stattfinden sollen, werden die multidimensionale Kooperation zwischen der Türkei und Palästina erörtert und ein Meinungsaustausch zu regionalen und internationalen Entwicklungen geführt werden. Es wird erwartet, dass der Besuch einen Beitrag zum Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern leistet.

Türkisch-Libyscher Arbeitsrat
Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in der Türkei hat der libysche Staatspräsident Mohammed Magariaf dieses Wochenende an dem Türkisch-Libyschen Arbeitsrat teilgenommen. Magariaf sagte, dass die Schäden der türkischen Unternehmer in Libyen abgedeckt werden. „Von nun an werden türkische Unternehmen in Libyen mehr gerecht behandelt“ erklärte Magariaf.

Afghanistan Pakistan Gipfeltreffen
Der Staatspräsident von Pakistan Asif Ali Zerdari und der Staatspräsident von Afghanistan Hamid Karzai werden im Rahmen des regelmäßigen Meinungsaustuschs Mechanismus in der Türkei zusammenkommen. Dies berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP. Zerdari und Karzai werden morgen und am Mittwoch zusammenkommen.

Zweiter türkischer Satellit am 19. Dezember im All
Der zweite türkische Satellit Göktürk-2 wird nächste Woche ins All geschossen. Der mit türkischen Mitteln gebaute Beobachtersatellit soll am 19. Dezember vom chinesischen Stützpunkt Jiuguan in das All geschossen werden. Der vom türkischen Forschungsinstitut TÜBİTAK und TUSAS gemeinsam hergestellte Satellit besitzt eine Bilderauflösung von 2,5 Metern und soll in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung eingesetzt werden. Der erste türkische Beobachtersatellit RASAT wurde am 17. August 2011 erfolgreich in das Weltall geschleudert. Göktürk 2 verfügt über eine dreifach höhere Bilderauflösung als RASAT.

Lawrow: „Wir führen keine Verhandlungen über das Schicksal Assads“
Nach Einschätzung der USA, Russlands und der UN ist Die Lage im syrischen Bürgerkrieg „schlecht und wird schlechter“. Dennoch sei eine politische Lösung weiterhin möglich, erklärten Vertreter der drei Parteien.

Derweil kam es im an Syrien grenzenden Libanon zu erneuten Gefechten zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Baschar al Assad. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland habe sich zur Teilnahme an den Syrien-Gesprächen in Genf unter der Bedingung bereit erklärt, dass es keine Forderungen nach einem Rücktritt Assads gebe. „Wir führen keine Verhandlungen über das Schicksal Assads“, sagte Lawrow in Moskau.

Industrieproduktion um 5,7 Prozent gesunken
Das türkische Statistikamt (TÜİK) veröffentlichte die Industrieproduktionszahlen für Oktober. Laut Angaben ist die Produktion in Oktober im Gegensatz zum vorherigen Jahr um 5,7 % gesunken.

Der Abwärtstrend in den Teilsektoren hält ebenfalls an. Der Index für Steinbruch und Bergbau sank im November um 3,9 %. Bei der Fertigungsindustrie um 5,9 %. Der Produktionsindex in den Bereichen Strom, Erdgas, Dampf und Klimatisierung sank um 5,1 %.

RO-RO Fährverbindung
Die Ro-Ro Fährverbindung zwischen Iskenderun und dem ägyptischen Hafen Said ist gestern in Betrieb genommen. Minister für Zoll und Handel, Hayati Yazıcı und Justizminister, Sadullah Ergin, so wie viele Unternehmer nahmen an der offiziellen Eröffnungszeremonie teil. In seiner Rede sagte Hayati Yazıcı, dass die Unruhen in den Nachbarländern den Handel nicht behindern. Diese Fährverbindung sei eine wichtige Alternative.

Auf der neuen Verbindung wurden bislang vom Hafen in Iskenderun zum Hafen Said in Ägypten 5 tausend LKWs und dreitausend Passagiere befördert, von wo die LKWs und andere Fahrzeuge den Nahen Osten und die afrikanischen Länder ansteuern. Wegen den Gefechten in Syrien konnten die Spediteure den Grenzübergang Cilvegözü zur Weiterfahrt in den Nahen Osten nicht benutzen. Mit der Ro-Ro Verbindung wird auch dieses Problem überwunden.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Mursis Entscheidung hat Opposition nicht befriedigt
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „Mursis Entscheidung hat Opposition nicht befriedigt“, die Annullierung des umstrittenen Dekrets, das die Ausweitung der Befugnisse vom ägyptischen Staatspräsidenten Mohammend Mursi vorsieht, habe die ägyptische Opposition nicht beruhigt. Die Oppositionsgruppen erklärten, die Proteste sowie die Blockade vor dem Präsidentenpalast weiter fortzusetzen. Das Blatt schreibt, Mursi habe das umstrittene Dekret zwar annulliert, aber das Referendum über die neue Verfassung wie zuvor angekündigt für den 15. Dezember angesetzt. Der Opposition zufolge habe die Annullierung des Dekrets keine Bedeutung.

Brain-Drain wird zu Brain-Power
In Vatan lesen wir unter der Schlagzeile „Brain-Drain wird zu Brain-Power“ über die Arbeiten von TÜBİTAK zur Bildung einer „Wissenschaftler-Diaspora“. Dem Blatt nach seien weltweit tätige türkische Wissenschaftler erfasst worden. Demnach seien in 47 Ländern 1335 türkische Wissenschaftler tätigt. In einer Bewertung der Studie habe Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie, Nihat Ergün gesagt, die meisten türkischen Wissenschaftler würden in den USA arbeiten. Die Türkei wolle von den Forschungen profitieren. Diese Wissenschaftler würden nicht als Brain-Drain, sondern Brain-Power bewertet.
Wir werden alle Schulden zahlen

Hürriyet schreibt unter der Schlagzeile „wir werden alle Schulden zahlen“, der libysche Interimspräsident Mohammed el Megarif habe bei seinem Besuch in der Türkei, seinem ersten Auslandsbesuch außerhalb der arabischen Länder, den türkischen Bauunternehmern eine frohe Botschaft gegeben. Dem Blatt zufolge habe el Megarif gesagt, die während des Regimewechsels zu Schaden gekommen türkischen Bauunternehmen würden entschädigt. Die türkisch-libyschen Beziehungen hätten eine lange Vergangenheit und Libyen wolle mit der Türkei eine neue Seite aufschlagen. Die Türkei habe für Libyen einen besonderen Platz und die türkische Unterstützung während und nach der Revolution werde niemals vergessen. Bei den Entschädigungszahlungen würden türkische Bauunternehmen Priorität haben, habe der libysche Interimspräsident el Megarif weiter betont.

Forderungen der Türkei sind Katastrophe für Museen
Aus Milliyet erfahren wir unter der Schlagzeile „Forderungen der Türkei sind Katastrophe für Museen“, die britische Tageszeitung Observer habe in einem Artikel betont, die Türkei werde für die Rückerstattung der Statuen im British Museum vor das Europäische Menschenrechtsgericht ziehen. Diese Herausforderung der Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei gleichzeitig ein Test für die Rückerstattung von Kunstwerken von einem Land in eine anderes. Weiter habe Observer vermerkt, ein mögliches Urteil über eine Rückerstattung werde eine Katastrophe für die internationalen Museen.

40-jähriger Rekord geknackt
In den Sportseiten von Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „40-jähriger Rekord geknackt“, der argentinische Weltklassestürmer im Dienste des FC Barcelona, Lionel Messi habe im Ligaspiel bei Real Betis zwei Tore erzielt. Mit den Treffern 85 und 86 in diesem Jahr habe Messi die Bestmarke von Gerd Müller von 85 Pflichtspieltoren aus dem Kalenderjahr 1972 gebrochen und sogar verbessert. Mit diesem Ergebnis stehe Barcelona mit 43 Punkten weiter an der Tabellenspitze der La Liga. Türkische Presse Türkei