13.12.2012 – NSU, KRM, NPD, Muslime, Türkei, Kaykin, Islam, Beschneidung

Die Themen des Tages sind:

Eine knifflige Aufgabe für Juristen: Angehende nordrhein-westfälische Juristen bekamen in ihrem Examen eine Aufgabe gestellt, die alle Klischees über Deutsch-Türken enthält.

Die Affäre um Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin bleibt vorerst ohne personelle Konsequenzen. Die CDU-Landtagsfraktion scheiterte am Mittwoch mit ihrem Eilantrag auf Entlassung von Kaykin.

Die großen Verbände sprachen sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, dass der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Teil des Geschichtsunterrichts an Schulen wird, um das Vergessen zu verhindern. Islamfeindliche Straftaten müssten künftig in der Kriminalitätsstatistik in einer eigenen Rubrik aufgeführt werden.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und vieler Oppositionsabgeordneter die Beschneidung gesetzlich geregelt. Ärztlich fachgerecht ausgeführte Beschneidungen bei Jungen sind damit bis zum sechsten Monat des Kindes grundsätzlich zulässig.

Zum 14. Mal bieten die „MigrantInnentage“ im Kulturzentrum Lagerhaus ein vielfältiges Programm mit politischen Diskussionen, Konzerten und Lesungen. „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2010 auf einem Deutschlandtag der Jungen Union. Auch der SPD-Politiker Heinz Buschkowsky vertritt diese These in seinem Buch „Neukölln ist überall“, das sich seit Wochen in den Sachbuch-Bestsellerlisten tummelt.

Nach den neuen Grundschul-Studien: Wilfried Bos, der Leiter von Iglu und Timss, erklärt im Tagesspiegel-Interview, wie die Grundschule noch besser wird – und warum es keinen Grund gibt, Kinder auf eine Privatschule zu schicken.

Im Hamburger Bezirk Eimsbüttel ist ein Streit um eine geplante Unterbringung für Flüchtlinge und Wohnungslose auf einer ehemaligen Mülldeponie entbrannt. AnwohnerInnen wehren sich gegen die Pläne und betonen, dass das Areal für Flüchtlinge völlig ungeeignet sei.

Nach dem Fund eines Sprengsatzes im Bahnhof ermitteln die Fahnder in alle Richtungen, sucht einen zweiten Tatverdächtigen und veröffentlicht ein Video. Weiterhin ist unklar, ob die Tat einen terroristischen Hintergrund hat.

Wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht muss die NPD 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Eigentlich wollten die Rechtsextremisten die Zahlung mit einer Klage ganz abwenden. Vor dem Verwaltungsgericht erreichte die Partei aber nur eine Reduzierung der Summe.

Mit Blick auf die Zwickauer Terrorzelle räumt die Bundesanwaltschaft Versäumnisse beim Kampf gegen Rechts ein. Aus heutiger Sicht sei das unverständlich. Derzeit fahnden die Ermittler gegen weitere rechtsextreme Netzwerke.

Der Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, mit dem sich die Partei die Verfassungstreue bescheinigen lassen will, wird von der Bundesregierung als unzulässig erachtet. Offen ist noch, ob sich die Länder und der Bundestag dieser Argumentation anschließen werden.

Der Bundestag beriet am Mittwoch über ein Mandat für die Entsendung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Für die Regierung ist das eine Frage der Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei. Doch darum geht es nicht allein.

Integration und Migration

• TAZ: Gülegüle im Dönerparadies
• TAZ: Kultur gegen Ausgrenzung
• Der Tagesspiegel: „Wir können noch zulegen“
• TAZ: Hymnenhandel
• TAZ: Ausländer auf die Deponie
• Stuttgarter Zeitung: Der Weihnachtsbaum ist abgeschafft
• Die Welt: CDU scheitert mit Antrag auf Entlassung von Staatssekretärin Zülfiye Kaykin
• Westfälische Nachrichten: Protest gegen Islam-Zentrum

Muslimverbände beklagen schleppende Aufklärung der NSU-Morde

• TAZ: Lehren aus NSU-Taten
• Merkur Online: Muslime beklagen Islamfeindlichkeit
• Neues Deutschland: Rassismus gegen Muslime?

Bundestag billigt Gesetz zur Beschneidung

• FAZ: Bundestag billigt Gesetz zur Beschneidung
• Süddeutsche Zeitung: Das Minimum
• Frankfurter Rundschau: Große Mehrheit für Beschneidungsgesetz
• Süddeutsche Zeitung: Harmloses Ritual oder Verletzung des Kindeswohls?
• Der Tagesspiegel: Beschneidung bleibt erlaubt
• Neues Deutschland: Freispruch für religiöse Beschneidung
• Süddeutsche Zeitung: Erlaubter Eingriff
• TAZ: Nach den Regeln der Kunst
• Die Welt: Religiös motivierte Beschneidungen bleiben erlaubt

Bombe am Hauptbahnhof

• Der Tagesspiegel: Eine andere Zeit
• Frankfurter Rundschau: Polizei sucht mit Video nach Verdächtigem
• FAZ: Salafismus und Terror in Deutschland
• TAZ: Bonner Bombenfund gibt Ermittlern Rätsel auf
• Der Tagesspiegel: Nicht zu unterschätzen
• Frankfurter Rundschau: Bonner Sprengsatz „extrem gefährlich“

Deutschland

• TAZ: Mehr als kaputte Scheiben
• Süddeutsche Zeitung: NPD muss Millionenstrafe zahlen

NSU Terror und Neonazi Morde

• Focus Online: Fahnder ermitteln gegen weitere rechte Netzwerke
• TAZ: Noch mehr Terror?
• Frankfurter Rundschau: Stärkere Parlamentsaufsicht über Verfassungsschutz
• TAZ: Enzensberger droht mit Abschied
• TAZ: Terror gegen Politik in Deutschland

Bundesregierung hält NPD-Antrag für unzulässig

• Der Tagesspiegel: Bundesregierung hält NPD-Antrag für unzulässig
• Neues Deutschland: Landtag für NPD-Verbo
• Frankfurter Rundschau: Piraten unterstützen NPD-Klage
• Der Tagesspiegel: Schwer erträglich

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Des Völkermordes schuldig
• Der Tagesspiegel: Vier Monate kein Geld für Palästinenser
• Spiegel Online: 130 Länder erkennen syrische Opposition an
• Die Welt: Syrien als al-Qaidas Terrorbasis gegen Europa

Türkei

• Spiegel Online: Deutsche „Patriot“-Systeme sollen türkische Großstadt schützen
• Neues Deutschland: Militäreinsatz herbeigeredet
• Junge Welt: Große Kriegskoalition
• Deutsch Türkische Nachrichten: Der Fall Pinar Selek: Türkeiberichterstatterin rügt langatmige Justiz