14.12.2012 – NSU, Integration, Türkei, Jalloh, Ku Klux Klan, Buschkowsky

Die Themen des Tages sind:

Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky erlebt in Dietzenbach ein Heimspiel. Die CDU hat den umstrittenen Sozialdemokraten eingeladen. In der Multi-Kulti-Stadt Dietzenbach hängen ihm die Zuhörer wie gebannt an den Lippen.

Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh ist der angeklagte Polizist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der fahrlässigen Tötung schuldig.

Deutsche Ableger des Ku-Klux-Klan geraten zunehmend ins Visier der Behörden. Ein 59 Jahre alter Reinickendorfer leitet einen Ableger in Berlin. Vor Gericht wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines verurteilten Al-Kaida-Terrorhelfers abgewiesen. Er wollte die Rücknahme seiner Einbürgerung aufheben.

Ein ehemaliger Piratenpartei-Sprecher aus Duisburg ist zu der rechtspopulistischen Gruppierung „Pro NRW“ gewechselt. Angeblich würden ihm weitere NRW-Piraten folgen. Die Partei weiß davon nichts.

In der neuesten Ausgabe, Heft 99, von Lettre International werfen die beiden Autoren Hussein Agha und Robert Malley einen sehr skeptischen Blick auf den Ertrag des arabischen Frühlings.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Mazedonien wegen der Überstellung von Khaled al Masri an den amerikanischen Geheimdienst CIA verurteilt. Masri erhält eine Entschädigung von 60.000 Euro.

Der 1993 gestorbene türkische Ex-Präsident Turgut Özal ist laut offiziellem Autopsiebericht nicht an einer Vergiftung gestorben. Die Todesursache habe nicht festgestellt werden können, doch sei eine Vergiftung ausgeschlossen, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

Deutschland entsendet zwei Batterien Patriot-Raketen mit bis zu 400 Mann an die türkisch-syrische Grenze. In der Hoffnung, dass es nicht zum Ernstfall kommt: zum aktiven Einsatz gegen Chemiewaffen.

Im Zuge der Nobelpreisverleihung zu Beginn dieser Woche in Oslo hat das Nobel-Komitee die Europäische Union auch an die Bedeutung der Türkei für den Weltfrieden erinnert. Der Zeremonie wohnten alle EU-Staats-und Regierungschefs bei.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Die große Einigkeit
• FAZ: Polizist im Jalloh-Prozess zu Geldstrafe verurteilt
• Frankfurter Rundschau: Unangenehmes Urteil im Jalloh-Prozess
• TAZ: Trotz Urteil ungeklärt
• Frankfurter Rundschau: Ausländer stirbt bei Feuer in Polizeizelle – Geldstrafe für Beamten
• TAZ: „Ich beiße nicht“

Deutschland

• Die Welt: Reinickendorfer leitet Ableger vom Ku-Klux-Klan
• Die Welt: Terrorhelfer scheitert mit Klage
• TAZ: Kehraus mit Weihnachtsmusik
• Die Welt: Ex-Piratenpartei-Sprecher wechselt zu „Pro NRW“
• Frankfurter Rundschau: Ain gros geschrai

Ausland

• Die Welt: Pardon, wo hat sich hier der Witz versteckt?
• Frankfurter Rundschau: Politisches Stühlerücken
• Die Welt: Alle Aussagen der Angeklagten über Folter zensiert
• TAZ: Die Muslime von Sarajevo
• FAZ: Mazedonien für Überstellung Masris an CIA verurteilt
• TAZ: Die Muslime von Sarajevo
• TAZ: Nichts ist normal in Karabach

Türkei

• Zeit Online: Untersuchung: Türkeis Ex-Präsident Özal starb nicht durch Vergiftung
• Die Welt: Patriot-Raketen als Waffe der Abschreckung
• Deutsch Türkische Nachrichten: Nobel-Komitee zur EU: Die Türkei ist wichtig für den Weltfrieden
• Frankfurter Rundschau: Der peinliche Vorfahr
• Deutsche Türkische Nachrichten: Deutschland und Türkei: Entscheider der Zukunft vernetzen sich