17.12.2012 – Islam, NSU, Muslime, Merkel, Integration, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Das Land Hessen startet ab dem nächsten Schuljahr 2013/14 einen bekenntnisorientierten Islamunterricht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr, wollen Kultusministerin Nicola Beer und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) am Montag in Wiesbaden.

An diesem Montag eröffnet die deutsche Ahmadiyya-Gemeinde im hessischen Riedstadt, bei Darmstadt und Mainz gelegen, nun ein „Institut für islamische Theologie und Sprachen“ mit angeschlossenem Internat.

Um sich über Integration zu informieren, reist Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky in die Niederlande. Mit SPD-Fraktionschef Saleh will er den muslimischen Bürgermeister von Rotterdam treffen.

Bezirksverordnete der Linkspartei in Lichtenberg wollen Kinder in Wohnheimen statt in Schulen unterrichten lassen. Dafür gibt es einen Rüffel aus dem Abgeordnetenhaus.

Bis Ende März werden die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in der Kreuzberger Schule geduldet. Danach sollen neue Mieter einziehen. Im Camp will niemand davon wissen. Bezirksbürgermeister Franz Schulz bleibt gelassen: Er setzt auf eine Auflösung der Proteste aus Ermüdung.

Viele Eltern meiden Schulen mit vielen Kindern aus Zuwandererfamilien – zu Unrecht, so Bildungsforscher Wilfried Bos. Heterogenität sei sogar von Vorteil.

Viel wichtiger als das Verbot einer rechtsextremen Splitterpartei findet Harald Martenstein die Aufklärung der NSU-Pannenserie bei Verfassungsschutz und Polizeibehörden.

Der Bundestag wird sich an einem NPD-Verbotsantrag dann beteiligen, wenn dies auch die Bundesregierung tut. Diese Auffassung hat der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), vertreten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die vollständige Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU. In ihrer Videobotschaft nannte sie die Verbrechen der Gruppe am Wochenende „ein ganz trauriges Kapitel“.

Bei seiner Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss lieferte sich Finanzminister Schäuble einen Schlagabtausch mit dem Vorsitzenden Sebastian Edathy. Dieser legt nun nach – und wirft dem Minister Desinteresse an der NSU-Mordserie und ihrer Aufarbeitung vor.

Nach dem gescheiterten Bombenanschlag in Bonn hat der politische Streit über eine Ausweitung der Videoüberwachung begonnen. „Wir brauchen eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und in Bahnhöfen“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Spiegel.

Die erste Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten ist weitgehend friedlich verlaufen. Wahlbeobachter meldeten, Unregelmäßigkeiten hielten sich in Grenzen. Mit einem Scheitern des Verfassungsentwurfs rechnet jedoch kaum jemand.

Sie war eine fürsorgliche Mutter, Hausfrau – und Waffennärrin. Nancy Lanza, die Mutter des Amokläufers von Newtown, soll regelmäßig mit ihren Söhnen auf den Schießstand gegangen sein. Ein Zeuge sagt: „Das war ihre Leidenschaft.“

Wenn am 21. Dezember die Welt untergeht, soll es einen rettenden Ort geben – Sirince in der Türkei. Aber wenn zu viele Menschen kommen, bricht alles zusammen und Sirince ist der einzige Ort, an dem die Welt untergeht.

Die geplante Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketen im Südosten der Türkei reizt Irans Regierung: Generalstabschef Firusabadi beschwor jetzt die Gefahr eines Weltkriegs, sollten die Waffen tatsächlich aufgestellt werden.

Integration und Migration

• TAZ: „Antworten können“
• Die Welt: Leben im totalen Frust – weil Investoren abzocken
• TAZ: Die muslimischen Pioniere
• Die Welt: Hessen startet bekenntnisorientierten Islamunterricht
• Die Welt: Buschkowsky besucht muslimischen Bürgermeister
• TAZ: Muslime ohne Geld
• TAZ: Linke beantragt Apartheidklassen
• Der Tagesspiegel: Bezirk setzt Frist – Flüchtlinge wollen aber bleiben
• TAZ: „Die Eltern sind überalarmiert“

Deutschland

• TAZ: Ungeprüfte Auskünfte
• Der Tagesspiegel: Symbolpolitik ist immer billig
• FAZ: Kauder für NPD-Verbotsverfahren
• Der Tagesspiegel: Von der NPD geht keine Gefahr für die Demokratie aus

NSU-Ausschuss

• Hamburger Abendblatt: Merkel verlangt vollständige Aufklärung des NSU-Terrors
• Berliner Morgenpost: Merkel nennt NSU-Morde „ein trauriges Kapitel“
• FAZ: Edathy wirft Schäuble Desinteresse vor
• Die Welt: Merkel verlangt vollständige Aufklärung des NSU-Terrors

Nach Bombenfund in Bonn

• TAZ: Streit um fehlende Bilder vom Bahnhof
• Die Welt: Terror-Ermittler warnen vor „Gift in PDF-Form“
• FAZ: Behörden fahnden nach Islamisten aus Bonner Szene
• FAZ: Behörden fahnden nach Islamisten aus Bonner Szene
• Frankfurter Rundschau: Auf der Spur der Phantome

Ausland

• FAZ: Die weiße Kolonie
• TAZ: Rassismus entfernt
• FAZ: Sehr viele Gegenstimmen
• Frankfurter Rundschau: Knappe Mehrheit für Verfassung
• FAZ: Tote bei Angriff auf Palästinenserlager in Damaskus
• TAZ: Kein Automatismus

Nach der Amoktat in Newtown

• FAZ: Amerika debattiert über das Recht auf Waffenbesitz
• Frankfurter Rundschau: Die Konsequenzen nach Newtown
• Spiegel Online: Waffen waren ihre Leidenschaft

Türkei

• Der Standard: Erdogan will Ahmadi-Nejad zu Syrien ins Gebet nehmen
• Der Tagesspiegel: Die letzte Zuflucht liegt in der Türkei
• TAZ: „Patriots“ sind Prolog für „Weltkrieg“
• Spiegel Online: Iran wirft Nato Kriegstreiberei vor
• Mitteldeutsche Zeitung: Grenzzaun gegen Migranten fertiggestellt

Nachtrag vom 16.12.2012

• FAZ am Sonntag: Das deutsche Zentrum des Dschihadismus
• FAZ am Sonntag: Der ewige Herausforderer