Wilders’ Online-Meldestelle für Mittel- und Osteuropäer: PVV- statt Polen-Problem?

Joram van Klaveren, geboren am 23. Januar 1979, entpuppte sich in den letzten Wochen immer mehr als Geert Wilders’ Kronprinz. Vermutlich aus diesem Grunde durfte der kahlköpfige Religionswissenschaftler der niederländischen Öffentlichkeit die Ergebnisse der international umstrittensten PVV-Initiative des laufenden Jahres verkünden.

Zur Erinnerung: Unter der Internet-Adresse meldpuntmiddenenoosteuropeanen.nl konnten sich die Bürger seit Februar 2012 über allerlei Probleme beschweren, die Mittel- und Osteuropäer angeblich in den Niederlanden verursachen.

Eigentlich sollten die gesammelten Stimmen aus Teilen der Bevölkerung bereits im Mai präsentiert werden. Die große Menge an SPAM – nicht zuletzt aus Polen – habe nach den Angaben der Rechtspopulisten, die gegenwärtig die drittstärkste Fraktion in Den Haag stellen, jedoch zu einer erheblichen Zeitverzögerung geführt. Letzteres hat übrigens die polnische Botschaft im Polderland dazu veranlasst, die am 13. Dezember 2012 vorgestellten Ergebnisse ernsthaft in Zweifel zu ziehen und einen Manipulationsverdacht zur Steigerung des medialen Effektes auszusprechen.

Laut Van Klaveren, Mitglied der Zweiten Kammer, hat die PVV – wie eingangs erwähnt – insgesamt 175.000 Reaktionen erhalten. Davon stammten 112.000 Meldungen aus den Niederlanden. Mehr als 38.000 Reaktionen beinhalteten angeblich Klagen über ernsthafte Probleme mit Europäern, die östlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs geboren worden sind. In einem Radio-Interview mit dem öffentlich-rechtlichen NOS Journaal betonte Van Klaveren stolz, dass diese Anzahl 4.000 seriösen Beschwerden pro Monat entspräche.

Der PVV-Abgeordnete listete ferner auf, dass 60% der Klagen der Kategorie „Belästigungen“ zuzuordnen waren. Mit anderen Worten: Menschen brachten virtuell ihren Ärger über Mittel- und Osteuropäer, die falsch parkten oder einen asozialen Fahrstil an den Tag legten, zum Ausdruck. Darüber hinaus beschwerten sie sich über Trunkenheit, öffentliches Urinieren oder die Vermüllung der Nachbarschaft.

16% beklagten sich über Polen, Rumänen und Bulgaren, die autochthonen Niederländern den Arbeitsplatz streitig machten. 14% wiesen auf das Thema „Kriminalität“. In diesem Zusammenhang war in den Reaktionen laut Van Klaveren von Gewalt, illegaler Prostitution, Diebstahl und Einbruch die Rede. Die restlichen ca. 10% der Klagen konnten der nicht näher definierten Kategorie „Übriges“ zugeordnet werden.

Van Klaveren kündigte im Radio-Interview an, die gesammelten Beschwerden an Minister Lodewijk Asscher (PvdA, Soziales) weiterzuleiten, damit die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der dokumentierten Missstände eingeleitet werden können. Der PVV-Hoffnungsträger, der seine politische Karriere wie Wilders einst in der rechtsliberalen VVD begann, dachte dabei vor allem an ein energisches Auftreten der Polizei und eine schnelle Ausweisung der vermeintlichen Übeltäter in ihr Heimatland. Van Klaveren plädierte laut der führenden niederländischen Presseagentur ANP zudem dafür, den Beschluss, dass Polen in den Niederlanden arbeiten dürfen, zu widerrufen.

Das satirisch angehauchte Nachrichtenmagazin PowNews, in der Regel deutlich PVV-freundlicher als alle anderen öffentlich-rechtlichen Programme, beschäftigte sich im Rahmen seiner Sendung vom 13. Dezember 2012 mit den Ergebnissen der fast in Vergessenheit geratenen „Polen-Meldestelle“. Dabei wies der gefürchtete, scharfzüngige Parlaments-Reporter Rutger Castricum einleitend auf den Umstand, dass die übergroße Mehrheit nicht über Mittel- und Osteuropäer, sondern über Geert Wilders’ politische Bewegung klagte. In diesem Sinne wurde der gut 3-minütige Beitrag auch mit den Worten „PVV größeres Problem als Polen“ untertitelt.

Der Sprecher der polnischen Botschaft, Janusz Wolosz, widmete diesem Aspekt jedoch keinerlei Aufmerksamkeit. Stattdessen verwies er auf eine aktuelle Untersuchung, an welcher unter anderem die renommierte Universität Leiden und eine polnische Forschungseinrichtung beteiligt waren. Aus den Resultaten geht hervor, dass die Mehrheit der Niederländer meint, es gäbe bloß wenige kulturelle Unterschiede zwischen ihnen und Polen.

Dieser Hinweis auf wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse wird jedoch erfahrungsgemäß ebenso ins Leere laufen wie die Ergebnisse der Online-Meldestelle. Woran dies liegt? Auf der anderen Seite werden die Gegner der PVV die Initiative prinzipiell verdammen und auf dieser Basis nicht als Diskussionsgrundlage akzeptieren. Dies könnte wiederum dazu führen, dass tatsächlich vorhandene Missstände, die zum Beispiel mit der Präsenz von Mittel- und Osteuropäern auf dem niederländischen Arbeitsmarkt verbunden sind, in den Medien weitestgehend totgeschwiegen werden. Davon würde wiederum die Wilders-Partei in den Umfragen profitieren, da sie sich erneut als einsamer, verschmähter Mahner in der Wüste profilieren kann.

In Bezug auf die o.g. Missstände sei ergänzend erwähnt, dass es nicht zu leugnen ist, dass zum Beispiel zwielichtige Zeitarbeitsfirmen Arbeitskräfte aus diesen Ländern mitunter in einem gravierenden Ausmaße ausbeuten. Darunter leiden ebenfalls einheimische Arbeitskräfte, die von Mittel- und Osteuropäern verdrängt werden. So etwas schürt fraglos Vorurteile in bestimmten Teilen der Bevölkerung. Es muss jedoch zum besseren Verständnis der Situation in den Niederlanden auch angemerkt werden, dass es den Arbeitsämtern nicht gelingt, autochthone Bürger für schlecht bezahlte und anstrengende Jobs in den zahlreichen Gewächs- und Treibhäusern im Lande zu begeistern. Diese Arbeiten übernehmen in der Regel Polen, Rumänen und Bulgaren. Leider ist der PVV-Anhang in Bezug auf solche Nuancen allerdings weitestgehend taub.

Kurzum: Der provokante, hyperbolische Stil der PVV trägt vermutlich einmal mehr nichts zur Lösung real existierender Probleme bei. Diese bittere Erfahrung mussten die Niederländer in den letzten Jahren bereits mehrfach im Zusammenhang mit den Themen „Islam“ und „Integration“ machen. Vor diesem Hintergrund hat unser Nachbarland in der Tat kein Polen-, sondern eher ein PVV-Problem. Aktuell Meinung