07.01.2013 – Erdoğan, Syrien, Antalya, EU Beitritt Türkei, Patriot, Bundeswehr

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan: „Das syrische Volk wird Entscheiden“
Über die Behauptungen, der syrische Präsident Baschar Al-Assad werde bei den Staatpräsidenten Wahlen in 2014 als Kandidat antreten, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, dass diese Entscheidung die syrische Bevölkerung treffen wird.

Zudem betonte Erdoğan: „Das syrische Volk wird entscheiden. Jedoch glaube ich auch Informationen zufolge nicht, dass die Bevölkerung die Kandidatur von Assad akzeptieren würde.

Erdoğan in Gabun
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stattete gestern seine erste Auslandsreise im neuen Jahr zusammen mit einer Delegation nach Gabun ab. In der Delegation befinden sich neben der Ehefrau Emine Erdoğan und der Tochter Sümeyye Erdoğan auch Wirtschaftsminister Zafer Cağlayan, die stellvertretenden Vorsitzenden der AKP, Numan Kurtulmuş und Ömer Çelik, zahlreiche Abgeordnete und Geschäftsmänner.

Ministerpräsident Erdoğan wurde in der Hauptstadt Libreville von Premierminister Raymond Ndong Sima zeremoniell empfangen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kam im Rahmen seiner Kontakte zu zweier Gesprächen mit Präsident Ali Bongo Ondimba und Premierminister Raymond Ndong Sima zusammen. Unterdessen wird Erdoğan das Parlament besuchen und vor dem Parlament eine Rede halten.

Während dem Besuch werden zwischen beiden Ländern einige Abkommen unterzeichnet, Vertreter der Geschäfts- und Industriewelt werden zusammentreffen. Das Hauptanliegen des Besuches solle vordergründig auf die Entwicklung guter wirtschaftlicher Beziehungen mit Gabun basieren.

Davutoğlu: „Assad hat nichts verstanden“
Die vom syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad angekündigte neue Friedensinitiative wurde von der Türkei nicht akzeptiert.

Außenminister Ahmet Davutoğlu bezeichnete Assads Einlassungen als Rede voller leerer Versprechungen. Der Präsident habe offenbar den Bezug zur Realität des syrischen Volkes verloren. Es scheint, dass Assad sich in seinem Zimmer verschanzt und seit Monaten Geheimdienstberichte liest, die ihm seine Günstlinge vorlegen, so Davutoğlu am Sonntag vor Journalisten.

Assads Ausführungen waren nur Wiederholungen seiner früheren Äußerungen. Dieselben Versprechen hat er uns auch gemacht. Das Land brauche einen raschen politischen Wechsel. Da der Diktator nicht mehr das gesamte syrische Volk repräsentiert, hätten seine Worte an Überzeugungskraft verloren, so Davutoğlu.

Zudem betonte er, dass die Vereinten Nationen in kürzester Zeit eine neue Haltung in dem Prozess zeigen sollte.

Handel mit Libyen auf Rekord Ebene
Der türkische Botschafter in Libyen Ali Kemal Aydın sagte, der Handel mit Libyen habe einen Rekord Stand erreicht. Der Export zwischen der Türkei und Libyen habe den höchsten Stand der Geschichte erreicht und Beträge derweil 2 Milliarden 150 Millionen Dollar. Dies sei ein Rekord und sei über den Zahlen von 2010 vor dem Arabischen Frühling, so Aydın.

Aydın betonte zudem, dass die türkischen Bau-Firmen ihre Arbeit in Libyen noch nicht aufgenommen haben und dass sich die Zahl nach den Bauarbeiten weiter erhöhen wird. Nach Angaben von Aydın am Rande der 5. Botschafter Konferenz in İzmir werde die Regierung in Libyen auch ihre Schulden an türkische Firmen bezahlen. Dies sei garantiert worden.

Unterdessen reiste Energieminister Taner Yıldız für offizielle Kontakte nach Libyen. Yıldız kam für die Ausweitung der bilateralen Beziehungen mit hochrangigen Vertretern der libyschen Regierung zusammen.

Patriot-Raketen der Bundeswehr unterwegs in die Türkei
Die Bundeswehr hat am Sonntag mit der Verlegung von Patriot-Abwehrraketen in die Türkei begonnen. Ein Sprecher des Flugabwehrraketengeschwaders 2. gab bekannt eine erste Kolonne mit gut 20 Fahrzeugen habe am Morgen das Kasernengelände bei Sanitz östlich von Rostock verlassen.

Unterdessen machte sich eine weitere Kolonne mit einer Feuereinheit von Warbelow im Landkreis Rostock aus auf den Weg. Nach Angaben der Bundeswehr werden die Patriot-Raketen am Dienstag auf ein Schiff der dänischen Reederei DFDS verladen. Das Schiff wird nach Angaben der Bundeswehr voraussichtlich am 21. Januar den Hafen İskenderun erreichen und insgesamt 300 Militärfahrzeuge und 130 Container an Bord haben. Die Einheit mit rund 170 Soldaten des Geschwaders soll Anfang Februar in der Türkei einsatzbereit sein.

Schröder: „Zeit für EU-Beitritt der Türkei“
Altbundeskanzler Gerhard Schröder sagte, zwischen der EU, Russland und der Türkei sollte eine strategische Partnerschaft gebildet werden. Unterdessen betonte er, die Zeit für den EU-Beitritt der Türkei sei gekommen.

Der frühere Bundeskanzler Schröder sagte in einem Interview für die Neue Osnabrücker Zeitung: „Wenn Sie sich die letzten Äußerungen Barack Obamas in Bezug auf Asien vor Augen führen, stellen Sie fest, dass der amerikanische Präsident deutlich gemacht hat, dass er sein Land als eine pazifische Macht begreift. Deshalb gibt es von Amerika aus eine Hinwendung zu Asien. Europa kann dies nur auffangen als ein integriertes Europa gemeinsam mit der Türkei und Russland.“

Atatürk Verehrer in Pentagon
US-Präsident Barack Obama wird nach Angaben den republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel als Kandidat für die Nachfolge von Leon Panetta als US-Verteidigungsminister zeigen. Berichten zufolge werde Obama, Chuck Hagel voraussichtlich am Montag als Nachfolger von Leon Panetta nominieren.

Hagel hatte Mustafa Kemal Atatürk als einen der wichtigsten Staatsführer des 21. Jahrhundert bezeichnet und gesagt, dass Atatürk in den USA in Schulen gelehrt werden sollte.

Unteranderem wird Obama laut Informationen für die Nachfolge der CIA-Spitze seinen Sicherheitsberater John Brennan oder Michael Morell, der den US-Geheimdienst derzeit kommissarisch leitet, ernennen.

Syrischer Pilot setzt sich in die Türkei ab
Laut Medienberichten ist ein syrischer Pilot mit seiner Maschine über die Grenze geflüchtet. Er landete demnach mit seiner MiG-23 in Adana. Der Mann hatte zuvor bei einem Einsatz im Grenzgebiet Syriens Kontakt zum Militär der Türkei aufgenommen, hieß es.

Der neue Trainingslager in der Türkei: Antalya
In 2012 fanden Ganze 1200 Trainingslager in Antalya statt. Und schon jetzt steht fest: Auch in 2013 wird keine sportliche Langeweile aufkommen. Antalya hat sich gemausert, ist mehr als nur ein Urlaubsdomizil. Die Stadt ist der neue Fußball-Hotspot der Türkei.

Bereits am 20. Januar geht es in Antalya ganz im Zeichen des Fußballs weiter, wenn die zweite Hälfte der aktuellen Saison eingeläutet wird. Dann macht sich die rund eine Million große Metropole am Mittelmeer bereit für die Teams der Süper Liga, der Bank Asya Liga sowie der zweiten und dritten Liga. Auch zahlreiche ausländische Mannschaften werden dann an der türkischen Riviera zu Gast sein. Die Mannschaften aus Europa, Asien, Afrika und Amerika nutzten das milde Klima und die gut 120 zur Verfügung stehenden professionellen Fußballplätze, um sich auf die kommende Saison vorzubereiten. Begleitet wurden die Aufenthalte von einer Reihe von Turnieren.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Beziehungen mit USA sehr gut
Hürriyet bringt unter der Schlagzeile „Beziehungen mit USA sehr gut“ ein Interview mit dem türkischen Botschafter in Washington, Namik Tan. Dem Blatt zufolge habe Botschafter Tan auf die Frage, was in 2013 von den türkischen-amerikanischen Beziehungen erwartet werde geantwortet, die türkisch-amerikanischen Beziehungen seien derzeit so gut wie nie zuvor. Die Beziehungen seien vervielfältigt und vertieft worden. 2013 sei für die türkisch-amerikanischen Beziehungen ein Jahr der Gelegenheiten. Die Wiederwahl von Obama habe für die Beziehungen ein neues Fenster eröffnet. Auch wenn Obama einige Namen in seinem Kabinett ändern werde, werde sich das Verständnis nicht verändern. Es werde nicht nötig sein, sich erneut kennenzulernen. Im Rahmen der eigenen Interessen müssten von den Beziehungen der maximale Nutzen gezogen werden. Weiter schreibt Hürriyet, auf die Frage, ob die vorrangigen Themen der Türkei auch für die Obama-Administration Priorität haben würden antwortete Botschafter tan, die Türkei werde als regionaler Akteur mit Gewicht gesehen, die USA hingegen seien eine globale Macht. Aber wenn die außenpolitische Agenda der beiden Länder betrachtet werde, sei für beide Seiten eine Zusammenarbeit unumgänglich. Syrien, Irak, Iran, Kaukasien, Afghanistan, Israel und Palästina, der Balkan, Anti-Terrorkampf, Kooperation im Energiebereich würden auf der Tagesordnung der USA stehen und seien auch für die Türkei von großer Bedeutung. In allen diesen Themen könnten die USA die Türkei nicht einfach ignorieren und beide Länder hätten diesbezüglich übereinstimmende endgültige Ziele, habe der türkische Botschafter in Washington Namik Tan weiter betont.

Er hat einen 5-Phasenplan vorgeschlagen
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „er hat einen 5-Phasenplan vorgeschlagen“, der syrische Präsident Baschar al Assad die Gefechte im Land würden nicht zwischen der Verwaltung und der Oppositionellen, sondern Verrätern und dem Volk stattfinden. Dem Blatt nach habe Assad erstmals seit mehr als einem halben Jahr eine öffentliche Rede an die Bevölkerung gehalten und betont, es sei stets für Dialog gewesen. Dies bedeute aber nicht, dass der Kampf gegen Terroristen aufgegeben werde.

Finanzkrise in der Europäischen Union
Milliyet berichtet, der Leiter des Finanz-Lehrstuhls an einer türkischen Privatuniversität, Prof. Dr. Özgür Demirtas habe für seine Studie mit einem Lösungsvorschlag aus der Finanzkrise in der Europäischen Union 100.000 Euro vom Marie Curie Forschungsfonds erhalten. Das Projekt von Prof. Demirtas sei eines von sieben, das vom Marie Curie Programm unterstützt werde. Der Studie zufolge könne die Krise in Europa durch den Geldzufluss in Unternehmen über die Börsen gelöst werden.

Er ist nach Sotschi gereist und hat seinen Pass entgegengenommen
Aus Radikal erfahren wir unter der Schlagzeile „er ist nach Sotschi gereist und hat seinen Pass entgegengenommen“, der französische Schauspieler Gérard Depardieu, der wegen der bis zu 75 Prozent betragenden Steuern für Reiche sein Land verlassen habe, habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Residenz in Sotschi besucht. Putins Sprecher Dmitri Peskow habe erklärt, anlässlich des Besuchs sei Depardieu der russische Pass übergeben worden. Weiter heißt es in der Meldung, sollte der französische Schauspieler sechs Monate des Jahres in Russland verbringen, werde er von der 13-prozentigen Einkommenssteuerermäßigung profitieren. Türkische Presse Türkei