09.01.2013 – Migranten, NSU, Türkei, Salafisten, NPD, Zschäpe, PKK, Kurden

Die Themen des Tages sind:

Die türkische Wirtschaft wächst seit Jahren und damit auch der Wohlstand der Bürger. Zwar überwiegen die Bargeldtransfers von Deutschland an den Bosporus, doch immer mehr Geld fließt umgekehrt.

Die Düsseldorfer Rheinbahn trifft als erstes Unternehmen in Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung mit dem NRW-Integrationsministerium, mehr Mitarbeiter ohne deutschen Pass einzustellen.

Führende Islamisten wie Pierre Vogel und Ibrahim Abou-Nagie wollen bei einem Großevent in Berlin Geld für syrische Gotteskrieger sammeln.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verweigert angesichts neuer Verfahren um die NPD die Einsicht in Akten aus dem ersten Verbotsverfahren vor rund zehn Jahren.

Es sollte der Befreiungsschlag werden: Die Deutsche Bischofskonferenz beauftragte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mit der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. Doch nun steht das Projekt vor dem Aus – Bistümer weigern sich, die notwendigen Daten herauszugeben.

Knapp drei Monate nach der Tötung des 20-jährigen Jonny K. am Alexanderplatz sind die Ermittlungen weiterhin nicht abgeschlossen. Drei Verdächtige befinden sich in Haft.

Das durch eine Explosion zerstörte Haus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau, in dem Uwe Boehnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschaepe, Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gelebt haben.

Gut ein Jahr nach Beginn der Arbeit in den verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU sieht die Linkspartei Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden bestätigt.

Migrantenklassen müssen mehr als ein Placebo zur Beruhigung verunsicherter Eltern sein. Integration durch Segregation ist für sich allein kein Erfolgskonzept.

Christen werden in Nordkorea weltweit am stärksten verfolgt. Bereits zum elften Mal in Folge führt das kommunistische Land die Liste der Staaten an.

Die Türkei und der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan haben einem Zeitungsbericht zufolge eine Vereinbarung erzielt, die eine Lösung des Kurden-Konflikts festlegt. Demnach ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei bereit, einer Entwaffnung der Rebellen zuzustimmen.

Syrien soll über mehr als 1000 Tonnen an chemischen Kampfstoffen verfügen – Schätzungen, die in der Türkei Besorgnis erregen. Beobachter berichten über Kriegsverbrechen von Rebellen und Regierungstruppen.

Integration und Migration

• Die Welt: Türken schicken immer mehr Geld nach Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Unterstützung im Wahlkampf
• Die Welt: Rheinbahn will mehr Zuwanderer als Mitarbeiter
• FAZ: Herr Korkmaz sucht seinen Frieden
• Die Welt: Auch muslimische Mädchen haben Lust auf Mode
• Berliner Morgenpost: Salafisten-Anführer wollen in Kreuzberg predigen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Alte NPD-Akte bleibt zu
• Spiegel Online: Missbrauchs-Studie der Kirche vor dem Aus
• Der Tagesspiegel: Jonny K.: Ermittlungen ziehen sich hin
• Frankfurter Rundschau: Ministerium ohne Kompetenz
• Süddeutsche Zeitung: Kirche stoppt Aufklärung des Missbrauchsskandals

NSU Affäre

• TAZ: Das war linke Jugendkultur
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpes Anwälte lehnen Anklageschrift ab
• Berliner Zeitung: Hat der Verfassungsschutz illegal Briefe mitgelesen?
• Junge Welt: Staatsgeheimnisse um NSU
• Frankfurter Rundschau: Hat der Verfassungsschutz illegal Briefe mitgelesen?
• Junge Welt: NSU-Aufklärung: Ämter sabotieren

Ausland

• Die Presse: Wer Migranten kaserniert, löst damit noch keine Probleme
• Frankfurter Rundschau: Fremdenfeindlichkeit ist dort normal
• TAZ: Heiliges Privateigentum
• Die Welt: Islamistische Offensive bedroht Christen weltweit
• Frankfurter Rundschau: Christen werden in Nordkorea am schlimmsten verfolgt
• Die Welt: Unsere Pflicht, das Leid von Christen anzuprangern
• TAZ: Gefahr von rechts für Netanjahu

Türkei

• Zeit Online: Türkei einigt sich mit Öcalan in Kurden-Frage
• Süddeutsche Zeitung: Öcalan und türkische Regierung sollen sich angenähert haben
• Der Standard: Türkei und PKK-Chef wollen Kurden-Konflikt beilegen
• Zeit Online: Türkische Armee sucht nach entführtem Abgeordneten
• Süddeutsche Zeitung: Türkei sorgt sich wegen 1000 Tonnen syrischer Chemiewaffen
• FAZ: Erste Bundeswehrsoldaten auf dem Weg in die Türkei
• Frankfurter Rundschau: Bundeswehr beginnt mit Türkei-Einsatz