CDU-Integrationspolitiker stört sich an den Türken

Fast wöchentlich informiert das baden-württembergische Integrationsministerium die Öffentlichkeit über anstehende Projekte und Aktuelles rund um die Themen Integration und Migration im Land. So etwa über geplante anonyme Bewerbungsverfahren, kultursensible Alterspflege, über anstehende interkulturelle Wochen oder über einen Bildungskongress. In keiner einzigen Mitteilung geht es ausschließlich um Türken.

Dennoch wirft CDU-Integrationspolitiker Bernhard Lasotta Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) vor, bei ihr drehe sich „immer wieder alles um die Türkei.“ So sei sie in ihrer Funktion schon mehrmals in die Türkei gereist, habe Türkisch als dritte Fremdsprache an Gymnasien gefordert, den Runden Tisch Islam ins Leben gerufen und sei „ständig“ mit dem türkischen Generalkonsul unterwegs. Mit anderen sehe Lasotta die Integrationsministerin „eigentlich nicht in der Öffentlichkeit“. Lasotta weiter: „Mit den Themen Italiener, Griechen, Kroaten oder Spätaussiedlern habe ich sie öffentlich noch nicht wahrgenommen.“ So könne sich Öney mehr den schlechten Schulleistungen italienischer Migrantenkinder widmen. „Das sind die Bildungsverlierer in unserem Land mit den schlechtesten Abschlüssen. Und die Integrationsministerin kümmert sich nicht darum“, so der CDU-Mann.

Ministerin kontert
Öney kontert mit einer bereits geplanten Kooperation mit dem Italienischen Generalkonsulat. Auch informiere das Ministerium in ihren Publikationsreihen in türkischer, italienischer und griechischer Sprache. Beim Projekt JuWelt-Gewaltprävention für junge Drittstaatsangehörige arbeite ihr Haus mit der Deutschen Jugend aus Russland zusammen. Und der „Runde Tisch Islam“ beziehe sich auf Muslime und nicht auf Türken. Öney: „Das Ministerium für Integration unterscheidet bei seinen Projekten grundsätzlich nicht nach bestimmten Migrantengruppen. Vielmehr stehen die Maßnahmen regelmäßig allen Migrantinnen und Migranten offen, die entsprechender Unterstützung oder Hilfe bedürfen.“ Lasottas Vorwurf sei nicht richtig und auch nicht zielführend. „Ich frage mich, warum er sich an den Türken so stört.“

Diese Frage stellt sich auch im Hinblick auf die migrantische Bevölkerung im Land. Fast jeder vierte Migrant im Land hat türkische Wurzeln. Mit großem Abstand folgen EU-Bürger und Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien (jeweils 14 Prozent), dahinter Italien- (13 Prozent) und Griechenlandstämmige (5 Prozent). (etb) Aktuell Politik