11.01.2013 – Gauck, NSU, Islam, Türkei, PKK, Integration, NPD Verbotsantrag

Die Themen des Tages sind:

Bundespräsident Joachim Gauck trifft am 18. Februar mit Angehörigen der Opfer der Neonazi-Terrorzelle zusammen. Das teilte Gaucks Sprecherin Ferdos Forudastan gestern mit.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antirassismus der Linkspartei forderte am Donnerstag dazu auf, »Migrantinnen und Migranten auf aussichtsreiche Plätze zur Bundestagswahl 2013« zu bringen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die Forderung der SPD nach einer Islamkonferenz im Freistaat ab. Zwar könne er die Idee verstehen, unterschiedliche Islamverbände an einen Tisch zu bringen, sagte der Minister dem „Straubinger Tagblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.

Frank Henkel (CDU) dürfte den Bericht mit Genugtuung durchgeblättert haben. Wochenlang stand der Innensenator in heftiger Kritik ob seiner NSU-Affäre. Nun erhielt er in dieser Woche den vertraulichen Abschlussbericht seines Sonderermittlers zu dem Komplex.

Die Berliner Sicherheitsbehörden haben trotz einiger Versäumnisse offenbar die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU nicht behindert. Aber es gibt Hinweise auf Mängel bei Polizei und Verfassungsschutz.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat angekündigt, dass die SPD Ende Januar einen eigenen NPD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringen werde.

Die Deutsche Bischofskonferenz geht mit einer Unterlassungserklärung gegen den Kirminologen Pfeiffer vor. Es gebe keine Hinweise auf Aktenvernichtung und Zensur, rechtfertigte ein Sprecher.

Die Palästinenser-Fraktionen Fatah und Hamas haben offenbar Fortschritte auf dem Weg zu einer Aussöhnung erzielt. Israel kritisierte die Gespräche in Kairo scharf.

Seit kurzem verhandelt die türkische Regierung mit der PKK. Vermutlich hängt die Bluttat von Paris damit zusammen – auf beiden Seiten brauchen radikale Elemente den Konflikt.

Die türkische Kurdenpartei BDP hat den Mordanschlag auf drei politische Aktivistinnen in Paris scharf verurteilt. Die Partei rief am Donnerstag in der Türkei zu Protesten auf, berichtete die Nachrichtenagentur Firat, die der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht.

Integration und Migration

• TAZ: Gauck trifft am 18. Februar Angehörige
• Der Westen: Hagen hat mit Integrationszentrum ein Zeichen gesetzt
• Junge Welt: Für eine weltoffene Gesellschaft
• TAZ: Europäer zweiter Klasse
• Deutschlandfunk: Migration als Normalzustand
• Die Welt: Herrmann lehnt SPD-Forderung nach bayerischer Islamkonferenz ab
• Die Welt: SPD für bayerische Islamkonferenz
• Wiener Zeitung: Ist die Kultur an allem schuld?
• Der Tagesspiegel: Tausendundeine Tat

Deutschland

• TAZ: Alles korrekt geschreddert
• Der Tagesspiegel: Sonderermittler entlastet Berliner Innensenator und Sicherheitsbehörden
• FAZ: SPD will Union und FDP mit NPD-Verbotsantrag zuvorkommen
• FAZ: Bischofskonferenz wehrt sich gegen Pfeiffers Kritik
• Der Tagesspiegel: Ein Kranz von Vorwürfen
• TAZ: Mein Vater, der Fulltime-Nazi

Ausland

• FAZ: Letzte Fragen
• TAZ: Der ewige Gazakrieg
• FAZ: Fatah und Hamas wollen Abkommen umsetzen
• TAZ: Minderheit und Herrscherkaste
• Frankfurter Rundschau: Islamischer Imperialismus
• TAZ: Auf den Ruinen des Imperiums

Türkei

• FAZ: Morde gegen die Gespräche
• Süddeutsche Zeitung: Abrechnung in Paris
• Frankfurter Rundschau: PKK-Gründerin in Paris getötet
• FAZ: Drei kurdische Aktivistinnen getötet
• Frankfurter Rundschau: Erdogan warnt vor Störung der Friedensgespräche mit der PKK
• Süddeutsche Zeitung: Befreiung mit Haken