16.01.2013 – Migranten, NSU, Gauck, Muslime, Bremen, Türkei, Öcalan, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

MigrantInnen und Migranten äußern sich enttäuscht über den Bericht des NSU-Ermittlers zur Rolle der Berliner Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Mordserie. Es sei offensichtlich das Ziel der Untersuchung gewesen, Innensenator Frank Henkel (CDU) und seine Mitarbeiter zu entlasten, sagt etwa Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration der Berliner SPD.

Als zweites Bundesland nach Hamburg hat Bremen am Dienstag einen Staatsvertrag mit drei muslimischen Organisationen geschlossen. Der Vertrag, über den seit 2009 verhandelt wurde, soll in erster Linie die Botschaft transportieren, dass „der islamische Glaube ein fester Bestandteil des religiösen Lebens in Bremen“ sei.

Bundespräsident Joachim Gauck will heute die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg besuchen.

Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. 2012 stellten rund 65 000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland – 41 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte.

Vor sieben Jahren wies Bremen einen Imam aus, weil dieser zu Gewalt aufgerufen haben soll. Gestern stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass dies rechtswidrig war.

„Ich gehöre jetzt offiziell zu den Guten“: Gründungsmitglied Daniel Schöppe ist aus der Partei Pro NRW ausgetreten. Vor allem der Anti-Islam-Kurs der Rechtsextremen sei ihm übel aufgestoßen. Nun gibt er sich geläutert – und erntet Skepsis.

Während der Rapper Bushido zu seinem Twitterprofil schweigt, das den Nahen Osten ohne Israel zeigt, greifen ihn Kritiker scharf an: Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von einer „dreisten Leugnung des Existenzrechts Israels“.

Der niedersächsische Verfassungsschutz darf Informationen über eine Linken-Bundestagsabgeordnete nicht geheim halten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Dienstag entschieden.

Die Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner (Linke) wollte wissen, welche Daten über sie gesammelten wurden. Der Verfassungsschutz gab aber nur begrenzt Auskunft. Diese Weigerung ist rechtswidrig.

Angestellte dürfen Kruzifixe am Arbeitsplatz sichtbar tragen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Davon ausgenommen sind Pfleger. Geklagt hatten zwei Britinnen.

Der Vater schlief auf der Couch im Wohnzimmer, als der Sohn ihm in den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2011 eine Kugel in den Kopf schoss. Jeff Hall, in den USA einer der führenden Neonazis, war sofort tot.

Auch fünf Jahre nach der Gründungsvereinbarung kommt die deutsch-türkische Universität in Istanbul nicht voran. Zwei Gründungsrektoren sind schon zurückgetreten, jetzt wird ein neuer türkischer Unileiter gesucht, der dem Projekt endlich zum Erfolg verhilft.

Integration und Migration

• TAZ: MigrantInnen bitter enttäuscht
• Stuttgarter Nachrichten: Gauck besucht Bundesagentur und Migrationsbundesamt
• FAZ: „Opfer-Abo“ folgt auf „Döner-Morde“
• Frankfurter Rundschau: Partizipation will gelernt sein
• TAZ: Flüchtling erster Klasse
• Frankfurter Rundschau: Asylanträge im vergangenen Jahr um 41 Prozent gestiegen
• TAZ: „Ich habe Mitleid mit ihm“
• Der Westen: Für Moschee in der alten Post – Gegen Kauf durch EMUG
• TAZ: Hassprediger kann kommen
• Kölner Stadt Anzeiger: Pro-NRW-Gründer gibt sich geläutert
• Der Westen: Unsere Nachbarn
• Islamische Zeitung: Lehrer müssen selbst noch lernen

Bremen unterzeichnet Staatsvertrag mit Muslimen

• FAZ: Bremen schließt Pakt mit Muslimen
• TAZ: Schulfrei zum Fastenbrechen
• Hamburger Abendblatt: Auch Bremen unterzeichnet Staatsvertrag mit Muslimen
• Islamische Zeitung: Den Islam „eingebürgert“
• Süddeutsche Zeitung: Staatsvertrag mit Muslimen

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Roth nennt Bushido einen Antisemiten
• TAZ: Geheimdienst muss Auskunft geben
• Die Welt: Linke darf ihre Verfassungsschutz-Akte einsehen
• FAZ: Und nun Malu Dreyer
• TAZ: Kein Konto für Nazis

Ausland

• FAZ: Kruzifix-Verbot für Krankenschwester
• Frankfurter Rundschau: Airline-Angestellte darf Kruzifix tagen
• Süddeutsche Zeitung: ‚Ich beschloss, es zu beenden‘
• FAZ: Warum wir die Pflicht haben, Mali zu schützen
• Frankfurter Rundschau: Mehr als 80 Tote an Universität von Aleppo

Türkei

• Der Tagesspiegel: Kopflos am Bosporus
• TAZ: Abdullah Öcalan darf jetzt sogar fernsehen
• TAZ: Humor ist ein dehnbarer Begriff
• Süddeutsche Zeitung: Türkei fordert Nikolaus-Knochen von der Schweiz zurück