17.01.2013 – Öney, Islam, Türkei, PKK, Zschäpe, Migranten, NSU, Bremen

Die Themen des Tages sind:

Wenige Tage nach dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) spricht sich nun auch Integrationsministerin Bilkay Öney gegen die derzeit bestehende Optionspflicht aus. Die Politikerin kritisiert die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf und verweist ebenfalls auf die Möglichkeit, so ungewollt den deutschen Pass zu verlieren.

Vor einem Jahr nahmen die ersten Zentren für Islamische Theologie ihre Arbeit auf. Im Bundestag zogen jetzt Experten eine positive Zwischenbilanz. Doch die Sorge um fehlenden Professorennachwuchs und die Akzeptanz der Uni-Geistlichen bleibt.

Mit viel Überzeugungsarbeit und praktischer Hilfe versuchen die Türkischen Gemeinden in Schleswig-Holstein (TGSH), die Bildung von Migranten zu verbessern.

Nun hat auch Bremen einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden unterzeichnet. Die „Willkommenskultur“, die Bundespräsident Gauck anmahnt, gibt es also längst.

Neonazis sind ein mediales Konjunkturthema. Seit dem Bekanntwerden des NSU-Terrors ist mehr Kontinuität in die Berichterstattung eingezogen. Zuletzt konzentrierte sich die Öffentlichkeit aber auf die „Nazi-Braut“.

Polizisten bewachten die Villa, rund um die Uhr, fast ein halbes Jahr lang. Drinnen hatte sich unter strenger Geheimhaltung die vom Thüringer Innenminister beauftragte Schäfer-Kommission eingerichtet, um das NSU-Debakel zu untersuchen.

Das Innenministerium hat den Vorwurf der illegalen Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel seien eine «glatte Lüge», erklärte Innenstaatssekretär Ulf Gundlach.

Abermals ist der ehemalige Pius-Bruder Richard Williamson vom Amtsgericht Regensburg als Holocaust-Leugner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auch diesmal wollen die Verteidiger des 72 Jahre alten Geistlichen das Urteil anfechten.

In der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan bekommt die Universität Düsseldorf Rückendeckung von einem externen Gutachter.

In Algerien sind 41 westliche Ausländer von Islamisten entführt worden, zwei Menschen wurden bei dem Überfall getötet. Eine Al-Qaida-nahe Gruppe aus dem Nachbarland Mali soll sich der Tat bezichtigt haben.

Der jüngste Vorstoß der obersten türkischen Hochschulbehörde wird offenbar für rege Diskussionen sorgen. Nach 33 Jahren soll das Kopftuchverbot für das weibliche Lehrpersonal aufgehoben werden.

Der türkische Europaminister Egemen Bağış ist der Ansicht, dass die Türkei in den letzten Jahren wichtige EU-Reformen in die Wege geleitet habe und ihren Weg in die EU vehement verfolgen werde. Doch Menschenrechtsorganisationen zeichnen ein anderes Bild.

Integration und Migration

• Die Welt: Öney treibt doppelte Staatsbürgerschaft voran
• Deutsch Türkische Nachrichten: Bilkay Öney: „Die Optionspflicht für hier geborene Migrantenkinder mit zwei Pässen gehört abgeschafft!“
• Frankfurter Rundschau: Türkische Gemeinden leisten bei Bildung Überzeugungsarbeit
• Die Welt: Wie Mike Josef die SPD stärken will
• Der Tagesspiegel: Die völkische Ursuppe schmeckt nicht
• TAZ: Immer neue Hürden
• FAZ: Respekt
• Radio Bremen: „Da besteht die Angst vor Parallelgesellschaften“
• Die Welt: „Schwarze Kasse“ belastet Staatssekretärin Kaykin

Tübinger Zentrum für Islamische Theologie

• Der Tagesspiegel: Neue Wege in die Moschee
• Deutschlandfunk: Modell mit Anlaufschwierigkeiten
• Islamische Zeitung: „Bevormundung des Staates im Gewande der Universitäten“

Deutschland

• TAZ: Die große Zschäpe-Sho
• TAZ: Verloren im Thüringer Wald
• Frankfurter Rundschau: Innenministerium weist Vorwurf illegaler Aktenvernichtung zurück
• Süddeutsche Zeitung: Erlaubnis für den Hass
• FAZ: Williamson neuerlich zu Geldstrafe verurteilt
• Der Tagesspiegel: Gutachter entlastet Uni Düsseldorf im Fall Schavan
• FAZ: Wir machen Ihnen ein Angebot, das wir nicht einhalten können
• Der Tagesspiegel: Unmut über SPD-Vorstoß zu NPD-Verbot

Ausland

• FAZ: Islamisten verschleppen Dutzende westliche Ausländer
• TAZ: Netanjahu kann wählen, wen er will
• FAZ: Der syrische Religionskrieg
• Der Tagesspiegel: So will Obama die Waffen-Narren bändigen
• TAZ: Ein untaugliches Mittel

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Gesetzesentwurf soll Diskriminierung an Hochschulen verhindern
• Neue Zürcher Zeitung: Widersprüchliche Signale an die PKK
• Zeit Online: Türkei fliegt Angriffe auf PKK-Rückzugsorte
• Deutsch Türkische Nachrichten: Minister Egemen Bağış: „Mit der Türkei wäre die EU kein Christenklub mehr“
• Berliner Umschau: Syrien wirft Türkei Wirtschaftsterrorismus vor