24.01.2013 – Rassismus, Kolat, Türkei, Muslime, Migranten, Bundeswehr

Die Themen des Tages sind:

Ein Mann wird Zeuge einer Schlägerei, will schlichten – und wird dabei angeblich von Polizisten brutal misshandelt. Das Opfer und diverse Zeugen glauben an einen weiteren Fall von polizeilichem Rassismus: Der Mann ist gebürtiger Iraner.

„Konkurrenz“ werde es unter den Migrantenorganisationen geben, wenn künftig Fördergelder für Integrationsprojekte nach festen Qualitätskriterien vergeben werden. Das betonte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) gleich mehrmals bei der Abschlussveranstaltung des „Qualitätsdialogs zum Förderprogramm für Integrationsprojekte“ am Mittwoch.

Das Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen richtet eine Beschwerdehotline und ein Onlineformular für Menschen ein, die rassistisch oder aufgrund ihrer Religion diskriminiert wurden.

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat seine Absicht bekräftigt, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Er sei überzeugt, dass Deutschland seinen Anspruch gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern auch ohne diese Maßnahme durchsetzen könne.

Das BKA veröffentlicht neue Videos des mutmaßlichen Bombenlegers von Bonn, die Bahn lobt 50.000 Euro Belohnung aus. Die Hintergründe liegen weiter im Dunkeln.

Im Kampf gegen den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften will die Bundesregierung künftig verstärkt ausgebildete Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland holen. Dazu sei eine Änderung der Beschäftigungsverordnung geplant, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Berlin.

Die Zahl der arbeitenden Mütter steigt, hat der Fachkräftebericht der Regierung ergeben. Probleme gibt es bei Frauen mit Migrationshintergrund: von ihnen ist die Hälfte ohne Arbeit. Sie sollen jetzt verstärkt unterstützt werden.

Der Verfassungsschutz nimmt auf Anweisung des Innenministers offenbar eine Kurskorrektur vor: Statt die Linkspartei flächendeckend zu beobachten, soll er sich auf einzelne Gruppen wie die Kommunistische Plattform konzentrieren.

Der Rechtsextremist Markus Privenau darf seine Söhne nicht sehen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt auf Klage der Mutter eine Umgangsregelung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden aufgehoben. Für Mutter und Kinder bestünden sonst Gefahren.

Benjamin Netanjahu hatte ein Wahlbündnis mit Lieberman geschlossen, um die Politik in Israels zu dominieren. Am Ende sicherte er damit bloß sein politisches Überleben.

Nachdem am Dienstag deutsche Soldaten in der Türkei angepöbelt wurden, fordert die Bundesregierung die Türkei auf, für den Schutz der Soldaten zu sorgen. Die Angreifer gehören offenbar zu einer linksnationalistischen Gruppe. Sie erinnern an einen Vorfall von 2004.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Prügelnde Beamte kein Einzelfall
• Frankfurter Rundschau: Erneut Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei
• TAZ: Neue Projekt-Kriterien
• Frankfurter Rundschau: Hilfe für Opfer von Rassismus
• TAZ: Breitner gegen Abschiebehaft
• TAZ: „Kleid für die Auferstehung“
• TAZ: Eine Bombe und viele Fragen
• Die Welt: Schweinefleisch – McDonald’s entschädigt Muslime
• Westfälischer Anzeiger: Erster Schwimmkursus für muslimische Frauen
• Islamische Zeitung: Wie kann ich es sagen?

Jede zweite ausländische Mutter ist arbeitslos

• FAZ: Regierung will mehr Fachkräfte außerhalb der EU anwerben
• Die Welt: Ursula von der Leyens schöne Fachkräftewelt
• Der Tagesspiegel: Von der Leyen setzt auf Frauen und Migranten
• Frankfurter Rundschau: Jede zweite ausländische Mutter ist arbeitslos
• TAZ: Nur jede zweite Mutter hat einen Job
• Süddeutsche Zeitung: Jede zweite Mutter mit ausländischen Wurzeln ist ohne Job

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Eine notwendige Kurskorrektur
• TAZ: „Offiziell wurde ich dazu nicht unterrichtet“
• FAZ: Noch ist nichts entschieden
• Der Tagesspiegel: Pöbelei gegen Zentralrats-Generalsekretär Kramer wohl nicht antisemitisch

NPD-Verfahren: Karlsruhe hat NPD verharmlost

• TAZ: Kein Umgangsrecht für Neonazi-Vater
• Frankfurter Rundschau: „Verharmlost und unterschätzt“
• Der Tagesspiegel: Wenn eine rechtsextreme Ehe zerbricht
• FAZ: „Karlsruhe hat NPD verharmlost“

Ausland

• TAZ: Hoffnungsvoll und nebulös
• Frankfurter Rundschau: Netanjahu und seine vielen Fehler
• FAZ: Sieger sehen anders aus
• TAZ: Frankreich läuft prima

Türkei

• Der Tagesspiegel: Bundesregierung fordert türkischen Schutz für Soldaten
• Frankfurter Rundschau: Deutsche Soldaten angegriffen
• FAZ: Land und Meute