26.01.2013 – Migranten, Gauck, NSU, Türkei, Nazi, Karslıoğlu, Zschäpe, NPD

Die Themen des Tages sind:

In seiner Weihnachtsansprache sorgte sich Bundespräsident Gauck um die Sicherheit von Migranten auf deutschen Straßen. Danach gingen Tausende Protestbriefe im Schloss Bellevue ein – zum Teil mit wüsten Beschimpfungen und eindeutig rassistischem Inhalt.

In der Einwanderungsgesellschaft gibt es keine dominante Erinnerungskultur mehr. Wer in Klassen mit vielen Migranten über die Nazizeit spricht, kommt um den Nahostkonflikt häufig nicht herum.

Kenan Kolat fordert von der Kanzlerin, die Aufarbeitung der NSU-Morde zur Chefsache zu machen. Den deutschen Behörden wirft er eine Behinderung der Aufklärung vor.

Die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief“ tritt in die Fußstapfen von Caritas, Misereor und „Brot für die Welt“. Mit ihrer aktuellen Spendenaktion „Speisen für Waisen“ wendet sie sich erstmals an eine breite, nichtmuslimische Öffentlichkeit.

Der NSU-Untersuchungsausschuss leistet vorbildliche Arbeit, doch er wird teils massiv blockiert, wie der Politologe Hajo Funke beklagt. Er vermute außerdem, dass der NSU aus mehr als den bekannten drei Köpfen – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – bestand.

Der renommierte Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hat am Freitag Aufsehen mit der Behauptung verursacht, die rechtsextreme Terrorvereinigung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) sei kein Trio gewesen, sondern eine größere Gruppierung.

Die durch Polizei- und Verfassungsschutzakten belegte Verbindung zwischen Zschäpe und dem ehemaligen NPD-Vizechef Rieger ist brisant – von den Ermittlern bislang jedoch offenbar nicht ernst genommen.

Der belgische Senat hat sich zur Verantwortung von Regierung und Behörden des Landes bei der Verschleppung von jüdischen Bürgern während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg bekannt.

Half der Thüringer Verfassungsschutz dem Neonazitrio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe 1998 beim Abtauchen? Hatte der Dienst danach weiterhin Kontakt zu ihnen? Dieser ungeheuerliche Verdacht rückt immer näher.

Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag, den die öffentlich-rechtlichen Sender seit dem 1. Januar erheben, bekommt immer neue Nahrung. Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.

Einer der Islamisten wurde in Berlin gestellt – mit gesammelten 1000 Euro und einem USB-Stick in der Unterhose. Der andere wurde in Wien gefasst. Beide waren als Terrorkämpfer ausgebildet. Nun kommen sie für Jahre ins Gefängnis.

Die Bundesregierung will in den kommenden Monaten über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr entscheiden. ‚Derzeit werden in einem Planungsprozess mögliche Optionen geprüft.

Gegensätzlicher hätten die Nachrichten kaum sein können. In der Nacht zum Freitag verabschiedete die türkische Regierungspartei AKP mit ihrer soliden Mehrheit im Parlament in Ankara ein Gesetz, das es einheimischen Angeklagten künftig grundsätzlich erlaubt, vor Gericht auch in einer anderen Sprache als Türkisch auszusagen.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Braune Briefe für Gauck
• TAZ: Die alten Gedenkmuster passen nicht mehr
• Zeit Online: Türkische Gemeinde verlangt Eingreifen Merkels bei NSU-Aufklärung
• TAZ: Ehrenwerte Absichten
• TAZ: Aufruf zum privaten Charity-Dinner
• TAZ: „Adoption für alle“

NSU soll mehr als drei Mitglieder gehabt haben

• Frankfurter Rundschau: „Rechten Terror ächten wie Al-Kaida“
• Frankfurter Rundschau: NSU soll mehr als drei Mitglieder gehabt haben
• Süddeutsche Zeitung: Im Bannkreis des NSU-Terrors
• Die Welt: „Klare Hinweise“, dass NSU mehr Mitglieder hatte
• Frankfurter Rundschau: Vielfältige Verbindungen zum NPD-Vize
• TAZ: NSU-Aufarbeitung unzureichend
• Hamburger Abendblatt: Hatte Terrorzelle NSU mehr als drei Mitglieder?
• Frankfurter Rundschau: Verhinderte Aufklärer

Deutschland

• TAZ: Die braune Zwickmühle
• FAZ Verantwortung für Judenverfolgung
• TAZ: Hilfe beim Abtauchen
• Der Tagesspiegel: Bundesverfassungsgericht gibt Rechtsextremisten recht
• FAZ: Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Hohe Strafen im Berliner Islamisten-Prozess

• Frankfurter Rundschau: Hohe Strafen im Berliner Islamisten-Prozess
• Die Welt: Al-Qaida-Mitglieder zu langen Haftstrafen verurteilt
• Der Tagesspiegel: Hohe Haftstrafen für Islamisten Berliner Gericht verurteilt Mitglieder von Al Qaida

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Aus Israel oder aus Amerika
• FAZ: Sorgen der Diaspora
• TAZ: Die anarchistische Rechte

Türkei

• FAZ: Trippelschritte auf die Kurden zu
• FAZ: Gefoltert, verhört, schuldig gesprochen
• Süddeutsche Zeitung: Vorwand für Verfolgung
• TAZ: Autorin erwägt Asyl in Frankreich
• Frankfurter Rundschau: Fraport an Istanbuler Flughafen interessiert