30.01.2013 – Erdoğan, Bağış, EU Beitritt Türkei, PKK, Terror, Visafreiheit

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan-Samaras Treffen
Im Rahmen seines eintägigen Arbeitsbesuchs in Katar kam Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras in der Hauptstadt Doha von Katar zu einem zweier Gespräch zusammen.

Während des Gesprächs beantwortete Erdoğan die Fragen der Journalisten. Erdoğan betonte, Samaras habe sich bereitwillig zur Zusammenarbeit gezeigt. Erdoğan sagte außerdem, dass Probleme zur der Priesterschule mit gegenseitiger wohl sinn gelöst werden kann.

Erdoğan traf in Doha zunächst mit dem katarischen Ministerpräsidenten, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, und mit dem Emir von Katar, Şeyh Hamad bin Halife Al Sani, zusammen.

Erdoğan auf Katar Reise
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stattet Katar einen offiziellen Besuch ab. Erdoğan kam in der Hauptstadt Katars, in Doha, zuerst mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Khalif Al Sani zusammen. Außerdem traf Erdoğan mit den katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Scheich Hamad Bin Caber Al Sani. Auf der Tagesordnung standen regionale Themen, allen voran Syrien. Weitere Themen bildeten die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

Bağış fordert Visafreiheit für Einreise türkischer Staatsangehöriger in die EU
EU-Minister und Chefverhandlungsführer Egemen Bağış fordert Visafreiheit für Einreise der türkischen Staatsangehörigen in die EU zu gewähren. Bağış ist davon überzeugt, dass die Visumspflicht für Türken rechtswidrig sei.

Tatsächlich haben bisher der Europäische Gerichtshof sowie zahlreiche nationale Gerichte sowie deutsche und holländische Gerichte mehrfach entschieden, dass türkische Staatsbürger ohne Visum einreisen dürfen. Das ist im Ankara-Abkommen vom 1963 geregelt.

In einem von der Wochenzeitung New Europe veröffentlichten Artikel wies Bağış darauf hin, vor allem würde die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger das Hauptthema darstellen.

In Anspielung darauf, dass Länder welche EU-Beitrittskandidaten sind, die visumfrei in die EU einreisen dürfen, erklärte Bağış, dass die Visumpflicht türkischen Staatsbürger rechtswidrig sei.

Hayrünisa Gül besucht ihren Vater im Krankenhaus
Die Ehegattin von Staatspräsident Abdullah Gül, Hayrünnisa Gül hat nach der gestrigen Angiom-Operation ihren Vater besucht. Der Vater von Hayrünnisa Gül, Ahmet Özyurt ist gestern im Krankenhaus an der medizinischen Fakultät der Universität in Istanbul operiert wurden. Den Berichten zufolge wurde Özyurt erfolgreich operiert. Der Besuch von Hayrünnisa Gül dauerte etwa 5 Stunden.

Inflationsbericht für 2013
Präsident der Zentralbank, Erdem Başçı kündigte den Inflationsbericht für das Jahr 2013 an. Die Zentralbank gab ihre Prognose für die Inflationsrate für dieses Jahr mit 5,3 Prozent bekannt. Başçı sagte: „Die Realzinsen bleiben auf niedrigem Niveau. “ Außerdem sagte Başcı „Wenn die Wachstumsrat der Türkei 5 Prozent erreicht, könnte sich die Türkei zu den weltweit schnell wachsenden Ländern entwickeln.

Die Sondereinheit, kurz TAKM
Die Eurasien Sondereinheit mit militärischem Status ist gebildet worden. Die Sondereinheit, kurz TAKM, besteht aus Soldaten aus der Türkei, Aserbaidschan, Kirgisistan und der Mongolei. Die Organisation hat Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern zum Ziel. Das Symbol der Organisation ist ein Pferd, das einen besonderen Platz in der Kultur der vier Mitgliedsländer hat. Die vier Sterne symbolisieren die vier Gründerstaaten. Die symbolische Pferdestatue wird in der Türkei als erster turnusmäßiger Präsident der Organisation aufbewahrt. Der Gendarmerie Kommandant Bekir Kalyoncu nahm die Statue entgegen. Die erste Konferenz der Eurasien-Sicherheitskräfte, dessen Fundament in der Türkei gelegt wurde, ist in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku verwirklicht worden.

Die türkische Regierung geht mit den syrischen Flüchtlingen sehr fürsorglich vor
Der Leiter des Humanitären Nothilfeprogramms der Vereinten Nationen (OCHA) John Ging sagte, dass die türkische Regierung mit den syrischen Flüchtlingen sehr fürsorglich umgeht. Der Standard im Hinblick auf die Möglichkeiten, die den Syrer geboten werde, sei ziemlich hoch anzusetzen. Die Vereinten Nationen könnten den Standard in den übrigen Zufluchtsländern nicht gewährleisten. Dafür würden die Möglichkeiten fehlen.

Raketenabwehr-Staffeln in der Türkei einsatzbereit
Das Einsatzführungskommando teilte mit, dass die deutschen Raketenabwehr-Staffeln in der Türkei einsatzbereit sind.

Gut 300 Bundeswehrsoldaten schützen den Nato-Bündnispartner mit zwei «Patriot»-Systemen in Kahramanmaraş vor möglichen Angriffen aus Syrien. An dem Einsatz sind auch die Niederlande und die USA beteiligt.

Niederlands Königin Beatrix übergibt den Thron an ihrem Sohn
Nach 123 Jahren bekommen die Niederlande wieder einen König. Königin Beatrix wird Ende April den Thron ihrem Sohn, Kronprinz Willem-Alexander, übergeben. Politiker und Bürger würdigten die Verdienste der Monarchin. Nach 33 Jahren auf dem Thron dankt Königin Beatrix ab und wird Ende April das Zepter ihrem Sohn, Kronprinz Willem-Alexander (45), übergeben. In einer TV-Ansprache am Montagabend machte die Monarchin langen Spekulationen über ihre Abdankung ein Ende. „Ich trete nicht zurück, weil mir das Amt schwer fallen würde, sondern aus der Überzeugung, dass die Verantwortung für unser Land jetzt in den Händen einer neuen Generation liegen muss.“ so Königin Beatrix. An diesem Donnerstag wird Beatrix 75 Jahre alt. Der Prinz van Oranje wird am 30. April in der Amsterdamer Krönungskirche «Nieuwe Kerk» gekrönt.

Ankara und Berlin wollen gegen den Terror kooperieren
Die Beherbergung und Unterstützung von PKK-Terroristen wirft die türkische Regierung Deutschland vor. Die deutsche Regierung hat ihren Staatssekretär nach Ankara ausgesendet, um diesen Eindruck aus dem Weg zu räumen. Es ist wichtig hier, die Türkei im Kampf gegen den PKK-Terror unterstützen.

Gegen die PKK will Deutschland mit der Türkei zusammenarbeiten. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche sei am 21. Januar in Ankara zu diesem Zweck gewesen.

Die AKP-Regierung hatte Deutschland mehrmals die Beherbergung von PKK-Terroristen vorgeworfen. Erdoğan hatte sogar damit gedroht, dass „die Länder, die die Taten der PKK direkt oder indirekt unterstützen“ es „eines Tages bereuen“ werden. Der Ministerpräsident werde seinen Unmut über Deutschland beim Ankara-Besuch von Angela Merkel am 25. Februar wiederholen.

Erdoğan: „Wenn wir keine Einigung erzielen können, werden wir für die neue Verfassung ein Referendum appellieren“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der gestern auf der Fraktionssitzung seiner Partei AKP sprach, bewertete die jüngsten Entwicklungen in der Innenpolitik.

Erdoğan wies die Kritiken der Oppositionsparteien über die jüngste Revision im Kabinett zurück und betonte, dass eine Revision ein Prozess zwischen dem Staatspräsidenten und der Regierungspartei sei.

In Bezug auf die Vorbereitungsarbeiten für eine neue Verfassung sagte Erdoğan: „Wir erwarten, dass die Arbeiten für eine neue Verfassung bis Anfang April beendet werden. Wir können ein Referendum über die neue Verfassung appellieren, wenn keine Einigung erzielt wird.“

Jagland: „Es wäre ein fehler, wenn die EU die Türkei verliert“
Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland warnte die EU davor, dass die Türkei von der EU entgeht.

Jagland, der nächste Woche die Türkei besuchen wird, wies auf die Diskussionen über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit hin und sagte: „Wenn diese Diskussionen bedeuten, dass die Türkei von der EU entgeht, fühle ich mich besorgt, und auch die EU sollte sich sorgen.“

Jagland betonte, dass die Türkei nicht nur in ihrer Region oder in Europa, sondern auf der ganzen Welt ein wichtiger Akteur geworden sei. Die EU dürfe die Türkei nicht verlieren, man müsse die wirtschaftliche Macht der Türkei berücksichtigen, so Jagland.

Die neue Formel der Zentralbank in der Wirtschaft: 5+5+5
Präsident der Türkischen Zentralbank Erdem Başçı sagte: „Wenn die Inflation und die Leistungsbilanzdefizit zu 5 Prozent sinken und das Wachstum auf 5 Prozent steigt, darf ich eine Gratulation annehmen.“

Başçı wies darauf hin, dass man auf Inflationsziel nicht verzichten dürfe und nannte 5,3 Prozent als Inflationsrate für dieses Jahr. Auf einer Pressekonferenz zur Präsentation der Inflation-Report sagte Başçı: „Für uns sind die niedrige Inflation, das Wachstum und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wichtig.“
Mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 5 Prozent könne die Türkei die genannten Ziele für 2023 leicht erreichen, so Başçı.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Türkei-Verlust schwerer Fehler der EU
Die Tageszeitung Zaman bringt unter der Schlagzeile „Türkei-Verlust schwerer Fehler der EU“ die Worte von Generalsekretär des Europarats Thorbjörn Jagdland. Demnach sei es ein fataler Fehler die Türkei aus der „EU-Familie“ auszuschließen. Die Türkei sei nicht nur in ihrer Region und in Europa ein wichtiger Akteur, sondern auf der ganzen Welt. Die Erklärung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der Shanghai-Five beitreten zu wollen, bewertete der Generalsekretär als eine Warnung an die Union. Wenn dahinter die Absicht stecken würde, Europa den Rücken zuzukehren, dann müssten sich der Europarat und die EU ernsthafte Gedanken machen.

Erdogan besucht Katar
Yeni Safak schreibt, Ministerpräsident Erdogan sei bei seinem eintägigen Katar-Besuch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zusammengekommen. Bei dem 40-minütigen Gespräch habe Erdogan Ratschläge bezüglich der einschränkenden Maßnahmen bei der freien Ausübung des Gottesdienstes, Gründungen von Stiftungen und der Aneignung von Eigentümern der Türken in West-Thrakien gegeben. Ein weiteres Thema sei das Gesetz für die Ernennung von 240.000 Lehrern für den Religionsunterricht für die türkische Minderheit gewesen. Ferner erfahren wir, die beiden Amtskollegen hätten für eine detaillierte Bewertung der Probleme ein Treffen am 5. März in Ankara beschlossen.

EU-Verbot gegen türkisch-griechische Freundschaft
Haber Türk titelt mit der Schlagzeile „EU-Verbot gegen türkisch-griechische Freundschaft“. Die EU habe eine eintägige Einreise aus der Türkei nach Griechenland genehmigt. Athen habe auf die Krise in Griechenland hingewiesen und Druck für eine Genehmigung in Brüssel ausgeübt. Seit 2005 blockiere die EU aus Sicherheitsgründen eine Bootsfahrt zu den griechischen Inseln ohne Visum, so die Meldung.

Fünf Türken bestimmen über fünf Billionen Dollar“
In Sabah heißt es unter der Schlagzeile „Fünf Türken bestimmen über fünf Billionen Dollar“, die mächtigsten Konzerne der Welt hätten türkischen Unternehmern in ihre Beratungsausschüsse eingeladen. Die Firmen mit einem Gesamtwert von fünf Billionen Dollar würden ihre zukunftsweisenden Pläne nach ihren Beratungen mit fünf türkischen Firmeninhabern festlegen. Diese seien Mustafa Koc, Suzan Sabanci Dincer, Rahmi Koc, Güler Sabanci und Ali Koc.

Münze in Wert von 2 Millionen Dollar für 40 Jahre in Schublade vergessen
In Star lesen wir unter der Schlagzeile „Münze in Wert von 2 Millionen Dollar für 40 Jahre in Schublade vergessen“. In den USA habe der Besitzer der wertvollsten Münze aus Nickel in der Schublade vergessen, da er sich über sein Vermögen nicht bewusste war. Auf der 5-Cent-Münze aus dem Jahr 1913 sei ein Porträt der Freiheitsstatur abgebildet. Die Münze werde am 25. April in Chicago für rund 2,5 Millionen Dollar einen Abnehmer finden.

Umweltfreundlichste Moschee in Bursa
Hürriyet titelt mit der Schlagzeile „Umweltfreundlichste Moschee in Bursa“. Der Meldung zufolge würde die Nilüfer Ticaret Merkezi Moschee mit ihren Energiebedarf mit Sonnen- und Windenergie decken. Die Bauarbeiten sollen in 2015 abgeschlossen werden. Nach Angaben des Architekten Celik Erengezgin werde überschüssige Energie an den Staat verkauft werden. Erengezgin erhoffe sich, dass das Projekt ein Vorbild für andere Moscheen darstellen wird. Türkische Presse Türkei