Deutschland ist ein Einwanderungsland!

„Die Zahlen des Migrationsberichts 2011 belegen: Deutschland ist heute ein Einwanderungsland“, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) am Mittwoch in Berlin. Kurz zuvor wurde der Migrationsbericht 2011, den das Innenministerium vorgelegt hatte, vom Bundeskabinett verabschiedet.

Danach gab es 2011 insgesamt 280.000 mehr Zuzüge als Fortzüge. Besonders in den Blick rückt die verstärkte Zuwanderung von Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten. 62,1 Prozent aller Zuwanderer nach Deutschland kamen 2011 aus einem anderen EU-Land. Die wichtigsten Herkunftsländer waren Polen, Rumänien und Bulgarien. Gestiegen ist auch die Zahl der Zuzüge aus EU-Ländern, die besonders von der Finanzkrise betroffen sind. „Und das ist gut so! Denn wir brauchen Fachkräfte“, so Böhmer weiter.

Nützlichkeitsrassismus
Das sieht die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen anders. Für sie ist das nichts als „Nützlichkeitsrassismus“. Die Bundesregierung feiere die verstärkte Migration von Fachkräften nach Deutschland als Erfolg. „Getreu dem Motto, ‚die Wirtschaft braucht mehr Ausländer, die ihr nützen‘, soll durch billigere ausländische Fachkräfte die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt verschärft werden“, so die Kritik der Linkspolitikerin.

Die 2012 beschlossene Blue Card sei da ein weiterer Schritt in Richtung Lohndumping. Dağdelen weiter: „So liegt das Einstiegsgehalt von Fachkräften in Deutschland bei rund 48.000 Euro. Da nun die Zuwanderungsgrenze bei 42.000 Euro liegen soll, ist sie deutlich unter dem Durchschnittsverdienst einer Fachkraft von 65.000 Euro und auch unter dem jetzigen Einstiegsgehalt. Bei Ingenieuren oder Ärzten liegt die Hürde nun gerade bei 35.000 Euro. Die Auswirkungen auf die Herkunftsländer sind der Bundesregierung egal“. Und wer Fachkräfte brauche, müsse sie ausbilden und gut bezahlen, egal ob sie aus Deutschland oder aus dem Ausland kommen.

Zuwanderung ist Stärkung
Böhmer hingegen sieht die Zuwanderung als Stärkung, „wenn wir sie richtig gestalten“. Allerdings dürfe man die Fehler vergangener Jahrzehnte nicht wiederholen und die Zuwanderer sich selbst überlassen. „Zuwanderung und Integration müssen stets zusammengedacht werden“, so Böhmer.

Download: Der Migrationsbericht 2011 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde, kann hier heruntergeladen werden.

Integration gelinge auch bei Zuwanderern aus der EU nicht von alleine. Zudem seien sie keine homogene Gruppe. Viele von ihnen seien gut ausgebildet und würden sich in Deutschland bessere berufliche Perspektiven als in ihrem Heimatland erhoffen. Böhmer weiter: „Andere kommen ohne qualifizierten Abschluss nach Deutschland; sie sind Teil einer zunehmenden Armutswanderung innerhalb der EU. Deshalb ist es entscheidend, intensiver spezifische Integrationsangebote zu entwickeln“, erklärte Böhmer.

Nur noch eine Frage
Von zentraler Bedeutung seien drei Punkte: gute Deutschkenntnisse – auch für gut ausgebildete, Integrationsanstrengungen von Seiten der Arbeitgeber und der Schulen. „Die Länder sind in der Pflicht, in den Schulen bessere Bedingungen zu schaffen, sodass Kinder, die kaum über Deutschkenntnisse verfügen, schnell den Bildungsanschluss finden können“, so die Integrationsbeauftragte. Zugleich müssten Lehrer in ihrer Aus- und Fortbildung besser auf die zunehmende Vielfalt in den Klassen vorbereitet werden.

Das reicht dem integrationspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kılıç, nicht. Er fordert Gesetzesänderungen, die den Eingewanderten seit Jahren unter den Nägeln brennen: Vereinfachungen bei der Einbürgerung, sowie das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Ansonsten könne Kılıç alle Kernaussagen von Böhmer unterschreiben. Nur eine Frage habe er noch: „Wie sieht es aber bei den übrigen Innenpolitikern der Union aus? Stimmt beispielsweise der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier ebenfalls diesen Äußerungen zu?“ (bk) Leitartikel Politik Studien