06.02.2013 – EU Beitritt Türkei, SOZ, Gül, Mursi, Davutoğlu, Syrien, DHKP-C

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Mursi empfing Gül am Flughafen
Staatspräsident Abdullah Gül wurde in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Flughafen von seinem Amtskollegen Mohammed Mursi zeremoniell empfangen. Mursi erinnerte Gül daran, dass dies sein zweiter Besuch in Ägypten nach dem Sturz von dem ehemaligen Machthaber Husni Mubarak sei. Gül dagegen sagte, Kairo sei einer der Hauptstädte, die er am meisten besucht habe. Nach dem Treffen am Flughafen, führten Gül und Mursi bilaterale Gespräche.

Gül wird auch während seines Besuchs in Kairo an dem 12. Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) teilnehmen.

Gül: „Ägypten ein unverzichtbarer Partner der Türkei“
Staatspräsident Abdullah Gül informierte gestern die Presse am Esenboğa-Flughafen vor seiner Reise nach Ägypten, wo er an dem 12. Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) teilnehmen wird.

Gül sagte vor Journalisten, er werde bilaterale Gespräche in Ägypten führen. Dies sei sein zweiter Besuch nach dem „Arabischen Frühling“ in Ägypten als Staatspräsident. Gül betonte, dass Ägypten derzeit eine kritische politische Phase erlebt.

Auf der Tagesordnung des Gipfels sollen Themen wie Syrien, Palästina und Mali liegen. Während seiner offiziellen Kontakte sollen nach Angaben von Gül Themen wie regionale und internationale Themen erörtert werden, die beide Länder betreffen. Zudem sagte Gül, er werde auch eine Rede bei der Sitzung über Palästina halten. Auch werde er im Rahmen des Gipfels die Gelegenheit haben mit Staatsführern bilaterale Kontakte aufzunehmen.

Nach Angaben von Gül werde er die Unterstützung der Türkei für den Übergangsprozess in Ägypten noch einmal zusichern. Ägypten sei im Nahen- und Mittleren Osten ein immer ein unverzichtbarer Partner. Unterdessen sei auch Ägypten ein wichtiger Handelspartner der Türkei, so Gül.

Davutoğlu kritisiert irakischen Ministerpräsident
Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem irakischen Ministerpräsident Nuri Al-Maliki sind seit einiger Zeit angespannt. Maliki kritisierte die Türkei bezüglich ihrer Syrien-Politik.

Jedoch kam von Außenminister Ahmet Davutoğlu scharf Worte an Maliki. Davutoğlu sagte im Rahmen des Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, Maliki solle zuerst die Probleme im Irak lösen.

Davutoğlu sagte unteranderem: „Warum gibt es in einem Land, das die größten Erdölquellen besitzt, besonders in der Hauptstadt Bagdad 24 Stunden lang keinen Strom? Und weshalb kann sich Maliki mit keinem der politischen Führer im Irak verständigen?“

Zudem betonte der Außenminister, die Türkei habe in der Vergangenheit dem Irak Unterstützung geleistet, als das Land am Rande eines Krieges mit Syrien stand. Damals sah Maliki die Türkei als einen wichtigen Akteur und Friedensvermittler in der Region an. Die derzeitigen Äußerungen von Maliki zeigen nun, was für einen Kontras er innerlich selber erlebt, so Davutoğlu.

Zahl der syrischen Flüchtlinge mehr als 170 Tausend
Vize-Präsident Beşir Atalay sagte bezüglich der syrischen Flüchtlinge, dass die Türkei sowohl von den Vereinten Nationen als auch von internationalen Organisationen nicht viel Unterstützt wird.

Zudem betonte Atalay: „Die Türkei muss die Last ganz alleine tragen.“ Atalay erklärte unterdessen, die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei sei auf 170 Tausend 700 gestiegen und diese Zahl erhöhe sich von Tag zu Tag.

Yılmaz: „Die Patrioten sind keine Angriffswaffen“
Verteidigungsminister İsmet Yılmaz informierte das Parlament über die Stationierung der Patriot-Abwehrraketen der Nato in der Türkei.

Yılmaz sagte, die Patriot-Batterien von Deutschland und den Niederlanden seien einsatzbereit. Die der USA sollen noch in dieser Woche einsatzbereit sein.

Yılmaz erinnerte daran, dass die Patriot-Abwehrsysteme, für die Verteidigung gegen feindliche Angriffe aus Syrien dienen. Die Patrioten können ballistische Kurz- und mittel-Streckenraketen abfangen.

Yılmaz gab detailierte Angaben über die Abwehrsysteme. Er widersprach auch den Behauptungen, wonach die Patrioten für den Schutz Israels bei einer möglichen Gefahr aus dem Iran dienen sollen und sagte, mit einer Reichweite von 36 Kilometern sei kein Patriot technisch in der Lage, eine aus dem Iran nach Israel geschossene Rakete von der Türkei aus zu vernichten.

Yılmaz sagte zudem, die Patrioten seien keine Angriffswaffen. Sie seien nur für die Verteidigung des Landes bei einer möglichen Gefahr stationiert worden.

Patriot-Abwehrraketen in Gaziantep Einsatz bereit
Der Sprecher des türkischen Generalstabs Cengiz Alabacak sagte, die in der Provinz Gaziantep stationierten Patriot-Abwehrraketen seien einsatzbereit. Alabacak betonte unterdessen, dass die Patriot-Abwehrraketen nur für den Schutz der Türkei, bei einem möglichen Angriff aus Syrien dienen werden. Sie werden auf keinen Fall für die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien dienen, so Alabacak weiter.

Wie NATO-Sprecher Dariusz Kacperczyk erklärte, soll die Batterie die Türkei innerhalb ihrer Grenzen schützen. Nach Angaben von Kacperczyk soll das Luftabwehrsystem bei einer Gefahr nach Befehl vom Stützpunkt der Nato in Deutschland eingesetzt werden.

USA Wird Anklage gegen die DHKP-C erheben
Der US-Botschafter in Ankara, Francis Ricciardone, kam mit Journalisten zusammen und antwortete auf Fragen bezüglich der Tagesordnung. Ricciardone dankte den türkischen Sicherheitskräften für ihre Zusammenarbeit, nach dem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft. Dieser Vorfall habe im Kampf gegen den Terror die Entschlossenheit der Türkei und der USA verstärkt.

Ricciardone sagte, dass die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) mit dem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft eine Straftat gegen die USA begangen hat. Zudem betonte er, die USA werden mit festen Beweisen Anklage gegen die DHKP-C erheben.

Die DHKP-C wird in den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie versucht unter dem Deckmantel der Freiheitsrechte in Europa auf den Beinen zu bleiben. Wir müssen Beweise finden, die auch bei Gerichtsverhandlungen in verschiedenen europäischen Ländern anerkannt werden, so Ricciardone.

Istanbul ist die sicherste Stadt der Welt
Keine Angst brauchen Ausländer und Türken zu haben in Istanbul. Den Statistiken der türkischen Polizeibehörde Istanbul zufolge soll Istanbul die sicherste Metropole der Welt sein. Istanbul ist die Stadt mit den verhältnismäßig wenigsten Morden weltweit. Auch die allgemeine Kriminalitätsrate ist im Vergleich zu anderen Großstädten relativ gering. Doch der politische Extremismus stellt nach wie vor eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar.

Dem Start am Bosporus eine relative Häufigkeit von 0.88 pro 100.000 Einwohner wies in den ersten sechs Monaten (zwei Quartale) des Jahres 2012 auf. Das ist ein positiver Rekord. Die absolute Häufigkeit beträgt 117 Morde. In Istanbul leben 13,2 Millionen Menschen.

Dazu wurden im Vergleich in den ersten beiden Quartalen in der Stadt New York 227 Morde, in Tokio 739 Morde, in Berlin 44 Morde, in Mexico City 717 Morde und in Amsterdam 176 Morde begangen.

Damit ist Tokio mit einer relativen Häufigkeit von 8.31 Morden pro 100.000 Einwohner Spitzenreiter. Berlin hingegen weist eine relative Häufigkeit in Höhe von 1.28 auf und liegt damit hinter Istanbul.

Gül: Shanghai ist keine Alternative zur EU
EU-Reformen möchte der türkische Präsident Abdullah Gül vorantreiben und wünscht sich Fairness beim Beitrittsprozess. Das türkische Präsident Gül unterstützt Erdoğans Vorschlag zu einem türkischen SOZ statt einem EU-Beitritt nicht. Die einzige Beitrittsperspektive kann der Türkei die EU bieten. Allerdings ist auch er wenig erfreut über die unfaire Behandlung durch die Europäer.

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Ankara hat der türkische Präsident Gül gesagt, dass ein türkischer Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) keine Alternative zur EU darstellen könne. Doch der EU-Beitrittsprozess gestalte sich schwierig, da einige EU Staaten Vorurteile gegen die Türkei hegen. Dies habe auch der türkische Ministerpräsident nur hervorheben wollen. „Wir arbeiten daran die EU-Kriterien vollständig zu erfüllen. Natürlich haben wir einige Defizite. Doch wir versuchen jene Defizite mit neuen Gesetzen aus dem Weg zu schaffen“, so Gül.

Den Worten des Präsidenten hat sich Ministerpräsident Erdoğan angeschlossen und hat betont, dass die SOZ schon längst ein Dialogpartner sei, doch keine Alternative zur EU darstelle. Allerdings müsse die EU ihre Blockadehaltung aufgeben. Gespräche zur europäischen Integration habe die Türkei schon 1963 aufgenommen und warte immer noch auf einen Beitritt. „Der steckengebliebene EU-Beitrittsprozess bedeutet für uns eine zusätzliche Kränkung, zumal schon Millionen von Türken in der EU leben“, so Erdoğan.

Einem Bericht zufolge hat sich auch der Oppositionsführer der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu gegen die SOZ ausgesprochen. „Den Vorschlaf zum türkischen Beitritt in die SOZ halte ich für falsch. Die Richtung unseres Landes geht gen Westen und nicht gen Osten. Dieser Trend besteht schon seit dem Jahr 1071“, so Kılıçdaroğlu.

Istanbul exportiert die Hälfte aller türkischen Waren
Die Stadt Istanbul hat alleine im Jahr 2012 ein Exportvolumen in Höhe von 76.7 Mrd. Dollar einem Bericht des türkischen Statistikamts (TÜIK) zufolge erzielt. Das heißt; die Hälfte aller türkischen Exporte erfolgt durch in Istanbul ansässige Firmen. Damit ist die Stadt landesweiter Spitzenreiter bei den Exporten. Doch im Bereich der negativen Handelsbilanz ist sie ebenfalls führend. Die positivste Handelsbilanz hat hingegen die ostanatolische Stadt Şırnak.

Im Vergleich zum Vorjahr war somit eine 24.8 prozentige Exportsteigerung zu verzeichnen. Damit haben Istanbuler Firmen einen Exportanteil an der gesamten Türkei von 50,3 Prozent.

Die Stadt Kocaeli mit einem Exportvolumen in Höhe von 12.6 Mrd. Dollar folgt auf Istanbul, was einem prozentualen Anteil von 8.3 Prozent am türkischen Export entspricht. Weitere Städte in der Rangliste stehen Bursa mit 11.1 Mrd. Dollar, Izmir mit 8.7 Mrd. Dollar und die Hauptstadt Ankara mit 7.1 Mrd. Dollar.

Im Jahr 2003konnten noch fünf Städte Exporte über der Marke von einer Milliarde Dollar vorweisen, stieg diese Anzahl 2012 auf insgesamt 16 Städte. Dazu zählen neben Istanbul und Kocaeli die Städte Bursa, Izmir, Ankara, Gaziantep, Manisa, Denizli, Hatay, Adana, Sakarya, Kayseri, Mersin, Konya, Trabzon und die südostanatolische Stadt Şırnak.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Einen Staat Zypern gibt es nicht
Milliyet berichtet unter der Schlagzeile „Einen Staat Zypern gibt es nicht“ über die Rede von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an ELTE Universität in Budapest. Dem Blatt nach habe Erdogan in seiner Rede auch die in die Türkei geflohenen syrischen Flüchtlinge erwähnt. Vor 500 Jahren hätten die aus Spanien vertriebenen Juden Schutz vom Osmanischen Staat erhalten. Hunderttausende Kurden im Norden Iraks, die vor dem C-Waffenangriff des irakischen Machthabers Saddam Hüseyin geflohen seien, hätten Schutz in der Türkei gefunden. Zahlreiche politisch Verfolgte seien in die Türkei geflohen. Ferner habe Erdogan im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der zyprisch-griechischen Administration betont, einen Staat Zypern gebe es nicht. Es gebe nur die zyprisch-griechische Administration. Denn auf der Insel gebe es eine grüne Linie und im Norden die Türkische Republik Nordzypern. Sowohl im Lösungsplan der Organisation für Islamische Zusammenarbeit als auch im Annan-Plan werde es zyprisch-türkischer Staat genannt.

Wer wird das Kommando über die Patriot-Raketen haben
Star meldet unter der Schlagzeile „wer wird das Kommando über die Patriot-Raketen haben“, Verteidigungsminister Ismet Yilmaz habe im Zusammenhang mit der Stationierung der Patriot-Raketenabwehrsysteme die Vollversammlung der Türkischen Großen Nationalversammlung informiert. Dem Blatt zufolge hab Yilmaz betont, Syrien sei im Besitz von ballistischen Raketen sowie einem Vorrat an chemischen Waffen. Im Zusammenhang mit den Patriot-Raketenabwehrsystemen habe Yilmaz gesagt, die Software des Systems bestimme, welche Rakete der Batterien das effektivste Resultat erzielt. Dementsprechend werde die Rakete in weniger als neun Sekunden zum Abschuss vorbereitet. Die Patriot-Raketen könnten sowohl gegen Flugzeuge als auch ballistische Raketen eingesetzt werden. Die Reichweite hingegen hänge vom Typ ab. Bei Raketen betrage die Reichweite 20 Kilometer, bei Flugzeugen 120 Kilometer. Bei einem anderen Typ betrage die Reichweite gegen Raketen 36 Kilometer und gegen Flugzeuge 65 Kilometer, heißt es in Star weiter.

Ahmadinedschad ist mit einem Schuh beworfen worden
In Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „Ahmadinedschad ist mit einem Schuh beworfen worden“, der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad sei in Kairo von einem syrischen Jugendlichen mit einem Schuh beworfen worden. Dem Blatt zufolge habe Ahmadinedschad in Kairo die Bevölkerung begrüßt, als ein syrischer Jugendlicher ihn mit einem Schuh beworfen habe. Der Schuh habe aber nicht Ahmadinedschad, sondern seine Leibwächter getroffen. Der Syrer hingegen sei festgenommen worden.

Rassismus-Vorwurf gegen Google
Radikal schreibt unter der Schlagzeile „Rassismus-Vorwurf gegen Google“, der Online-Suchmaschine Google werde vorgeworfen, in den Online-Werbeanzeigen rassistische Inhalte anzuzeigen. Dem Artikel zufolge habe die Harvard-Professorin Latanya Sweeney in einer Studie über „Diskriminierung in Online-Werbeanzeigen“ das Google-Anzeigenprogramm untersucht. Die Professorin habe herausgefunden, dass bei der Suche nach Namen gewisse rassistische Vorurteile einfließen. Je nach gesuchtem Namen würden dem Nutzer spezifische Werbungen gezeigt, die sich mehr an Weiße oder Schwarze richten. Ein Google-Sprecher habe hingegen erklärt, dass man keine Werbungen zulasse werde, die gegen Organisationen, Personen oder Gruppen von Personen gerichtet seien, heißt es weiter. Türkische Presse Türkei