07.02.2013 – Friedrich, Ku Klux Klan, Türkei, Moschee, V Mann, Schavan, Visafreiheit

Die Themen des Tages sind:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat es abgelehnt, dass türkische Staatsbürger künftig ohne Visa nach Deutschland einreisen dürfen. Es seien bereits deutliche Erleichterungen bei der Vergabe von Visa eingeführt worden, auch für Geschäftsleute, sagte Friedrich am Mittwoch bei einem Besuch in Istanbul.

Wird 2013 als Jahr der Massenausbürgerungen in die deutsche Geschichte eingehen? Hatice Akyün meint ja – und kritisiert, dass ein Bürokratiemonster viele Kinder von Migranten zwingt, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden.

Die Bundesregierung geht im aktuellen Migrationsbericht von fast 3 Millionen Deutschtürken aus – 20 Prozent mehr als bisher. Grund der spontanen Mehrung ist eine neue Zählweise. Es ist nur ein Detail im aktuellen Migrationsbericht, den die Bundesregierung in der letzten Woche vorgelegt hat.

Muslime wollen eine stillgelegte Kirche im Hamburger Stadtteil Horn zu einer Moschee machen. Doch eigentlich verbietet das eine Rechtsverordnung der evangelischen Nordkirche. Ihr frisch gewählter Präses Andreas Tietze kann die nicht ganz nachvollziehen.

Der Verkauf der nicht mehr genutzten evangelischen Kapernaum-Kirche in Hamburg-Horn an eine muslimische Gemeinde hat heftige Kritik ausgelöst. Bischöfin Kirsten Fehrs versuchte die Gemüter zu beruhigen: „Die Kirche bleibt ein Gotteshaus.“ Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion appellierte am Mittwoch an die Beteiligten.

Hat die „FAZ“ nun doch das Nachsehen beim Verkauf der insolventen „Frankfurter Rundschau“? Ein türkischer Verleger will sein Angebot verbessern, der „FR“-Betriebsrat schöpft vorsichtig neue Hoffnung.

Nun ist es amtlich: Der ehemalige Chef eines deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers, Achim S., war mehrere Jahre lang V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes.

Annette Schavan gibt sich kämpferisch und will im Amt bleiben. Die Kanzlerin stärkt ihrer Ministerin den Rücken – jedenfalls so lange, wie ihre Vertraute auf Reisen ist. Doch soviel ist sicher: Nach Schavans Rückkehr wird Merkel ihr ins Gewissen reden.

Die Freiwillige Feuerwehr in Österreichs Dörfern wird in den nächsten Jahren wohl kräftigen Zulauf von Zuwanderern bekommen. Denn nach den neuen Einbürgerungsregelungen, auf die sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP am Dienstag einigten…

Barack Obama beweist Mut mit seinen Reiseplänen für den Nahen Osten. Nachdem der US-Präsident das gründlich verminte Heilige Land während seiner ersten Amtszeit gemieden hatte, soll ihn nun gleich der erste Trip nach der Wiederwahl nach Israel und in die Palästinensergebiete führen.

In der Türkei vergeht kaum ein Tag ohne neue Nachrichten über die Friedensgespräche zwischen dem Staat und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ein Waffenstillstand in dem seit 1984 währenden bewaffneten Konflikt scheint in greifbarer Nähe.

Deutschland fasst türkische Extremisten mit Samthandschuhen an und ermöglicht damit Terroranschläge wie den auf die US-Botschaft in Ankara vergangene Woche – so lautet der Vorwurf, der am Dienstag kurz vor Beginn der Gespräche von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Ankara laut geworden ist.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Friedrich lehnt Visafreiheit ab
• Der Tagesspiegel: Nur-Deutsche und Auch-Deutsche
• TAZ: Eine Frage der Berechnung
• Deutschlandfunk: Gekommen und geblieben
• TAZ: „Diese Regeln sind Menschenwerk“
• Frankfurter Rundschau: Verdächtiges Schweigen
• Hamburger Abendblatt: CDU fordert: Umwidmung von Kirchenbau in Moschee stoppen
• TAZ: „Glaube emanzipiert sich“
• TAZ: Rausgekommen
• Die Welt: Türkischer Verleger will „FR“ neues Angebot machen
• TAZ: Arme ohne Lobby

Deutschland

• TAZ: V-Mann wurde Ku-Klux-Klan-Chef
• Frankfurter Rundschau: Mutig und engagiert
• Frankfurter Rundschau: „Schavan ist am Ende“
• Süddeutsche Zeitung: Schavan bleibt im Amt – vorerst
• FAZ: Mit nicht nur heimlichem Hochmut
• Süddeutsche Zeitung: Doktortitel behalten, Amt aufgeben

Ausland

• TAZ: Erst Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr, dann einen Pass
• Süddeutsche Zeitung: Reise nach Jerusalem
• FAZ: Laut gegen Islamisten
• TAZ: „Die Malier sind tolerant, die Ausländer radikal“
• Frankfurter Rundschau: Mursis neue Linie
• FAZ: Beschwerliche Annäherung unter Islamisten

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Waffenstillstand in greifbarer Nähe
• Der Tagesspiegel: Verbale Prügel aus Ankara
• FAZ: Böse Blicke auf Deutschland
• Der Tagesspiegel: Friedrich kontert türkische Kritik
• FAZ: Am liebsten gar nicht schießen
• Der Tagesspiegel: Fall Jonny K. wird jetzt in Istanbul verhandelt