08.02.2013 – Gül, Assad, Syrien, EU Beitritt Türkei, Friedrich, Kurden, Terror

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: “Assad muss zurücktreten”
Staatspräsident Abdullah Gül sagte bei seiner Rede an dem 12. Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Kairo, dass die syrische Führung endlich die Realität akzeptieren und zurücktreten muss.

Gül wies während seiner Rede auf die Krise in Syrien und das Palästinenser-Konflikt hin. Dabei betonte er, der Frieden und die Stabilität in Syrien könne nur erneut aufgebaut werden, wenn die syrische Regierung die Gewalt beendet und die legitimen Rechte der Bevölkerung akzeptiert.

Gül sagte außerdem, dass in dieser Phase zuerst die Gewalt im Land beendet und der politische Weg für die Demokratie freigeräumt werden muss.

Staatspräsident Gül und sein ägyptischer Amtskollege Mohammed Mursi deuteten bei der gemeinsamen Pressekonferenz darauf hin, dass die Syrien-Krise das wichtigste Thema auf ihrer Tagesordnung sei und in diesem Rahmen zusammen mit dem Iran eine Versammlung veranstaltet haben.

Die Außenminister der Türkei, Ägypten und des Irans besprechen derweil die Details über die Versammlung, so Gül.

Gül sagte zudem, er hoffe, dass die Gewalttaten in Syrien in kürzester Zeit ein Ende nehmen. Zudem erinnerte er daran, dass das nächste Treffen bezüglich der Syrien-Krise in der Türkei stattfinden wird.

Der ägyptische Staatspräsident Mursi erörterte bei seiner Rede, dass sie für ein Ende der Gewalt in Syrien mit der Türkei zusammenarbeiten. Dies sei das wichtigste Thema für sie und sie hoffen, auf Erfolg dabei.

Mursi wies unteranderem auch sie hätten das Ziel den Handelsvolumen mit der Türkei auf 10 Milliarden Dollar zu erhöhen. In diesem Rahme sollten die türkischen Unternehmen die Gelegenheiten in Ägypten nutzen.

Über 600 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der die Fragen der Journalisten beantwortete, sagte, dass die türkische Regierung bisher über 600 Millionen Dollar für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge ausgegeben habe. Die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge werde weiterhin fortgeführt werden. Auch werde die Türkei ihrer Politik der offenen Tür fortführen, so Erdoğan.

Auf die Frage ob ein Vertag mit dem Nord Irak über Energieversorgung abgeschlossen sei, sagte Erdoğan, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Nord Irak weitergehen würde.

Zu den wirtschaftlichen Entwicklungen in der Türkei führte Erdoğan in diesem Zusammenhang folgendes aus: „Wir schreiten mit festen Schritten voran. Mit kleinen Schritten kann keine Zivilisation erreicht werden. Ich bin mir aber sicher, dass wir es schaffen werden.“ Erdoğan betonte in diesem Zusammenhang auch die blühende Wirtschaft der Türkei, die entgegen der Krise in Europa weiterhin positiv fortgeführt werde.

Unterdessen kam Ministerpräsident Erdoğan gestern mit den Abgeordneten seiner Ak Partei zusammen. Dabei wurden die friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes und die in diesem Zusammenhang zu führenden Gespräche näher erörtert.

„Erdoğan erobert die Burg von Innen“
Kommentatoren zufolge habe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Europa Besuch in die Slowakei, Ungarn und Tschechien im wahrsten Sinne des Wortes „Die Burg von innen erobert“. Erdoğan habe während seiner vier tätigen Europa-Reise in diese Länder -Tschechische Republik, Ungarn und Slowakei- bewiesen, dass nicht alle gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei seien. Zugleich habe Erdoğan mit seinem Besuch in diese Länder den Druck auf die EU erhöht, der durch seine an die EU gerichteten scharfen Worte zum Vorschein kam.

Das Hauptanliegen der Visite des Ministerpräsidenten wäre zudem auf die Lösung der Wirtschaftskrise in der EU gerichtet. In seinem Appell an die EU: „Wir werden euch nicht zu Last fallen“ habe Erdoğan das Selbstbewusstsein der Türkei zum Ausdruck gebracht, so die Kommentatoren.

Der ungarischen Bitte, um die Aufhebung der Visumpflicht sei Erdoğan mit der Aufhebung der Visumsplicht für alle drei Länder, soweit diese mit den Schengen Regulierungen nicht kollidieren, entgegengekommen.

Die über 125 Unternehmer, welche den Ministerpräsidenten bei seiner Reise begleiteten, haben in allen drei Ländern wichtige wirtschaftliche Beziehungen aufgenommen. Zu den Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen drei Ländern zählen Sektoren wie Energie, Automobilindustrie, Tourismus und Bau.

An der Visite von Erdoğan nahmen neben dem Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan, weitere Minister wie EU-Minister Egemen Bağış, Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu teil.

Davutoğlu-Fabius-Treffen
Außenminister Ahmet Davutoğlu wird auf Einladung, an der für den 14. Februar in Paris anberaumten internationalen Libyen-Konferenz teilnehmen. An der Libyen-Konferenz werden Vertreter aus 14 Ländern teilnehmen, deren Haupanliegen darin besteht, Libyen unterstützend beizustehen. Im Rahmen seines Frankreich-Besuches werde Außenminister Davutoğlu mit seinem Amtskollegen Lauraint Fabius zusammenkommen. Erwartet wird auch, dass nach dem Gespräch beider Außenminister Frankreich, was ihr Veto hinsichtlich der Verhandlungskapitell 17 und 22 anbetrifft, wieder aufhebt.

Diplomatischen Kreisen zufolge werde dabei auch der Besuch des französischen Staatspräsidenten François Hollande zum Gesprächsthema gehören.

Erster Gast aus Deutschland
Innenminister Muammer Güler empfing in Ankara nach seiner Amtsübernahme als seinen ersten Gast den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Güler empfing seien Amtskollegen vor dem Gebäude des Innenministeriums zeremoniell.

Güler und Friedrich übergaben sich gegenseitig Geschenke. Das Gespräch zwischen den Politikern wurde unter Ausschluss der Presse geführt.

Ergin und Jagland besuchen Zeltlager in Hatay
Der Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland besuchte mit Justizminister Sadullah Ergin ein Zeltlager der syrischen Flüchtlinge in Hatay.

Jagland sagte dabei, dass die Türkei etwas sehr wichtiges tue und ein gutes Beispiel darstellt. Zudem brachte er zum Ausdruck, sie wünschen ein baldiges Ende der Gewalt in Syrien.

Während der Recherchen in dem Zeltlager besichtigten Ergin und Jagland zusammen die Klassenzimmer der syrischen Kinder. Sie sprachen mit den Kindern und übergaben ihnen Geschenke.

Neues Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus
Ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus wurde gestern im Parlament verabschiedet. Demnach sollen Personen, die den Terror finanzieren mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden. Auch soll die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Blockierung von Vermögen solcher Personen sofort umgesetzt werden. Bei Begehung dieser Straftaten gegen ein anderes Land oder eine ausländische Institution, sollen die Ermittlungen dazu auf die Erlaubnis des Justizministeriums geführt werden.

Berliner Filmfestival
Der Berliner-Filmfestival öffnet zum 63. Mal. Insgesamt 19 Filme sollen um den begehrten Goldenen Bären konkurrieren.

Die Türkei beteiligt sich an der 63. Berlinale mit vier Werken. “Asşre” von Köken Ergun in der Kategorie Kurzfilme, “Hayat Boyu” von Aslı Özge und “ Soğuk” von Ugur Yücel in der Kategorie Panorama sowie “Jin” von Reha Erdem in der Kategorie Generation.

Informationen zufolge soll bei dem Filmfestival der französischen Produzent Claude Lanzmann mit dem Ehrenbären ausgezeichnet werden.

Insgesamt sollen im Rahmen der Berlinale 399 Filme vorgeführt werden. Zu dem Berliner Filmfestival nehmen weltberühmte Namen wie Matt Damon, Nicolas Cage, Jude Law, Anne Hathaway, Shia Lebouf, Amanda Seyfried, Isabella Rosellini, Catherine Denueve, Juliette Binoche und andere Stars teil.

Türkische Energieabhängigkeit
Wegen der schnell wachsenden Bevölkerung kann die Türkei den Titel des drittgrößten europäischen Energieverbrauchers von Vereinigte Königreich innerhalb von 10 Jahren nehmen. Denn der Energiedurst der türkischen Wirtschaft erhöht sich stetig. Die Türkei bemüht sich um die Energieabhängigkeit von iranischem und russischem Gas zu brechen. Denn die türkische Wirtschaft wird zunehmend abhängiger von ausländischen Energieressourcen. Das verwundert nicht. Denn das Wirtschaftswachstum des Landes erhöht die Nachfrage nach Erdöl, Erdgas und Kohle. Aber doch hat jene Nachfrage ihren Höchststand noch nicht erreicht.

Nach den Untersuchungsangaben vom Amt für Energiestatistik (EIA) ist die Abhängigkeit der Türkei von Energieressourcen in den vergangenen zehn Jahren enorm angestiegen. Diese Lage ist doch parallel zum wirtschaftlichen Wachstum der Türkei ist ihr Bedarf an Rohöl ebenfalls gewachsen.

Zurzeit hat die Türkei nur sechs Ölraffinerien in Betrieb. Diese Ölraffinerien weisen ein tägliches Produktionsvolumen in Höhe von 82.590 Liter auf. Die Energieimporte der Türkei werden sich in den kommenden zehn Jahren sogar verdoppeln. Im Jahr 2011 bezog die Türkei 51 Prozent seiner Rohöl-Importe aus dem Iran. So ist der Iran immer noch an erster Stelle in der Versorgung der Türkei mit Rohöl und an zweiter Stelle rangiert der Irak und darauf folgt Russland.

Lösung der Kurdenfrage beschleunigt EU-Beitritt der Türkei
Die Mitglieder des EU-Parlaments haben ihre volle Unterstützung für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zum Ausdruck gebracht. Das Ende des Konflikts habe nicht nur regionale Bedeutung. Letztendlich sei dieses auch entscheidend für die Vitalität des EU-Beitrittsprozesses der Türkei.

In einer Plenarsitzung des EU-Parlaments, die sich mit einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage befasste, hat sich die Mehrheit der anwesenden Parlamentarier wohlwollend in Richtung der gerade wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen geäußert. Gleichzeitig unterstrichen sie, dass das Problem nicht nur für die Türkei belastend sei.

Wie EU-Kommissar Stefan Füle in Straßburg herausstellte, würde ein erfolgreicher Abschluss der Friedensgespräche die Verhandlungen um eine türkische EU-Mitgliedschaft durchaus beschleunigen. „Wir stellen heraus, dass eine Lösung der Kurdenfrage der größten Zuwendung bedarf. Die Diskussionen sind von historischer Bedeutung und bieten eine entscheidende Gelegenheit für die Beendigung des Terrorismus.“

Die einzige Beitrittsperspektive kann der Türkei die EU bieten. Allerdings ist auch er wenig erfreut über die unfaire Behandlung durch die Europäer.

Türkische Touristen reisen weniger, aber…
Im dritten Quartal 2012 haben einheimische türkische Touristen insgesamt 7.6 Milliarden US-Dollar in der Türkei ausgegeben. Das Türkische Statistische Institut (TÜİK) gab das in seinem Quartalsbericht bekannt. Insgesamt ging es für die türkischen Urlauber nicht so lange in die Ferien, aber offenbar etwas intensiver. Gleichzeitig hätten sich jedoch auch die Ausgaben während der Reisen um 2.1 Prozent erhöht.

Im dritten Quartal des Jahres 2012 hätten Türken oder Ausländer mit Wohnsitz in der Türkei insgesamt 25.5 Millionen Reisen unternommen. Die türkischen Touristen übernachteten durchschnittlich 10.9 Nächte. Diese durchschnittlichen Ausgaben pro Reise beliefen sich auf 301 Lira (etwa 127 Euro).

Die Lage in der Welt ist, dass auf die klassischen Ferien im dritten Quartal 2012 nur 30.1 Prozent aller Reisen entfielen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Türkei erlebt Enttäuschung
„Türkei erlebt Enttäuschung“ lautet eine Schlagzeile von Zaman. Das Blatt berichtet, dass auf die Kritik des Ministerpräsidenten an die Europäischen Union unterschiedlich reagiert worden sei. Während die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments auf die Enttäuschung der Türkei aufmerksam gemacht habe, sei andererseits die Kritik von Erdogan als „Schade“ bewertet worden.

Türkische Lira hat britisches Pfund übertroffen
Yeni Şafak schreibt unter der Schlagzeile „Türkische Lira hat britisches Pfund übertroffen“ dass während der Export der Türkei im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen sei, habe man bei den Ausfuhren in der nationalen Währung ein Plus von 30 Prozent verzeichnet und damit das britische Pfund übertroffen. Im Jahre 2012 habe man im Vergleich zum Vorjahr beim Export in Türkischer Lira einen Anstieg von 30 Prozent verzeichnet worden. Und dies entspreche umgerechnet auf etwa 4 Milliarden 492 Millionen 738 Tausend Dollar.

Die Türkish Airlines mit 4,6 Milliarden US-Dollar auf den 15. Platz
Haber Türk meldet, dass die Türkische Fluggesellschaft bezüglich der Passagierzahl unter den Top 10 gelandet ist und hinsichtlich des Marktwertes belegen die Türkish Airlines mit 4,6 Milliarden US-Dollar den 15. Platz. Dass die Türkische Fluggesellschaft 229 Destinationen anfliege beschere der THY den fünften Platz unter den Größen der zivilen Luftfahrt. „Wir haben Grundstück in Sudan“ lautet eine Schlagzeile von Hürriyet. Im Detail der Meldung wird berichtet, dass die Türkei im afrikanischen Land Sudan ein Grundstück so groß wie Istanbul für 99 Jahre gepachtet hat. Hier wolle man verschiedene Obstsorten wie Ananas, Mango, Avocado sowie Baumwolle anbauen.

6 Billionen teures Treffen
„6 Billionen teures Treffen“ lautet der Titel einer Wirtschaftsnachricht. Die Zeitung berichtet, dass etwa 20 Tausend Mitglieder aus 120 Ländern der Young Presidents Organisation auf dem Globalen Management Gipfeltreffen in Istanbul zusammen kommen werden. Die Gipfelteilnehmer würden insgesamt einen Umsatz von 6 Billionen Dollar schaffen.

Türkische Bauunternehmer in 100 Ländern
Aus einer Nachricht von Milliyet erfahren wir, dass türkische Bauherren mit neuen Aufträgen in Höhe von 26,1 Milliarden Dollar den Rekord aller Zeiten gebrochen haben. Laut Zeitungsmeldung würden türkische Bauunternehmer in 100 Ländern auf 7 Tausend Baustellen Werke im Wert von 240 Milliarden US-Dollar hochziehen.

Berlinale begonnen
„Berlinale begonnen“ lautet eine Schlagzeile von Hürriyet. Im Detail der Zeitungsmeldung wird geschrieben, dass der Berliner-Filmfestival, die Berlinale zum 63. Mal ihre Pforten geöffnet hat. Das Festival habe mit dem Film „The Grandmaster“ des chinesischen Regisseurs Wong Kar angefangen. Laut Zeitungsmeldung hätten an der diesjährigen Berlinale etwa 100 exklusive Gäste teilgenommen. Für den goldenen Bären würden in diesem Jahr 19 Filme konkurrieren. Türkische Presse Türkei