11.02.2013 – Integration, NSU, Islam, Türkei, Schavan, Diskriminierung

Die Themen des Tages sind:

Studie des Zentrums für Türkeistudien der Universität Duisburg Essen: Diskriminierung verhindert Integration. Wer im Alltag ständig abgewertet wird, bringt auch schlechtere Leistungen.

Das Zentrum für Islam in Europa wird wohl doch nicht an der Herzog-Wilhelm-Straße seinen Platz finden. OB Ude ist dagegen, das Ziem mit Moschee und Museum dort unterzubringen. Unter anderem aus Sicherheitsgründen.

Das ist erfolgreiches Krisenmanagement. Während Polizei und Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster am Pranger stehen, gilt die Karlsruher Bundesanwaltschaft nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung.

Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, bestreiten heute auch diejenigen nicht mehr, die sich mit der Realität und Zukunftsvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft grundsätzlich schwertun.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will qualifizierte Türken zum Bleiben bewegen. ‚Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Pass behalten, ist doch blanker Unfug‘, sagte Gabriel der Welt am Sonntag.

Zur Toleranz erzogen, obere Mittelschichten, Akademikerinnen, weltoffen, weiblich, weiß. Und irgendwo, tief im Innern, rassistisch?

In vielen Städten gibt es einen „Arbeitsstrich“, wo Migranten aus Osteuropa auf einen Job als Tagelöhner hoffen: Im Münchner Bahnhofsviertel warten Bulgaren auf ein Arbeitsangebot.

Gab es neben dem bereits bekannten V-Mann des Berliner LKA in Sachsen eine weitere angeworbene Person aus dem Umfeld der Terrorgruppe NSU?

Eine Gerichtsverhandlung über einen Angriff von Linksaktivisten auf Rechtsextreme wirft Fragen über die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft auf. Denn die stützten sich bei ihren Ermittlungen vor allem auf die Angaben der Neonazis.

Linksfraktionschef Gregor Gysi steht erneut unter Verdacht, mit der Stasi gekungelt zu haben. Seit rund zwanzig Jahren wert sich der Politiker gegen die immer wieder vorgetragenen Vorwürfe. Seine Partei wittert einen „schmutzigen Wahlkampf“ gegen ihren besten Mann.

Als Ministerin war Annette Schavan erfolgreich und quer durch alle Lager geachtet. Sie zeigte, dass man in der modernen Welt verloren ist, individuell und als Nation, wenn man keine Leistung bringt.

Erst seit kurzem ist Anstieg bei hoch qualifizierten Migranten zu verzeichnen. Dass Österreich für qualifizierte Migranten interessanter wird, zeigen die Daten zur Rot-Weiß-Rot-Card.

Die kurdische BDP empfiehlt, die Türkei in einen föderalen Staat umzugestalten. Die Kurden sollen ein eigenes Parlament, eine eigene Regionalregierung und einen eigenen Ministerpräsidenten bekommen. Jedoch will man auf die milliardenschweren jährlichen Subventionen aus Ankara nicht verzichten.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Unterschwelliger Rassismus
• Der Tagesspiegel: Wie Vorurteile Realität schaffen
• FAZ: Es führt immer ein Weg zurück
• Süddeutsche Zeitung: Ude lehnt Islam-Zentrum nahe Stachus ab
• TAZ: Beinfreiheit für Generalbundesanwalt
• FAZ: Übersehene Auswanderer
• Der Tagesspiegel: Sind Migrantinnen in der CDU nur Stimmenbringer?
• Süddeutsche Zeitung: Gabriel wirbt um Türken
• TAZ: Schwarz ist keine Farbe
• Süddeutsche Zeitung: Endstation „Arbeitsstrich“
• TAZ: Die erfolgreiche Notlösung

Deutschland

• Berliner Morgenpost: Grüne vermuten zweiten Berliner V-Mann im NSU-Umfeld
• TAZ: Schlafen in Karlsruhe
• FAZ: Rot-grüne Koalition in Hannover vereinbart
• Süddeutsche Zeitung: Staatsschützer und Neonazis
• TAZ: „Das war die Überlebenschance“
• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen gegen Linke-Spitzenkandidaten
• FAZ: Gysi weist Stasi-Vorwürfe zurück

Rücktritt von Annette Schavan

• Die Welt: Schavan brachte deutscher Bildung Exzellenz bei
• FAZ: Schavans ehrgeizige Nachfolgerin
• FAZ: Die Weiterentwicklung der Annette S.

Ausland

• Die Presse: Wir müssen lernen, zur Zuwanderung Ja zu sagen
• Die Presse: Kaum gezielte Zuwanderung nach Österreich
• TAZ: Die Grenze der Solidarität
• TAZ: Tote bei Angriff auf iranische Oppositionsgruppe
• Die Welt: Ahmadinedschad und die „heilige Widerstandskraft“
• TAZ: Im Zelt der Versöhnung

Türkei

• TAZ: Drei Halbmonde für einen Stern
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Kurdenpartei will Autonomie in Verfassung verankern

Nachtrag vom 10.02.2013

• Welt am Sonntag: Islamunterricht auf kleiner Flamme
• Welt am Sonntag: Gabriel nennt Kanzleramt eine „Fälscherwerkstatt“
• FAZ am Sonntag: Papa, was ist ein Türke?