12.02.2013 – Terror, Gül, Papst, EU Beitritt Türkei, Erdoğan, PKK, Merkel

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Ministerrat tritt Zusammen
Der Ministerrat trat gestern unter dem Vorsitz von Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Auf der Versammlung des Rates wurden hauptsächlich die Sicherheit des Landes und die beeinflussende Entwicklungen im In- und Ausland in die Hand genommen.

Ferner wurden im Ministerrat der Kampf gegen den Terror, die türkische Außenpolitik, die jüngste Lage in Syrien, die Kontakte von dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der vergangenen Woche in einigen europäischen Hauptstädten und Schritte während der EU-Präsidentschaft Irlands , Gesetzentwürfe und wirtschaftliche Entwicklungen erörtert.

Unterdessen informierte Innenminister Muammer Güler das Kabinett über die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf die US-Botschaft in Ankara und der Explosion am Cilvegözü Grenzübergang in Hatay, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen.

Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Bülent Arınç, informierte die Journalisten nach der Sitzung in einer Presseerklärung über die Versammlungsthemen. Arınç sagte bezüglich zur Explosion am Cilvegözü Grenzübergang in Hatay, es sei ein sehr wichtiger Vorfall und werde aus der Nähe verfolgt.

Gül empfängt kuwaitischen Vizepremier El-Hamad El-Sabah
Staatspräsident Abdullah Gül wird heute den kuwaitischen Vizepremier und Außenminister Scheich Sabah Halid el-Hamad el-Sabah im Çankaya-Palais empfangen. Nach seinem Treffen mit Staatspräsident Gül wird Scheich Sabah Halid el-Hamad el-Sabah auch vom Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in seinem Amtssitz empfangen.

Bei den Gesprächen werden unter anderem die bilateralen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die jüngsten Entwicklungen in der Region bewertet.

Explosion an Türkisch-Syrischer Grenze
Bei der Explosion eines Autos an der türkisch-syrischen Grenze sind 13 Menschen getötet worden. Zugleich erlitten 27 Menschen schwere Verletzungen.

Zehn der Todesopfer seien Syrer, die drei weiteren türkischer Nationalität. Wie der stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher Bülent Arınç mitteilte, ereignete sich die Explosion am Grenzübergang Cilvegözü in Hatay. Bei dem explodierten Fahrzeug habe es sich um einen Kleinbus mit syrischem Kennzeichen gehandelt. Er habe zum Zeitpunkt der Explosion in einer Warteschlange von Hilfstransportern auf der türkischen Seite der Grenze gestanden.

Wegen der hohen Zahl Schwerverletzter wurde damit gerechnet, dass die Zahl der Toten noch ansteigen könnte. Ein Vertreter des türkischen Außenministeriums berichtete, dass rund 15 Fahrzeuge beschädigt worden seien, als der Brand sich ausweitete. Dutzende Krankenwagen wurden an die Grenze beordert.

In der Türkei waren in den vergangenen Monaten immer wieder Granaten aus Syrien eingeschlagen. Das türkische Militär reagierte mehrmals mit Artilleriefeuer. In der Grenzregion sind auf türkischer Seite seit kurzem Patriot-Raketen aus Deutschland, den Niederlanden und den USA stationiert, mit denen der NATO-Partner Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien geschützt werden soll.

Drei Minister besuchen Grenzübergang Cilvegözü
Justizminister Sadullah Ergin, Minister für Zoll und Handel, Hayati Yazıcı und Innenminister Muammer Güler besuchten den Grenzübergang Cilvegözü, an dem sich eine Bombenexplosion ereignete. Bei der Explosion eines Autos an der türkisch-syrischen Grenze sind 13 Menschen getötet worden. Zugleich erlitten 27 Menschen schwere Verletzungen. „Die Zahl der getöteten Menschen könne noch steigen“, so Innenminister Muammer Güler. Die drei Minister wurden über die Explosion informiert. Es gab große Sicherheitsvorkehrung, während des Besuches der Minister.

Justizminister Sadullah Ergin, Minister für Zoll und Handel, Hayati Yazıcı und Innenminister Muammer Güler besuchten nach ihren Untersuchungen am Tatort auch die Verletzten im Krankenhaus.

Çeliks Deutschland Besuch
Minister für Kultur und Tourismus Ömer Çelik, der gestern in Köln an der 4. Vollversammlung der Union der Türkischen Demokraten in Europa teilnahm erklärte am Rande seines Deutschland-Besuches, die Türkei habe sich für Länder, die in einer Wirtschafts- oder Demokratiekrise stecken, zu einem Modellstaat entwickelt. Ömer Çelik gab in seiner Rede vor der Vollversammlung bekannt, die europäischen Türken seien keine Einwanderer mehr, sondern ein Bestandteil Europas und sagte, „Die Türkei wird unter allen Bedingungen und Umständen neben den im Ausland lebenden Türken stehen. Die AKP hegt keinen Plan über eine Organisierung innerhalb der Vereine in Deutschland, vielmehr werde sie ihre Existenz mittels Vertretungen herstellen. Dazu planen wir auch in den USA, in Belgien, Deutschland, Großbritannien und Ägypten Vertretungen zu eröffnen.“

Unterdessen erinnerte Çicek daran, dass die Türkei vor 2002 ein Land war, das vom IWF Geld erbettelte und nun aufgrund der Übereinstimmung im Lande dem IWF Geld leiht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt in die Türkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 25. Februar der Türkei einen Besuch abstatten. Merkel wird im Rahmen ihres Besuches mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen.

Es wurde erfahren, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Besuches auch mit Vizepremier Bülent Arınç zusammenkommen wird. Es wurde bekanntgegeben, dass Merkel über Themen wie Minderheiten und Gemeinden mit Arınç sprechen will.

Arınç sagte hingegen “Es stimmt. Uns wurde übertragen, dass man gerne Auskunft über die Minderheiten und Gemeinden in der Türkei haben würde. Ich muss dazu sagen, dass mich dies persönlich sehr erfreut. Wir werden so die Gelegenheit haben Frau Merkel direkte Informationen zu geben.“

Bağış: „EU muss Terrorfinanzierung verhindern“
Europaminister Egemen Bağış gab bekannt die Türkei erwarte von der EU eine aufrichtige Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror und sagte, „Die Unterstützung aus Brüssel kommt überraschend und unerwartet. Den Worten müssen Taten folgen. Insbesondere bei der Entwaffnung der PKK erwarten wir nun eine kooperative Haltung der EU. Die EU muss sich vor allem bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung einsetzen, denn die PKK nutzt mehrere EU Länder als Rückzugsgebiet für finanzielle Aktivitäten. Dies ist auch den Sicherheitskreisen aus Washington bekannt.“

Unterdessen fügte Bağış auch hinzu, Ansprechpartner für Brüssel im Zuge des Beitrittsprozesses sei die Regierung in Ankara und man habe in den vergangenen Jahren wichtige EU-Reformen in die Wege geleitet.

ABD verurteilt Explosion
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland verurteilte die Explosion an der türkisch-syrischen Grenze.

„Wir bedauern sehr, dass es bei dem Vorfall Verluste gab. Es gibt keine Erklärung für einen Anschlag auf einen Grenzübergang, wo Frieden herrscht, “ so Nuland.

Nuland betonte auch, dass es noch keine Informationen über die Verantwortlichen des Anschlages gibt. Nuland unterstrich auch, dass die Situation Besorgniserregend sei.

Papst tritt zurück
Der Rücktritt des deutschen Papstes Benedikt XVI. überraschte die Welt. Das Kirchenoberhaupt will aus gesundheitlichen Gründen zum 28. Februar aus dem höchsten Amt der katholischen Kirche scheiden.

Papst Benedikt XVI. gibt sein Pontifikat am 28. Februar auf. Das teilte Benedikt überraschend während einer Versammlung der Kardinäle in Rom mit. Er kündigte seine ungewöhnliche Entscheidung in lateinischer Sprache an.

„Nachdem ich wiederholt mein Gewissen vor Gott geprüft habe, bin ich zur Gewissheit gelangt, dass meine Kräfte infolge des vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben“, sagte der 85-Jährige.

Ein Papst wird grundsätzlich auf Lebenszeit gewählt, das Kirchenrecht sieht aber auch die Möglichkeit des freiwilligen Rücktritts vor.

In 2000 Jahren Kirchengeschichte gab es bisher nur wenige Rückzüge aus freien Stücken. Bekannt ist, dass Papst Coelestin V. am 13. Dezember 1294 nach fünf Monaten freiwillig sein Amt aufgab. Um einen neuen Papst zu bestimmen, muss in Rom nun das Konklave der Kardinäle zusammentreten.

Angaben beim Export geben Hoffnung
Präsident der Kammer Türkischer Exporteure (TIM) Mehmet Büyükekşi teilte mit, dass der Export der Türkei im Januar mit einer Zunahme von 5,6 Prozent auf 11,25 Mrd. Dollar gestiegen sei. Büyükekşi sagte: „Die Türkei braucht den Export mehr als je zuvor. Ein Volumen von 160 Mrd. Dollar beim Export ist unser Ziel für 2013.“

Auf einer Versammlung in der Industrie- und Handelskammer der mittelanatolischen Stadt Afyon (ATSO) bewertete Büyükekşi die wirtschaftlichen Angaben von 2012. Büyükekşi, der daran erinnerte, dass die Türkei bis 2023 ein Volumen von 500 Mrd. Dollar beim Export ziele, sagte: „Für die Ziele 2023 brauchen wir politische und wirtschaftliche Stabilität, Innovation, Herstellung eigener Handelsmarken und Konstruktion, Produktion und Investierung.“

Minister für Forstwesen Veysel Eroğlu sagte seinerseits folgendes: „Als Regierung werden wir den Geschäftsleuten und Industriellen auf jegliche Art Unterstützung leisten. Durch Verminderung der Bürokratie werden wir ihren Weg ebnen. Wir sind stolz auf Exportdaten.“

An der Versammlung nahmen auch Gouverneur von Afyon Irfan Balkanlıoğlu, Bürgermeister der Stadt Burhanettin Çoban, Geschäftsleute und Industrielle teil.

Börseninvestoren und die Gewinnung in der Türkei
Das Türkische Statistikamt (TÜIK) hat die Gewinnungszahlen der Anlageinstrumente schon bekannt gegeben. Die höchste reale Gewinnung im Januar wird nach dem Erzeugerpreisindex (EPI) von 7,24 Prozent reduziert, wird der Verbraucherpreisindex (VPI) von 5,31 Prozent und der Istanbul Lager Wertvolle Börse (IMKB) 100 Index verwirklicht. Wer in US-Dollar investierte, verlor an Gewinn um 0,74 Prozent und wer in Golden investierte, gewann um 1.47 Prozent. Die IMKB-100 Indexe waren bestes Anlageinstrument in den Bewertungskategorien, erstes Quertal und zweites Quartal sowie Jahresbewertung.

Özdemir wehrt sich Erdoğans Terrorismuskritik an der EU
Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Grünen sieht im Dialog zwischen der türkischen Regierung und der PKK einen Weg in die richtige Richtung. Özdemir wehrt sich gegen Vorwürfe der AKP-Regierung. Der EU-Beitrittsprozess werde dadurch beschleunigt. Doch Vorwürfe Erdoğans, die EU unterstütze die PKK, lehnt er entschieden ab.

Özdemir ist froh über die mutigen Schritte, die die Türkei in der Kurdenfrage unternommen hat. „Die beste Unterstützung, die die EU ihr geben kann ist, dass wir es ernst meinen mit dem Beitritt“, so Özdemir.

Gangnam Style kommt nach Istanbul
Am 22. Februar 2013 wird der Gangnam Style Erfinder im Istanbul sein. Der koreanische Sänger Park Jae-Sang, bekannt als PSY kommt zu einem Konzert in die Türkei. Sein Auftritt soll im Rahmen eines Open-Air-Konzerts stattfinden.

Auf den Koreaner Park Jae-Sang freuen sich Tausende Istanbuler Bürger. Im Rahmen eines Festivals am 22. Februar 2013 wird der Gangnam Style Erfinder im Istanbul-Tepebaşı seine Fans zum Tanzen bringen. PSY und seine Tänzer werden mit ihrer mit den Istanbuler tanzen. Der Sänger Park Jae-Sang ist durch die Kreation von Gangnam-Style zu einem Weltstar geworden. PSY wurde durch diese außergewöhnliche Leistung an der Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Ferngesteuerter Terror am Grenzübergang
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „ferngesteuerter Terror am Grenzübergang“, der seit etwa zwei Jahren anhaltende Bürgerkrieg in Syrien habe erneut auch in der Türkei Menschenleben gefordert. Bei der Bombenexplosion am Cilvegözü Grenzübergang in der Kreisstadt Reyhanli der Provinz Hatay seien 13 Personen ums Leben gekommen. Dem Blatt zufolge seien unter den Todesopfern drei türkische und zehn syrische Staatsbürger. Bei der Detonation in Schutzzone zwischen Beiden Ländern, 40 Meter von der Grenze entfernt, seien zudem 27 Menschen verletzt worden, davon 13 schwer. Vizepremier Bülent Arinc habe erklärt, die Explosion habe sich gegen 15 Uhr ereignet und der. Der Sprengsatz sei in einem Fahrzeug mit syrischem Kennzeichen detoniert.

Blitzeinschlag im Vatikan
Hürriyet berichtet unter der Schlagzeile „Blitzeinschlag im Vatikan“, Papst Benedikt XVI., das geistliche Oberhaupt der katholischen Kirche habe seinen Rücktritt erklärt. Demnach werde der Papst am 28. Februar sein Amt niederlegen. Weiter schreibt das Blatt, bei einem Treffen mit Kardinälen im Apostolischen Palast habe der Papst seine Entscheidung mitgeteilt. „Nachdem ich wiederholt mein Gewissen vor Gott geprüft habe, bin ich zur Gewissheit gelangt, dass meine Kräfte infolge des vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben“, habe Papst Benedikt XVI. wörtlich gesagt.

Atomtest, der zu internationalen Spannungen führt
Sabah meldet unter der Schlagzeile „Atomtest, der zu internationalen Spannungen führt“, in der Region, in der sich die nordkoreanischen Atomreaktoren befinden, habe sich ein Erdbeben der Stärke 5,1 ereignet. Grund für das „künstliche Erdbeben“ sei der Atomtest gewesen. Südkoreanischen Funktionären zufolge habe das Epizentrum des Erdbebens im Dorf Pung-Kye in dem Gebiet Ham-Kyung, im Norden Nordkoreas gelegen. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums könne der unterirdische Atomtest zu dem Erdbeben geführt haben. Die nordkoreanische Führung habe den Atomtest bestätigt. Nach Angaben der südkoreanischen Regierung hatte die Explosion eine Sprengkraft von sechs bis sieben Kilotonnen.

Die Energiekooperation mit dem Norden Iraks ist im Interesse der Türkei
In einer weiteren Meldung aus Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „die Energiekooperation mit dem Norden Iraks ist im Interesse der Türkei“, Minister für Energie und natürliche Quellen, Taner Yildiz habe betont, die Zusammenarbeit im Energiesektor mit dem Norden Iraks sei im Interesse der Türkei. Ferner habe der Minister gesagt, die Türkei werde ihre Vorstöße im Energiesektor fortsetzen und dabei ihren Nachbarn nicht ignorieren.

Pferdefleisch-Krise weitet sich weiter aus
Aus Sabah erfahren wir zudem unter der Schlagzeile „Pferdefleisch-Krise weitet sich weiter aus“, Tests in britischen und irischen Supermärkten hätten ergeben, dass in Rindfleischprodukten Pferde- und Schweinefleisch beigemischt wurde. Dies habe nun zu einer Europaweiten Diskussion geführt. In den Skandal seien Polen, Schweden, Frankreich, Holland und Rumänien verwickelt. Im Zusammenhang mit dem Skandal habe der britische Premier David Cameron gesagt, die in den Regalen zum Verkauf stehenden Tiefkühlprodukte seien weder gefährlich noch gesundheitsschädlich. Dies sei keine Frage von Gefahr, sondern Kundenbetrug, habe Cameron weiter betont. Türkische Presse Türkei