13.02.2013 – NSU, Migranten, Türkei, Neonazi, Israel, Syrien, Diskriminierung

Die Themen des Tages sind:

Diskriminierungserfahrungen und Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund beeinträchtigen deren gesellschaftliche Integration negativ. Das geht aus einer neuen Studie des Zentrums für Türkeistudien und Integration der Universität Duisburg-Essen für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor.

Marco Ferreira ist bei der Freiwilligen Feuerwehr – mit portugiesischen Eltern ist er dort eine Ausnahme, denn es mangelt an Mitgliedern mit Migrationshintergrund. Ferreira findet, in Uniform sehen sowieso alle Feuerwehrleute gleich aus. Manchmal aber kann Mehrsprachigkeit sehr wichtig werden.

16,1 Prozent der Frankfurter Stadtverordneten haben einen Migrationshintergrund. Das ist bundesweiter Rekord. Trotzdem: Im öffentlichen Leben, in den Institutionen der Stadtgesellschaft ist diese Gruppe stark unterrepräsentiert. Das wissen auch alle. Es zu ändern ist aber nicht so einfach.

Der Plan für den Bau eines Privat-Gymnasiums mit dem Fokus auf türkischstämmige Kinder ist heiß umstritten – auch in der türkischen Gemeinde. Die Ifak sieht in der Schulplanung eine Gegenströmung zur Integration. Peter Reinirkens von der SPD sagt, dass noch nichts entschieden sei.

Offenbach und andere Kommunen fordern Hilfe bei der Integration von Südosteuropäern. Sie wollen mehr Geld für die Integration und sie fordern, endlich die schlechten Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu thematisieren.

Der Bezirksbürgermeister will sich zu Mitarbeitern und Recherchequellen seines Buches weiter nicht äußern. Die Senatsverwaltung für Inneres prüft jetzt den Vorgang. Auch die Neuköllner Grünen haben viele Fragen.

Im Rahmen von Ermittlungen gegen Neonazis hat die Polizei neun Wohnungen durchsucht. Dabei wurden unter anderem Schusswaffen, Schlagringe und Polenböller gefunden. Unter den Beschuldigten ist auch ein alter Bekannter.

Ein Verfahren gegen Uwe Mundlos wurde zu früh eingestellt – und damit eine weitere Fahndung nach dem Trio verhindert. Aufgeklärt werden kann der Fall im Moment nicht, schließlich liegen die Unterlagen beim Untersuchungsausschuss.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen früheren Finanzchef der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Europa erhoben. Der 46-jährige türkische Staatsbürger soll sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten.

Die Zahl der Toten im Bürgerkrieg in Syrien ist nach Angaben der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay auf fast 70.000 gestiegen. „Bei meinem letzten Bericht waren bereits 60.000 Menschen getötet worden.

Nach dem Sprengstoffanschlag an der Grenze zu Syrien hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Reaktion „mit Augenmaß“ angekündigt.

Ministerpräsident Erdogan sagt EU-Botschaftern, ein Beitritt in den Staatenbund sei weiterhin oberstes Ziel seines Landes. Er erwartet für dieses Jahr die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel.

Israel hat der Türkei laut israelischen Medienberichten vom Dienstag den Transport von Materialien zum Bau eines Krankenhauses im abgeriegelten Gazastreifen erlaubt. Die Entscheidung sei ein Versuch, die Beziehungen zwischen den einstigen Verbündeten Israel und Türkei wiederzubeleben, berichtete die Tageszeitung „Israel Hajom“

Integration und Migration

• TAZ: Diskriminierung verhindert Integration von Migranten
• Frankfurter Rundschau: Vielfalt im Einsatz
• Frankfurter Rundschau: Armutswanderung unterschätzt
• Der Tagesspiegel: Buschkowsky schreibt und schweigt
• Frankfurter Rundschau: Migranten in Politik unterrepräsentiert
• Der Westen: Türkische Gemeinde wegen Bochumer Privat-Gymnasium gespalten
• TAZ: Und jetzt: Papst Mohammed I.

Deutschland

• FAZ: Bildungspolitik in der CDU
• TAZ: Razzia bei den Rechten
• Der Tagesspiegel: Schlag der Berliner Polizei gegen Neonazis
• Süddeutsche Zeitung: Ex-PKK-Chef muss vor Gericht

Weitere Panne der Behörden bei NSU-Fahndung

• Der Tagesspiegel: Weitere Panne der Behörden bei NSU-Fahndung
• Der Tagesspiegel: Nicht mehr auf dem Schirm
• Focus Online: Ermittler fanden bei Beate Zschäpe Kinderpornos

Ausland

• FAZ: Was Mursis Sprache verrät
• Süddeutsche Zeitung: UN schätzt Zahl der Toten im Syrien-Konflikt auf fast 70.000
• Der Tagesspiegel: Zahl der Todesopfer auf fast 70.000 gestiegen

Türkei

• Die Welt: Türkei sucht Neuanfang in der Beziehung zu Israel
• FAZ: Ankara will sich nicht provozieren lassen
• Die Welt: Türkei biegt Gesetze auf EU-Standards zurecht
• FAZ: Erdogan: Explosion war Bombenanschlag
• Süddeutsche Zeitung: Es war eine Bombe
• Der Tagesspiegel: Explosion an syrischer Grenze war Bombenanschlag
• FAZ: Insolvenzverwalter wartet auf Angebot aus Türkei