14.02.2013 – Migranten, NSU, Moschee, EU Beitritt Türkei, PKK, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Die Euro-Krise treibt viele Familien aus Süd- und Südosteuropa nach Deutschland. Einige verlassen nicht zum ersten Mal ihre Heimat. Für die Kinder ist die Auswanderung oft eine Herausforderung – und trotz Bemühungen können Schulen in Deutschland nicht so gut helfen, wie sie möchten.

Die Polizei hat nach Informationen des „Tagesspiegels“ im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 20.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Die mit Abstand meisten Delikte begingen Neonazis und sonstige, diffus „rechts“ orientierte Kriminelle.

Schöneck will Flüchtlingen nicht nur eine Unterkunft bieten. Sie sollen sich so gut wie möglich integrieren können. Deshalb entwickelt die Gemeinde ein Asylkonzept, das Standards in Sachen Wohnen, Deutschlernen und Beschäftigung setzen soll.

Flüchtlinge in Hessens Asyl-Erstaufnahmestellen erhalten weniger „Taschengeld“, als ihnen zusteht. Nach Angaben des Flüchtlingsrates bekommen sie nur halb so viel wie Flüchtlinge in anderen Einrichtungen. Das Sozialministerium spricht dagegen von Erhöhungen.

Die CDU-Fraktion Hamburg-Mitte wollte die Al-Nour-Gemeinde, die die entwidmete Horner Kapernaumkirche künftig als Moschee nutzen möchte, in den Regionalausschuss einladen.

In Dresden gehen zwei junge Frauen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Die eine wird danach vom Bundespräsidenten geehrt, die andere rechtskräftig verurteilt. Eine Geschichte über den Ruf nach mehr Zivilcourage – und das Risiko, dafür bestraft zu werden.

Zum ersten Mal wird ein PKK-Kader von einem Hamburger Gericht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Der Mann muss aber nicht ins Gefängnis.

Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorzelle NSU wollen in der Türkei über die Arbeit ihres Gremiums informieren. Am Donnerstag und Freitag reisen der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD), sein Vize Stephan Stracke (CSU) nach Ankara, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte.

Der Verfassungsschutz will künftig stärker die eigenen Vorgänge im Haus kontrollieren. Diskutiert wird nach Informationen der ZEIT, eine neuartige Arbeitseinheit zu schaffen, die gezielt nach Schwachstellen, zum Beispiel in der Analyse, suchen soll. Derzeit gingen Querdenker eher unter, heißt es in der Amtsspitze. Das neue Team mit dem Arbeitstitel „Fachprüfeinheit“ solle direkt an die Behördenleitung angebunden sein.

Die türkische Regierung wird in den nächsten Tagen ein Reformpaket ins Parlament einbringen, das die Antiterrorgesetze des Landes an europäische Standards angleichen soll.

Erstmals seit Jahren kommt neue Bewegung in den festgefahrenen EU-Beitrittsprozess der Türkei. Die französische Regierung habe ihr grundsätzliches Nein zum türkischen Beitrittsprozess gelockert und ihre Blockade der Beitrittsverhandlungen in Brüssel teilweise aufgehoben.

In der Türkei steht möglicherweise ein weiterer Schritt in den Bemühungen um ein Ende des Kurdenkonflikts bevor. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gab am Mittwoch grünes Licht für den Besuch einer Delegation der Kurdenpartei BDP bei dem inhaftierten Rebellenchef Abdullah Öcalan.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Gemeinde entwickelt Asyl-Konzept
• Frankfurter Rundschau: Taschengeld gekürzt
• Frankfurter Rundschau: Das harte Los der Migrantenkinder
• TAZ: Pizzen statt Policen
• Hamburger Abendblatt: Islamische Gemeinde will Kirche als Moschee nutzen
• Hessische Niedersächsische Allgemeine: Moschee am Mattenberg: Versicherung und Solarfirma sind Mieter
• Deutsch Türkische Nachrichten: Islamische Banken: Zinslose Anleihen sollen aus der Finanzkrise führen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Rechtsextreme verüben die meisten politisch motivierten Straftaten
• TAZ: Waches Misstrauen
• Süddeutsche Zeitung: Operation Willkür
• TAZ: Ex-Knacki darf nicht reden
• Frankfurter Rundschau: Dresden erinnert an die Bombennacht 1945

Hochrangiger PKK-Kader zu zweieinhalb Jahren verurteilt

• Neues Deutschland: Unerlaubte Propaganda
• TAZ: Strafe ohne Straftat
• Die Welt: Hochrangiger PKK-Kader zu zweieinhalb Jahren verurteilt

NSU-Ausschussmitglieder reisen in die Türkei

• Die Welt: NSU-Ausschussmitglieder reisen in die Türkei
• Zeit Online: Verfassungsschutz will sich selbst überwachen
• FAZ: Eine Strategin des Terrors

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Unveränderte Politik gegenüber illegalem Aufenthalt
• Frankfurter Rundschau: Starb Mossad-Agent in israelischer Haft?
• TAZ: Familie legt Feuer
• TAZ: Die dunkle Seite des Tahrir

Türkei

• Die Presse: Türkei will Antiterrorgesetze reformieren
• Zeit Online: Erstmals seit Jahren neue Bewegung bei EU-Gesprächen Ankaras
• Die Presse: Paris will Blockadehaltung bei EU-Verhandlungen mit der Türkei beenden
• Die Welt: Erdogan schwärmt plötzlich wieder von Europa
• Zeit Online: Erdogan gibt grünes Licht für Kurden-Besuch bei Öcalan
• Süddeutsche Zeitung: Harem für alle
• Deutsch Türkische Nachrichten: EU-Mitgliedschaft der Türkei: Ohne den Euro geht es nicht
• Neue Zürcher Zeitung: Erhöhte Spannung im türkisch-syrischen Grenzgebiet
• Die Welt: Spott für neue Uniformen türkischer Stewardessen