18.02.2013 – Davutoğlu, PKK, Terror, Syrien, Israel, EU Beitritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Davutoğlu:” Wir sind für die friedliche Lösung des Syrienkonfliktes”
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der auf der Versammlung des Verbandes Selbstständiger Industrieller und Unternehmer (MÜSİAD) eine Rede hielt, sprach sich für eine friedliche Lösung des Syrienkonfliktes aus. “Wir unterstützen von Anfang an die Bemühungen vom UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi den Konflikt unter dem Dach der Vereinten Nationen zu lösen. Hätte Beshar al-Assad doch von Anfang an diesen Vorschlag angenommen, wäre nicht so viel Blut gegossen. Die syrische Regierung setz Waffen wenn noch Raketen gegen das eigene Volk. Die Türkei war von Anfang an für eine friedliche Lösung des Konfliktes.“

Kampf gegen den Terror
Der Minister für Wissenschaft und Technologie Nihat Ergün hat unterstrichen, dass Deutschland auf erneute Anfrage einige auf der Terrorliste stehende Personen nicht ausgeliefert habe. „Wir erhalten von der EU nicht die erforderliche Unterstützung was die Bekämpfung des Terrorismus anbetrifft. Auch der jüngste Vorfall auf die US Botschaft hat dies deutlich gemacht“, so Ergün.

Auch hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit seinem Apel: „Führen sie uns nicht an der Nase herum. Lassen sie uns dieses Problem ganz aus der Welt abschaffen.“ Länder, die den Terror unterstützen aufs schärfste kritisiert.

Unterdessen hat der Wissenschaft- und Technologierat (TÜBİTAK) ihre Arbeiten zu einem Detektor aufgenommen, mit dem Selbstmordanschläger vom weiten erfasst werden sollen. TÜBİTAK zufolge soll der Detektor als Präventivmaßnahme zur Vorbeugung von Anschlägen dienen.

Frankreich hat ihre Blockadepolitik aufgehoben
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der im Anschluss an seine Rede bei der Versammlung des Verbandes Selbstständiger Industrieller und Unternehmer (MÜSİAD) die Fragen der Journalisten beantwortete, sagte, dass die Türkei ein Teil von Europa sei und keine Macht der Welt sie aus Europa reisen könne. „Keine Macht der Welt kann uns daran hindern Teil von Europa zu sein“ so Davutoğlu. Frankreich habe ihre Blockadepolitik teilweise aufgehoben. Damit können die Verhandlungen über das 22. Kapitell aufgenommen werden. Fünf der 35 Verhandlungskapitel, die mit der Vollmitgliedschaft in Verbindung stehen, wurden bisher von Frankreich blockiert. Das Gespräch von Davutoğlu mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius hat somit ihre Früchte getragen. Damit kommt in die festgefahrenen EU-Verhandlungen mit der Türkei wieder Aufschwung.

Außenministerium verurteilt israelischen Siedlungsbau
In einer schriftlichen Erklärung verurteilte das türkische Außenministerium die Entscheidung der zuständigen israelischen Autoritäten, den Siedlungsbau fortführen zu wollen, da die betroffene Ortschaft auf besetztem palästinensischem Gebiet liege.

In der Erklärung des Außenministeriums wird betont, dass jeglicher Siedlungsbau auf besetztem Gebiet einen Bruch des internationalen Rechts bedeute. In der Erklärung wird Israel vorgeworfen, gegen Internationales Recht zu verstoßen, trotz internationaler Aufrufe nicht vom Siedlungsbau abzulassen und auf diese Weise die Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu gefährden.

EU-Außenministerrat tagt heute in Brüssel
Die EU-Außenminister werden heute in Brüssel zusammenkommen. Unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton sollen, während der Tagung Themen wie Mali, der Irak, Syrien und der Friedensprozess im Nahen Osten erörtert werden.

Informationen zufolge werden die EU-Außenminister auch die Friedensbemühungen des UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimiin Syrien, die Unterstützung der syrischen Opposition und die EU-Embargos besprechen. Nach Angaben soll unteranderem auch die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei und in dessen Nachbarländer auf die Tagesordnung kommen.

Syrer leben Ehrenvoll in der Türkei
Der aus einer christlichen Familie stammender syrische Oppositionelle Michel Kilo gab Informationen über die jüngsten politischen Entwicklungen in Syrien und über die Syrien-Politik der Türkei. Kilo sagte, dass die syrischen Flüchtlinge ein ehrenvoll in der Türkei leben.

Unterdessen würdigte er die humanitäre Hilfe der Türkei für die Syrer. Zudem betonte Kilo: „Ich glaube nicht daran, dass die Syrer in der Türkei wie Flüchtlinge leben. Ich habe gesehen, dass sie dort ein ehrenvolles Leben führen. Sie haben das Recht wie alle andere Bürger dort zu arbeiten und dort zu leben.“
Der syrische Oppositionelle berichtete unteranderem, dass sie ein Komitee unter dem Namen „syrische Christen für Freiheit und Rechte“ gründen werden, das die syrischen Christen zusammenbringen soll. Kilo sagte, die Opposition benötige einen strategischen Plan, das auf Verhandlungen beruhe.

Türkischer Satelliten binnen eines Jahres im All
Die ersten TÜRKSAT Satelliten, „4A und 4B“ sollen innerhalb eines Jahres in den All. Verkehrsmister Binali Yıldırım zufolge sollen die ersten, in Zusammenarbeit mit den Japanern hergestellten türkischen Satelliten, binnen eines Jahren in den All. Die Testarbeiten seien Yıldırım zufolge aufgenommen worden. Mit dem 4.985 kg schweren Satelliten, die aus 43 Kanälen bestehen, könnten auch Kanäle in Kontinenten wie Afrika empfangen werden.

Erstes heimisches Forschungsschiff auf See
Das erste heimische Forschungsschiff des Wissenschafts- und Technologieforschungsrates der Türkei (TÜBİTAK), „TÜBİTAK Marmara“ wurde gestern zeremoniell getauft. Das 41,9 Meter lange und 9,5 breite Forschungsschiff kostete der TÜBİTAK rund 13.8 Millionen Türkische Lira.

Nach Angaben soll die „TÜBİTAK Marmara“ als erstes den Meeresboden und die Meeresverschmutzung untersuchen. Nach den erforderlichen Ausstattungen soll das Forschungsschiff auch Erdöl und seismische Untersuchungen durchführen können.

An der zeremoniellen Feier nahmen neben dem Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie, Nihat Ergün, auch der Entwicklungsminister Cevdet Yılmaz sowie der Vorsitzender der TÜBİTAK, Prof. Dr. Yücel Altunbaşak, teil.

Türkei kritisiert Europa… nur 7 Terroristen in 5 Jahren ausgeliefert
Muammer Türker, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) rügt Europäische Länder, dass die in den vergangenen fünf Jahren nur sieben Terroristen an die Türkei ausgeliefert haben. Er schließt sich der Kritik des türkischen Ministerpräsidenten an. Europa muss die Türkei im Kampf gegen den Terror stärker unterstützen.

MGK-Generalsekretär Muammer Türker im Rahmen eines internationalen Terrorismus-Symposiums in Antalya äußerte seine Kritik am Engagement der europäischen Staaten im gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Die Türkei, so stellte auch er noch einmal nachdrücklich heraus, erwarte beim Vorgehen gegen die Terrororganisation PKK eindeutig mehr Unterstützung von Seiten Europas.

Darüber hinaus unterstricht Türker während der Zusammenkunft unter dem Titel „Terror: EU und die Perspektive der Türkei“, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sehr kritisch sei. „Wir sollten die Frage der Freiheit nicht beiseitelegen, während wir am Thema Sicherheit arbeiten.“

Anreizpakete der Türkei und Rückgang bei ausländischen Investitionen im Jahr 2012
Im vergangenen Jahr sind die ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei auf 12.4 Milliarden US-Dollar gesunken. Das entspricht einem Rückgang um 20 Prozent. Wirtschaftsminister Çağlayan ist alarmiert. Die Türkei sollte dringend ihre Handelsbeziehungen mit Ländern im asiatisch-pazifischen Raum intensivieren.

12.4 Mrd. Dollar an Direktinvestitionen konnte die Türkei konnte im Jahr 2012 anziehen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Rückgang von satten 20 Prozent. Dabei waren Prognosen nach der Installierung neuer Anreizpakete durchaus optimistisch.

Die türkische Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan wies darauf während eines Treffens des Beirats für Asien-Pazifik Region in Ankara am vergangenen Donnerstag hin. Des Weiteren lägen die internationalen kumulativen Direktinvestitionen in der Türkei bei 123.7 Mrd. Dollar. Insgesamt sei der direkte Kapitalfluss in der Welt zurückgegangen.

Nach Angaben von Çağlayan habe es im vergangenen Jahr ausländische Direktinvestitionen aus den asiatisch-pazifischen Ländern in Hohe von 2,25 Mrd. Dollar gegeben.

Die Asien-Pazifik Region sei ein wichtiger Motor für das Weltwirtschaftswachstum. Das zeigte sich Caglayan überzeugt. Diese Länder würden immerhin 30 Prozent zum weltweiten Bruttosozialprodukt von 20.6 Billionen Dollar beitragen. Daneben stellten sie mit 3.8 Milliarden Menschen ganze 55 Prozent der Weltbevölkerung.

Zwei AKW-Kosten belaufen sich auf gut 25 Milliarden Dollar
Der türkische Energieminister Taner Yıldız hat es in der letzten Woche bekannt gegeben, dass sie sich die Kosten für das zweite Kernkraftwerk der Türkei auf rund 25 Milliarden US-Dollar belaufen sollen. Das AKW soll in der nördlichen Provinz Sinop errichtet werden. Um den steigenden Energiebedarf zu decken, verstärkt das Land derweil auch seine Suche nach inländischem Öl.

„Das zweite Kernkraftwerk der Türkei macht Investitionen zwischen 22 und 25 Mrd. Dollar nötig“ sagte Energieminister Taner Yıldız. Die Türkei, so fährt er fort, müsse seine Energieressourcen diversifizieren. Dazu gehöre auch die Kernenergie. Angebote, den Bau der zweiten Anlage mit vier Reaktoren im Norden der Türkei zu übernehmen, habe es bereits aus mehreren Ländern gegeben. Erdoğans Ziel bis 2030 lautet ganz klar: Zehn Prozent der Elektrizität soll dann aus Atomenergie bezogen werden.

Kampf gegen den Geburtenrückgang in der Türkei
Türkei will Mutterschaftsurlaub auf 24 Wochen ausdehnen. Nun ist die türkische Regierung alarmiert. Während einer Pressekonferenz in Ankara am vergangenen Donnerstag erklärte Finanzminister Mehmet Şimşek, dass die türkische Regierung gerade an neuen Anreizen für Familien mit drei und mehr Kindern arbeite.

Immerhin sei ein starkes Bevölkerungswachstum ein wichtiger Faktor bei der Verbesserung der türkischen Wirtschaft. Erste Ergebnisse gibt es bereits: Faruk Çelik, der Minister für Arbeit und soziale Sicherheit hat Reportern am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass der Mutterschaftsurlaub von bisher 16 Wochen nun um ganze acht auf 24 Wochen verlängert wurde.

In der Türkei geht die Geburtenrate immer weiter zurück, auch in den vielen westlichen Industrieländern. Nun hat die türkische Regierung damit begonnen, eine Reihe von Anreizen zu implementieren, um das Land vor einer drohenden Überalterung zu bewahren. Die türkische Bevölkerung soll bis zum Jahr 2050 auf gut 93,4 Millionen Menschen anwachsen. Diese Lage wurde erst am vergangenen Donnerstag bekannt. Die Türkei kann ihrem derzeitigen Stand auf Platz 18 der Welt damit aber nicht halten. Mit einer Bevölkerungszahl von nahezu 100 Millionen Menschen würde die Türkei auf Rang 20 der 187 bevölkerungsreichsten Nationen abrutschen. 2075 wäre es sogar nur der 24. Platz. Zuletzt hatte das türkische Statistiksamt (TÜIK) für Aufregung gesorgt.

Entgegen der Forderung Erdoğans kommt es derzeit zu einem weiteren zahlenmassigen Rückgang von Familienmitgliedern. Die Größe der türkischen Familien sei von durchschnittlich 4,5 Personen in 2000 auf 3,8 Personen in 2011 gefallen, stellt der Regionaldirektor von TÜIK, Yavuz Uyar Ende Januar dieses Jahres fest. Konkret bedeutete das einen aktuellen Rückgang der Wachstumsrate der Bevölkerung von 1.3 auf 1.2 Prozent.

Zahl der syrische Flüchtlinge in der Türkei auf 182.000 gestiegen
Nach Angaben des türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu anlässlich eines parlamentarischen Treffens hat die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei mittlerweile die Marke von 182.000 erreicht. Seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien im März 2011 hat sich das Land in geradezu regelmäßigen Abständen an die internationale Gemeinschaft gewandt und diese zum Handeln aufgefordert Nun aus der Not eine Tugend macht man in der Türkei macht. Mittlerweile wurde ein eigener Gouverneur bestellt, die Infrastruktur in den Flüchtlingslagern wesentlich verbessert und den Syrern Zugang zu wesentlichen Gebieten wie Bildung und medizinischer Versorgung kostenfrei gewährt.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

TÜBITAK-Marmara
In Yeni Safak lesen wir, das erste einheimische Forschungsschiff „TÜBITAK-Marmara“ sei in der Ceksan Werft in Tuzla vom Stapel gelaufen. Dem Blatt nach könne das Schiff bis auf 3.000 Meter Tiefe abtauchen und werde vor allem zur Beobachtung der Rohrleitungen eingesetzt. An der Zeremonie hätten Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie Nihat Ergün, Entwicklungsminister Cevdet Yilmaz sowie der Gouverneur von Istanbul Hüseyin Avni Mutlu teilgenommen. Bis Mai werde TÜBİTAK-Marmara noch aufgerüstet und dann zu Meeresforschungen in See stechen.

Schockierende Taktik von Assad
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „schockierende Taktik von Assad“, bei dem nun seit etwa zwei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien werde wie in zahlreichen anderen Städten auch in Selme, in 35 Kilometer Entfernung zu Latakia, ein großes Menschheitsdrama erlebt. Dem Blatt zufolge würden in der 75.000 Einwohner zählenden Stadt nur noch 5.000 Menschen leben. Seit sieben Monaten gebe ein keinen Strom und kein fließendes Wasser. In der Stadt würden Regenwasser und Wasser aus Brunnen verwendet. Strom werde lediglich aus Generatoren erzeugt, dass nur für Krankenhäuser und das Pressezentrum ausreiche.

Blutiger Sonntag für Schiiten im Irak
Milliyet schreibt unter der Schlagzeile „blutiger Sonntag für Schiiten im Irak“, in der irakischen Hauptstadt Bagdad seien am gestrigen Sonntag bei acht Autobombenanschlägen auf überwiegend von Schiiten bewohnten Gebieten mindestens 28 Menschen getötet worden. Die Autobomben seien vor belebten Geschäften, Restaurants sowie Einkaufszentren detoniert und hätten zu Panik bei der schiitischen Bevölkerung geführt. Die Anschläge würden auf einen verschärften Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten hindeuten, schreibt das Blatt weiter.

Japan schickt Diplomaten nach China
Aus Yeni Safak erfahren wir unter der Schlagzeile „Japan schickt Diplomaten nach China“, während die Spannung im Streit um die Inselgruppe im Ostchinesischen Meer weiter anhält, habe die japanische beschlossen, einen hochrangigen Funktionär des Außenministeriums zu Gesprächen nach Peking zu schicken. Demnach werde der Leiter der Abteilung für Asien und Ozean im japanischen Außenministerium Shinsuke Sugiyama am morgigen Dienstag zu Verhandlungen nach Peking reisen. Türkische Presse Türkei