19.02.2013 – Friedrich, NSU, Gauck, Türkei, Doppel Staatsbürgerschaft

Die Themen des Tages sind:

Bundespräsident Gauck hat die Angehörigen der NSU-Opfer eingeladen. Aber Aysen Tasköprü, Schwester eines Mordopfers, lehnt ab. Ihr Brief legt den Finger auf das Versagen der obersten deutschen Staatsdiener, für die Aufklärung der Morde zu sorgen.

Die FDP hält das Staatsbürgerrecht für reformbedürftig und will Einwanderern dauerhaft doppelte Staatsbürgerschaften gewähren. Grund sei unter anderem die Ungleichbehandlung von EU- und Nicht-EU-Bürgern, erklärte FDP-Politiker Löning.

Die Zahl von Einwanderungswilligen aus südosteuropäischen Ländern wächst. Bundesinnenminister Friedrich ruft Bulgarien und Rumänien auf, mehr für die Integration von Roma in ihren Gesellschaften zu unternehmen. Dafür sollen EU-Gelder eingesetzt werden.

Die Blaue Karte als Eintrittskarte für gut ausgebildete Ausländer nach Deutschland wird offenbar besser angenommen als erwartet.

Niedersachsens scheidende Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat das Fehlen von Migranten in Ministerämtern der künftigen rot-grünen Landesregierung beklagt. „Sollten sich nicht wenigstens auf Staatssekretärsebene Menschen mit ausländischen Wurzeln wiederfinden, empfinde ich das als Armutszeugnis“, sagte Özkan.

Sie waren gegen das Asylbewerberheim. Doch dann begrüßten sie die Flüchtlinge mit Kaffee und Kuchen. Jetzt basteln sie mit den Kindern, unterrichten Deutsch, spenden Möbel. Was ist geschehen?

Berlins Polizeipräsident bezeichnet den Großeinsatz für die Räumung einer Mietswohnung als angemessen. Und die Opposition kritisiert die Verkleidung der Gerichtsvollzieherin.

Ab 2014 haben Rumänen und Bulgaren in Deutschland vollen Anspruch auf Sozialleistungen. Die deutschen Städte fühlen sich mit diesem Problem alleingelassen. Doch nun warnt auch NRW-Arbeitsminister Schneider vor den „unglaublichen Folgen“ der Armutszuwanderung.

Der Vorsitzende des Islamrates der Bundesrepublik Deutschland verurteilt die Verwendung von Pferde- und Schweinefleisch in Dönern. Es sei ein Betrug am Verbraucher und an den in Deutschland lebenden Muslimen, wie Ali Kizilkaya am Montag auf dapd-Anfrage in Köln mitteilte.

Der nach den Pannen bei der NSU-Aufklärung heftig in die Kritik geratene Militärische Abschirmdienst (MAD) will sich um mehr Offenheit bemühen. „Wir wollen in der Tat einen Paradigmenwechsel einleiten“, sagte Behördenchef Ulrich Birkenheier, der seit Juli 2012 Präsident des MAD ist, der Zeitung „Die Welt“.

Die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ betreiben faschistische Propaganda. Sachsens Innenministerium hat die Gruppe nun verboten. In ihrem Vereinslokal fand eine Razzia statt.

Die Kanzlerin hat neue Reisepläne. Ende Februar werde sie in die Türkei fahren, ließ Angela Merkel vor wenigen Tagen mitteilen. Ein Besuch am Bosporus lohnt immer: Die Wirtschaft des Landes boomt, davon können deutsche Firmen profitieren.

Merkel und Hollande wollen die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufnehmen. Politisch ist das Unterfangen weitgehend risikolos.

Viel wurde über diesen Fall berichtet, jetzt ist ein Urteil gefallen: Die französische Erasmus-Studentin Sevil Sevimli soll fünf Jahre in Haft – wegen „terroristischer Propaganda“. Immerhin darf sie vorerst gegen Kaution zurück nach Frankreich.

Integration und Migration

• FAZ: Friedrich will stärker gegen Armutseinwanderung vorgehen
• TAZ: Mehr als 4.000 nutzen Blaue Karte
• TAZ: Özkans Quote
• Der Tagesspiegel: Die Wandlung der Wandlitzer
• TAZ: Polizei hat Fasching gespielt
• Deutsch Türkische Nachrichten: Armuts-Migration: Nordrhein-Westfalen fürchtet neue Welle
• TAZ: Afrim will zurück nach Deutschland
• Main Post: Ahmadiyya-Gemeinschaft: Islam lehnt Gewalt im Namen der Religion ab
• TAZ: „Kein Beitrag zur Prosperität“
• TAZ: Reiches Kreuzberg, armer Kiez

FDP-Politiker fordert dauerhafte Doppel-Staatsbürgerschaft

• Der Tagesspiegel: FDP-Politiker fordert dauerhafte Doppel-Staatsbürgerschaft
• Der Westen: SPD ärgert sich über Buschkowskys Staatsbürgerschaft-Debatte
• Donau-Kurier: FDP fordert Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

NSU-Opfer und Bundespräsident Gauck

• Frankfurter Rundschau: Analyse: Schwierige Mission für Gauck
• Der Tagesspiegel: Gauck verspricht sich einzumischen
• Frankfurter Rundschau: Betroffenheit hilft nicht mehr
• FAZ: Bundespräsident trifft Hinterbliebene
• Süddeutsche Zeitung: „Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“
• Frankfurter Rundschau: Familien der Neonazi-Opfer bei Präsident Gauck

Schweinefleisch in Döner gefunden

• Die Welt: Islamrat ruft zu stärkeren Kontrollen von Dönerfleisch auf
• Deutsch Türkische Nachrichten: Islamrat: Schweinefleisch im Döner ist doppelter Betrug am Verbraucher
• TAZ: Schwein gehabt, Berlin!
• Frankfurter Rundschau: Schweinefleisch in Döner gefunden
• Der Tagesspiegel: Pferd am Spieß

Deutschland

• TAZ: Teuer, frustrierend, wirkungslos
• Die Welt: Militärischer Geheimdienst MAD will sich stärker öffnen
• Neues Deutschland: MAD verspricht Transparenz
• FAZ: Eine Behörde für die Ewigkeit

Sachsen verbietet Nazi-Gruppe

• TAZ: Verboten und durchsucht
• Zeit Online: Sachsen verbietet Neonazi-Gruppe aus Döbeln
• Süddeutsche Zeitung: Sachsen verbietet Nazi-Gruppe

Ausland

• Die Presse: Einbürgerungen: Zahl im Vorjahr gestiegen
• Der Tagesspiegel: Die Scharfschützin
• Frankfurter Rundschau: Beginn einer neuen Revolte im Irak
• Süddeutsche Zeitung: Viele Pässe, viele Namen, keine Antworten

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Annäherung an die Türkei
• Die Welt: Der steile Absturz der türkischen Pressefreiheit
• Spiegel Online: Französin in der Türkei: Studentin zu fünf Jahren Haft verurteilt