20.02.2012 – Erdoğan, Kerry, Palästina, EU Beitritt Türkei, Israel, DHKP-C

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan-Meschal Treffen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kam vorgestern Abend mit dem Hamas Führer Halid Meschal im Ministerpräsidialamt zusammen. Meschal kam unter anderem auch mit Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammen. Bei dem Treffen waren 4 weitere ranghohe Führer der Hamas anwesend.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan habe Halid Meschal Erdoğan über Verhandlungen und Arbeiten für die Wiederherstellung des Friedens zwischen den palästinensischen Gruppen informiert.

Im Übrigen betonte Erdoğan, dass der Weg zum Versöhnungsprozess in Palästina weitergeführt werden müsse und sagte seine Unterstützung zu. Ferner wird Halid Meschal seine Kontakte heute in der Türkei fortsetzen.

Erdoğan: „Türkei wird bis 14. Mai ihre Schulden an der IWF begleichen“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte bei seiner Rede während der Sitzung der AKP-Gruppe, dass die Türkei bis zum 14. Mai ihre Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen werde.

Erdoğan fügte zum Thema bezüglich der Schulden seines Landes an die IWF hinzu, die Türkei habe ein Darlehen von 23.5 Mrd. Dollar zurückgezahlt und sagte: „Heute haben wir Schulden in Höhe von 400 Millionen Dollar. Und diesen Betrag werden wir höchstwahrscheinlich bis zum 14. Mai begleichen.“

Bağış: Türkei hat einen Aktionsplan für EU-Beitritt
Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses hat die Türkei die Voraussetzungen für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels erfüllt. An diesem Dienstag wird der türkische EU-Minister Egemen Bağış den Aktionsplan der EU-Kommission vorstellen. Während eines Treffens mit dem stellvertretenden Innenminister Osman Güneş und Gouverneuren von 20 Provinzen sagte der Minister Bağış: „Das ist ein Projekt, für das wir bereits durch unsere Entwicklungsagenturen vorbereitet haben und für das wir die Voraussetzungen für die Eröffnung erfüllt haben. Was wir jetzt tun müssen, ist einen Aktionsplan vorbereiten“.

Am 12. Februar verkündete Frankreich seine bisherige Blockadehaltung aufzugeben und die Türkei in ihrem Ansinnen zu unterstützen. Hierzu wolle man endlich eines der bisher fünf blockierten Kapitel öffnen. „Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente“ geht es um 22. Kapitel.

Bağış: „Es hatte keinen Sinn den weg der Türkei zu sperren“
EU-Minister Egemen Bağış begrüßte die neue Haltung Frankreichs bezüglich des EU-Beitritts der Türkei. Bağış bewertete der Nachrichtenagentur AFP vor dem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Paris, die neue Haltung von Frankreich im EU-Prozess der Türkei.

Bağış sagte: „Es hatte keinen Sinn den Weg der Türkei zu sperren.“ Die Bemühungen des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy den Prozess zu verhindern hatten keinen Sinn“, so Bağış.

Der EU-Minister betonte unteranderem, das einzige was die EU nun tun sollte, sei der Türkei ein definitives Beitrittsdatum zu nennen. Und wenn die Türkei bis zu diesem Datum alle EU-Kriterien erfüllt hat sollte sein Land EU-Mitglied werden, so Bağış weiter.

Türkei wird durch nachhaltiges Bauen Energie sparen
Zwischen 55 Mrd. und 70 Mrd. Dollar variieren die Energieausgaben der Türkei und die steigen jedoch Jahr für Jahr. Die türkische Regierung will nun mit einem breitangelegten Sanierungs- und Renovierungsprogramm die Gebäudesicherheit in den Städten erhöhen, sowie neue Konzepte entwickeln, die dem Schutz von Tier- und Pflanzenarten dienen sollen. Der Minister für Umwelt und Stadtplanung, Erdoğan Bayraktar teilt auf der Konferenz für Nachhaltiges Bauen in Istanbul mit; „14 Millionen Häuser müssen in Bezug auf ihre thermische Isolierung überprüft werden“.

Durch die Energiesparend soll die Lebensqualität in 14 Millionen Häusern in der Türkei erhöht werden. Um die Beachtung von umweltschonenden und ressourceneffizienten Strukturen geht es dabei. Im Rahmen der Energieeffizienzstrategie sollen Standards für „grüne“ Bauten hinsichtlich der Reduzierung der Energieverschwendung erzielt werden.

Eisenbahn-Fährverkehr zwischen Russland und Türkei
Im Schwarzmeerhafen Samsun wurde gestern die Eisenbahn-Fährverbindung ins russische Port Kavkaz an der Straße von Kerch offiziell eröffnet.

Verkehrs- und Telekommunikationsminister Binali Yıldırım und der russische Verkehrsminister Maksim Sokolov kamen anlässlich der Eröffnung des Eisenbahn-Fährverkehrs zwischen Russland und Türkei zusammen. Yıldırım schenkte dabei seinem russischen Amtskollegen eine Modell-Eisenbahn.

Binali Yıldırım sagte, dass der Eisenbahn-Fährverkehr zwischen Russland und der Türkei hiermit begonnen hat. Damit sei es zu erzielen, den bisherigen Handel zwischen beiden Ländern in Höhe von 33 Milliarden Dollar, im Jahr 2015 auf 100 Milliarden Dollar zu erhöhen, so Yıldırım weiter.

Samaras richtet Botschaft an die Türkei
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras richtete vor seinem vorstehenden Besuch im März in der Türkei eine Botschaft.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras werden am 5. März gemeinsam den Rat für hochrangige strategische Zusammenarbeit leiten.

Vor seiner Türkei Reise erklärte Samaras, dass Griechenland nach dem Seerechtsübereinkommen jederzeit eine „Ausschließliche Wirtschaftszone“ (AWZ) errichten kann. Des Weiteren fügte er hinzu, dass sie selbstverständlich bevorzugen würden die Konflikte auf friedliche und freundschaftliche Weise zu lösen.

Ein Präsidialsystem in der Türkei?
In der Türkei kommt ein Präsidialsystem für die meisten Bürger des Landes eigentlich nicht infrage. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der Kadir Has Universität. Die aktuelle Umfrage der Kadir Has Universität wurde an vergangenem Dienstag veröffentlicht. Die Hochschule befragte unter dem Titel „Soziale und politische Trend in der Türkei“ 1000 Personen in 26 türkischen Provinzen. Nach der Umfrage wollen 34.3 Prozent Erdoğan als Präsident.

Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung zieht die Fortsetzung des bisherigen parlamentarischen Systems der Implementierung eines Präsidialsystems vor.

Türkei Model für arabische Länder
Der ehemalige lybische Vize-Parlamentspräsident Mustafa Muhammed Abdulcelil sagte während seines Besuchs in Ankara, dass die Türkei besonders im wirtschaftlichen Bereich ein Modell für alle arabischen Länder geworden sei. Abdulcelil sagte zudem, die islamische Welt und besonders Libyen verfolge die Entwicklungen in der Türkei mit Interesse.

Abdulcelil betonte: „Wir sehen die Erfolge von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Besonders seine Haltung im Palästinenser-Konflikt und sein Auftritt in Davos gegenüber dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres war für und bewundernswert.

Abdulcelil brachte unteranderem zum Ausdruck, er glaube nicht daran, dass die Krise in Syrien politisch gelöst werden kann. Seiner Ansicht nach ist ein militärischer Eingriff nötig.

Kerry wird Israel nicht besuchen
Der neue US-Außenminister John Kerry wird im März während seiner ersten Auslandsreise die Türkei besuchen. Sprecher des US- Außenministeriums Victoria Nuland teilte mit, dass Kerry der Reihenfolge nach Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Türkei, Ägypten, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar besuchen wird.

Nach Angaben von Nuland sollen Themen wie die Krise in Syrien, die regionale Stabilität und die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA im Kampf gegen den Terror auf der Tagesordnung der Gespräche liegen.

Berichten zufolge wird Kerry bei seiner ersten Europa-Reise als Außenminister Israel nicht besuchen. Nuland erklärte zudem, dass derzeit noch keine israelische Regierung gebildet ist und Kerry auch deshalb später mit US-Präsident Barack Obama zusammen nach Israel reisen wird.

Flüchtlingszahl auf 850 Tausend gestiegen
Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der syrischen Flüchtlinge auf 850 Tausend gestiegen. Sprecher des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) Babar Baluch teilte mit, dass ab dem 17. März die Zahl der syrischen Flüchtlinge auf 850 Tausend erhöht hat.

Unteranderem dauert die Gewaltwelle in Syrien weiter an. 35 syrische Piloten, die von der syrischen Armee in die Türkei und Jordanien geflohen waren, kehren laut Berichten in ihre Heimat zurück, um mit den Flugzeugen gegen die Assad-Truppen zu kämpfen, die in die Hände der Opposition geraten sind.

Schlag gegen die DHKP/C
In diesem Jahr sind die türkischen Behörden bereits zum zweiten Mal massiv gegen Mitglieder der DHKP-C, die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front vorgegangen und wurden 167 Personen verhaftet. Die Polizei führte Razzien in insgesamt 28 türkischen Städten, darunter auch Izmir und Ankara, durch. Allein in Izmir hätten die Sicherheitskräfte zehn verschiedene Orte durchsucht. In diesen großangelegten Operationen wurden 167 DHKP/C-Anhängern verhaftet.

Diese Gruppe attackierte in der Vergangenheit vor allem das Militär und das politische Establishment. So kamen auch dutzende Menschen ums Leben. Darunter zählt man zwei pensionierte Generäle, ein ehemaliger Justizminister und ein prominenter Geschäftsmann.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Türkei steht auf dem Programm, Israel nicht
In Star lesen wir unter der Schlagzeile „Türkei steht auf dem Programm, Israel nicht“, das Programm der ersten Auslandsreise des neuen US-Außenministern John Kerry sei bekannt geworden. Demnach habe Kerry die Türkei in sein Reiseprogramm zwischen dem 24. Februar und 6. März aufgenommen, aber Israel nicht. Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland habe erklärt, Kerry werde bei seiner ersten Auslandstour der Reihe nach Deutschland, Frankreich, Italien, die Türkei, Ägypten, Saudi Arabien, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katar reisen. Ferner habe Nuland betont, Außenminister Kerry werde bei seinem Besuch mit türkischen Funktionären die Syrien-Krise und in diesem Zusammenhang die Stabilität, den Frieden sowie die Sicherheit in der Region, die strategischen Prioritäten, den Kampf gegen den Terror, Bereiche zum weiteren Ausbau der türkisch-amerikanischen Zusammenarbeit in die Hand nehmen, schreibt Star weiter.

Die Suche nach Gesteinsgasvorkommen
Yeni Safak berichtet, nach der Entwicklung neuer Techniken bei der Förderung von Gesteinsgas vor allem durch die USA und zahlreiche andere Länder habe die Türkei nun begonnen, Verhandlungen mit Unternehmen aus den USA, Großbritannien und Kanada zu führen, um die Gesteinsgas-Reserven der Türkei wirtschaftlich nutzen zu können. Dem Artikel zufolge habe Energieminister Taner Yildiz betont, die Suche nach Gesteinsgasvorkommen werde intensiviert und interessierte Unternehmen würden eine entsprechende Genehmigung erhalten. Dieses Gas müsse wirtschaftlich genutzt werden. Ein hochrangiger Energiefunktionär habe dem Blatt nach erklärt, in einem Feld in Südostanatolien gebe es Reserven von1,8 Milliarden Kubikmeter Gas. Ersten Daten zufolge könne von einer Gesamtmenge von 20 Trillionen Kubikmeter gesprochen werden. Ein weiterer Funktionär habe betont, den in 2011 zwischen dem türkischen Mineralölunternehmen und Shell unterzeichneten vier Lizenzabkommen entsprechend würden im zweiten oder dritten Quartal dieses Jahres mindestens zwei Förderanlagen eröffnet.

Giganten des Jazz in Istanbul
Aus Sabah erfahren wir unter der Schlagzeile „Giganten des Jazz in Istanbul“, um die einzigartige Rolle von Jazz im weltweiten interkulturellen Dialog und der Verständigung zu betonen und zu unterstützen werde der „internationale Jazz-Tag“ am 30. April in Istanbul zum Zentrum der globalen Aktivierten werde. Dem Blatt nach würden am „internationalen Jazz-Tag“ in 30 Ländern mehr als 80 Aktivitäten stattfinden und gestern sei das Programm auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben worden. In Istanbul würden die Feierlichkeiten am 30. April im Galatasaray Gymnasium mit einer Performance von Herbie Hancock und Wayne Shorter beginnen. Weiter heißt es in dem Blatt, das Konzert werde über die Internetseiten der UNESCO, des US-Außenministeriums sowie des Thelonious Monk Jazz-Instituts live ausgestrahlt.

Löwen wollen in der Arena brüllen
Auf den Sportseiten von Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „Löwen wollen in der Arena brüllen“, der einzige türkische Vertreter in der UEFA-Champions-League Galatasaray Istanbul werde heute in der zweiten Runde gegen den FC Schalke 04 spielen. Dem Blatt nach habe Galatasaray seinen Kader in der Winterpause mit Stars wie Wesley Sneijder und Didier Drogba verstärkt. Im heutigen Spiel hätten die „rot-gelben Löwen“ nur ein Ziel vor Augen: ein vorteilhaftes Ergebnis für das Rückspiel am 12. März in Gelsenkirchen. Die Begegnung in der Türk Telekom Arena werde um 21 Uhr 45 beginnen und vom schottischen Unparteiischen William Collum geleitet, heißt es weiter in Zaman. Türkische Presse Türkei