20.02.2013 – Migranten, NSU, Türkei, Neonazi, Doppelte Staatsbürgerschaft

Die Themen des Tages sind:

Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist in der Bundesregierung ein Konflikt über die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer aufgebrochen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) setzt sich dafür ein, dass der Doppel-Pass für in Deutschland lebende Ausländer erleichtert werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf für eine Erleichterung doppelter Staatsbürgerschaften. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. Dafür gibt es gute Gründe.“

Die Stadt Hanau fordert Hilfe von Bund und Land bei der Unterbringung und Integration von Migranten aus Bulgarien udn Rumänien. Viele Armutsflüchtlinge leben im Gebiet Südost.

Deutsche verteidigen rassistische Wörter in Kinderbüchern auch, weil sie die unbequeme Vergangenheit ausblenden, sagt die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo.

Der Gemeinderat des Heide-Örtchens Undeloh hat in einer öffentlichen Sitzung gegen eine Asylbewerberunterkunft gestimmt. Nun wird den Undelohern Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen.

Der Berliner Historiker Wolfgang Benz fordert die deutschen Parlamente dazu auf, die Nazi-Vergangenheit ihrer Nachkriegs-Abgeordneten zu untersuchen. „Unbedingt“ sollten andere Parlamente eine ähnliche Studie in Auftrag geben, wie sie in Hessen vorgestellt wurde.

Nordrhein-Westfalen will mit einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes klare Regeln für den Einsatz von sogenannten V-Leuten festlegen.

Im Hessischen Landtag saßen nach 1945 weit mehr Abgeordnete mit nationalsozialistischer Vergangenheit als bislang bekannt. Das geht aus einer Studie des Marburger Historikers Kirschner hervor.

Es bleibt offen, ob der Bundespräsident beim Themenkomplex Migration/Integration und Ausländerfeindlichkeit vom Orientierungssuchenden zum Orientierungsgebenden werden kann.

Das Umfeld des NSU hatte Verbindungen bis nach Südeuropa und in die Schweiz. Der Neonazi Thomas G. soll illegal Waffen für die rechtsextremen Hammerskins in Portugal beschafft haben.

Früher besang Achim Schmid die „arischen Krieger“. Heute trällert er seichte Songs über die Vergänglichkeit der Liebe und des Lebens. Früher war er Chef eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klan. Heute sagt er: „Wie konnte ich nur?“

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) verhandelt nun doch über die Ausstrahlung der Neonazi-Doku „Blut muss fließen“. Zuvor hatten die Verantwortlichen wenig Interesse gezeigt – obwohl der Film insbesondere das MDR-Sendegebiet betrifft.

Laurent Gbagbo entfesselte in der Elfenbeinküste einen Bürgerkrieg. Jetzt muss er sich dafür in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

Bei einer landesweiten Razzia hat die türkische Polizei 167 mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Gruppe DHKP-C festgenommen. Die Gruppe hatte sich unlängst des Anschlags auf die amerikanische Botschaft in Ankara bezichtigt.

Die Türkei hat die Voraussetzungen für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels im Rahmen ihres EU-Beitrittsprozesses erfüllt. Dieses soll schon in Kürze aufgeschlagen werden. Daneben will die Türkei nun offenbar einen dazugehörigen Aktionsplan vorlegen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Wenn aus Hass Gewalt wird
• Frankfurter Rundschau: Probleme mit der Zuwanderung aus Südost nach Südost
• TAZ: „Pippi Langstrumpf erzählt vom Kolonialismus“
• Die Welt: Asylbewerberheim sorgt für Unruhe in der Heide
• Frankfurter Rundschau: Hilfe auf den ersten Wegen
• Der Westen: Vielen jungen Deutsch-Türken droht jetzt die Ausbürgerung

Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema

• Frankfurter Rundschau: Merkel verweigert Doppel-Pass
• Die Welt: CDU gegen doppelte Staatsbürgerschaft
• Handelsblatt: Brüderle offen für Änderung bei doppelter Staatsbürgerschaft
• Zeit Online: Merkel lehnt mehr doppelte Staatsbürgerschaften ab
• FAZ: FDP für doppelte Staatsbürgerschaft
• Der Tagesspiegel: SPD weist Kritik von Buschkowsky zurück
• Spiegel Online: Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema
• FAZ: Willkommenskultur
• Frankfurter Rundschau: Schwarz-Gelb streitet über doppelte Staatsbürgerschaft

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Nazi-Aufklärung von Parlamenten verlangt
• FAZ: Neue Regeln für V-Leute in NRW
• FAZ: Zeitweilig ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder
• Frankfurter Rundschau: Kabinett beschließt Mali-Einsatz
• FAZ: Karlsruhe stärkt Rechte homosexueller Paare

NSU Morde

• Der Tagesspiegel: Fragen statt Antworten
• Frankfurter Rundschau: Neonazis international bestens vernetzt
• TAZ: Ex-Ku-Klux-Klan-Chef bereut Rassenwahn
• Frankfurter Rundschau: MDR will Neonazi-Doku nun doch zeigen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Anklage gegen Ex-Staatschef in Den Haag
• Der Standard: Schiedsrichter darüber, was islamisch ist

Türkei

• FAZ: Türkische Polizei nimmt 167 Linksextremisten fest
• TAZ: Polizeirazzia in der Türkei
• Deutsch Türkische Nachrichten: EU-Beitritt: Jetzt will die Türkei einen Aktionsplan vorstellen
• TAZ: Mit Sicherheit der falsche Mann
• Spiegel Online: Anschlag auf US-Botschaft: Türkei nimmt 167 Linksextreme fest
• TAZ: Außenpolitik durch Richter
• St Galler Tageblatt: Kurdische Politiker in Türkei aus Gefängnis