22.02.201 – Erdoğan, Merkel, EU Beitritt Türkei, Bağış, Oettinger, Bosnien

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan trifft Abgeordneten
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kam gestern mit Abgeordneten aus Südost-Anatolien und der Schwarzmeer Region zu einem Treffen über Fortschritte im türkisch-kurdischen Friedensprozess zusammen.

Im Hauptsitz der AKP traf sich Erdoğan mit Abgeordneten der Provinzen Aksaray, Ankara, Çankırı, Kayseri, Kırıkkale, Kırşehir, Nevşehir, Niğde, Sivas und Yozgat zum Frühstück zusammen. Das Gespräch dauerte etwa vier Stunden und wurde der Presse geschlossen geführt. Den Berichten zufolge stellte der İmrali-Prozess eines der wichtigsten Tagesthemen dar.

Bülent Arınç in Bosnien-Herzegowina
Vizepremier und Staatsminister Bülent Arınç ist zu Kontakten in Bosnien-Herzegowina.

Im Rahmen seines Besuchs reiste Arınç zuerst in die Stadt Visoko, wo er mit dem Bürgermeister Amra Babic zusammenkam. Im Anschluss des Treffens reiste Arınç in die Stadt Zenitsa, wo er an der Universität Zenitsa eine Konferenz gab. Dabei sprach Arınç zu den bosnischen Akademikern und Studenten und sagte, die Unterstützung der Türkei für Bosnien-Herzegowina werde in jedem Bereich fortgesetzt. Arınç klärte die Studenten über die Gründe des türkischen Interesses für Bosnien-Herzegowina auf und sagte, man interessiere sich für den Balkan, weil eine 400-jährige gemeinsame Geschichte die Türkei mit dem Balkan verbindet.

Danach kam Arınç mit Bakir İzzetbegoviç, Mitglied des Präsidentschaftsrats in Bosnien-Herzegowina und Außenminister Zlatko Lagumciya zusammen.

Egemen Bağış und Oettingers Aussagen
Die Türkei hofft auf einen Beitritt in die EU. Darüber hinaus sagte EU-Kommissar Günther Oettinger, dass der nächste Bundeskanzler und die Franzosen die Türken bald anflehen werden, um sie in die EU zu holen. So löst EU-Kommissar Oettinger mit Aussagen zur Türkei Irritationen aus.

Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel hat EU-Kommissar Günther Oettinger gesagt, dass die EU die Türkei mehr brauche, als anders herum. Darunter hat der türkische EU-Minister Egemen Bağış Oettingers Aussagen mitbekommt und gesagt, dass er nicht wisse, ob die Europäer nun ankriechen oder niederknien werden. Was er aber mit Sicherheit ist, dass die Türkei die Stärke hat, alle EU-Beitrittsgegner der Türkei zur Raison zu bringen.

Bağış führt Kontakte in Frankreich
Bağış führt seine Kontakte in Frankreich bezüglich der neuen Haltung von Frankreich im Hinblick auf den EU-Beitritt der Türkei fort.

In diesem Zusammenhang wurde Bağış kürzlich vom französischen Innenminister Manuel Valls empfangen und dabei seine Erwartungen zu der neuen Phase zum Ausdruck gebracht.

Am zweiten Tag seines Besuches in Frankreich kam Bağış mit führenden Wirtschaftskreisen zusammen. Im Rahmen seiner Kontakte hielt Bağış beim Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI), das in Frankreich das wichtigste unabhängige Forschungszentrum über große internationale Fragen informiert und diskutiert, eine Rede unter dem Motto „Türkei für ein neues Europa.

Frankreichs Präsident François Hollande plant für Anfang des Jahres 2013 offenbar einen Besuch in die Türkei. Ziel der Visite, so heißt es derzeit aus dem Élysée-Palast, sei ein neues Kapitel in den türkisch-französischen Beziehungen aufzuschlagen.

Während seiner Rede deutete Bağış auf den für dieses Jahr vorgesehene Türkei Besuch von François Hollande hin und betonte die Bedeutung der Visite.

Atalay: „Können wenn nötig auf Präsidialsystem verzichten“
Vize-Premier Beşir Atalay gab in einem Fernsehprogramm Informationen über die Arbeiten des neuen Grundgesetzes. Atalay sagte: „Wir können auch auf das Präsidialsystem verzichten, falls die Mitglieder der Kommission in allen Themen übereinstimmen, jedoch einige Parteien wegen des Präsidialsystems zögern.“

Hilfe für Somalia
Die Türkei leistet weiterhin Hilfe für Afrika. In Somalia hatten in 2011 mehr als eine Millionen Menschen wegen der Dürre ihre Häuser verlassen. Mit dem Afrika-Besuch am 19. August 2011 von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Delegation, wurde die Türkei das erste Land, das Afrika die Hand für Hilfe reichte.

Das Türkische Präsidium für internationale Kooperation und Koordination (TİKA) arbeitet für Afrika seitdem in zahlreichen Bereichen wie Gesundheit, Infrastruktur, Verkehr, Nahrung, Landwirtschaft und Industrie.

An den Arbeiten nahmen unteranderem das Ministerium für Entwicklung, das Gesundheitsministerium, das Außenministerium, das Präsidium für Religiöse-Angelegenheiten, das türkische Rote Halbmond sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen teil.

Die TİKA hat für die Entwicklung Afrikas mit ihren 8 Auslandsvertretungen in den letzen 3 Jahren 1757 Projekte realisiert und somit für mehr als eine Millionen Menschen sauberes Trinkwasser verschafft.

Der Handelsvolumen mit Afrika erhöhte sich in 2011 über 17 Milliarden Dollar. Die Zahl der türkischen Auslandsvertretungen in Afrika erhöhte sich von 12 auf 31.

Merkels Arbeit Erschwert
Die Rede des EU-Kommissars Günther Oettinger bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel hat auch in der deutschen Presse für Wirbel gesorgt. „Der Spiegel“ schrieb, dass die Worte von Oettinger: „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns,“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit Freude begrüßt werden können.

Laut der Zeitschrift seien die Äußerungen von Oettinger in der Türkei gewürdigt, die man seit Jahren als EU-Beitrittskandidat warten lässt. Auch die Äußerungen vom EU-Minister Egemen Bağış über das Thema nahmen in dem Bericht ihren Platz ein.

Merkel wird am Sonntag die Türkei besuchen. Dem „Spiegel“ Bericht zufolge werden diese Äußerungen von Oettinger der Bundeskanzlerin bei ihrer Türkei-Visite ihre Arbeit erschweren.

Bağış besuchte das Grab von Yilmaz Güney und Ahmet Kaya
Bağış reiste zu einem bedeutungsvollen Besuch nach Paris. Der EU-Minister besuchte mit der türkischen Delegation das Grab von Yılmaz Güney und Ahmet Kaya. Bağış legte am Grab der beiden unvergesslichen Künstler Blumen nieder und betonte, dass man viele Probleme in der Türkei hinter sich gelassen habe.
Ferner wird Bağış in Paris mit türkischen Presseleuten und dem Abgeordneten der Partei Union für eine Volksbewegung (UMP), Piere Lellouche zusammenkommen.

Die Türkei und frei Handelsabkommen zwischen Den USA und der EU
In den kommenden Monaten wird ein freier Handel zwischen den USA und der EU Unterzeichen. Diese Freihandelsabkommen ist so wichtig für die Türkei. Der Vorsitzende des türkische-amerikanischen Unternehmerverbandes (TABA/AmCham) Ekrem Alptekin ist der türkisch-amerikanische Manager und sagt: „Washington und Brüssel unterzeichnen ein Freihandelsabkommen. Auch Ankara müsse mitziehen, sonst droht ein Rückgang beim Wirtschaftswachstum und dem Wirtschafts-Standort Türkei dann das Aus“.

Alptekin, ist der Ansicht, dass die Türkei beim bevorstehenden Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mitwirken müsse. Im Juni 2013 sollen die konkrete Verhandlungen beginnen und bis zum Jahr 2016 ein transatlantisches Freihandelsabkommen münden. Es ist sehr wichtig und merkwürdig, dass hier Obama und Barroso die größte Freihandelszone der Welt ins Leben rufen wünschen.

„Verurteile nicht den Staat“
Der 4. Prozess gegen die vier ehemaligen israelischen Befehlshaber Gabi Ashkenazi, Eliezer Alfred Marom, Amos Yadlinir sowie Avishai Levi, über den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte „Mavi Marmara“ im Jahr 2010, fand in Istanbul statt. Während die Angeklagten an dem Prozess nicht teilnahmen, waren Betroffene, Angehörige der Opfer und dessen Anwälte anwesend.

Der Betroffene des Angriffs Ayhan Altıntaş sagte bei seiner Aussage: „Der israelische Staat hat als Maßnahme eine Delegation aus 100 Anwälten und Richtern gegründet. Und wir als Betroffene können uns nur hier verteidigen.“ Auf diese Aussage äußerte der Richter: „Ich verurteile nicht die Staaten. Bin nur der Anklageschrift gebunden.“

Stadterneuerung der Türkei und die Interesse von Europäischen Unternehmen
Die türkische Regierung will im Rahmen ihres nationalen Großprojekts der Städteerneuerung die Türkei erdbebensicherer machen. Die Stadt Istanbul wird erneuert. Dafür sollen zuerst die alten und maroden Hochhäuser von Istanbul abgerissen werden. Alleine in Istanbul beläuft sich die derzeitige Auftragslage, die vom Verein der Abriss- und Demontage-Ingenieure (Ymder) geschätzt wird, auf 10 Milliarden Dollar. Doch nicht nur türkische Firmen buhlen um die Aufträge, sondern auch ausländische und auch europäische Abriss-Unternehmen interessiert an den öffentlichen Aufträgen sind. Die meisten von ihnen sind deutsche Abriss- und Demontageunternehmen und könnten Aufträge aus der Türkei erhalten.

Dafür wird am 7. März 2013 ein Abriss- und Demontage Symposium in Istanbul stattfinden. Um das Großprojekt der urbanen Erneuerung zu besprechen werden die türkischen und ausländischen Firmen an einen Tische kommen

Türkische klassische Musik soll auf die internationale Bühne
Alle musikalischen Stile wurde im Musik-Konservatorium Istanbul vertretet. Adnan Koç, Direktor des Konservatoriums der technischen Universität Istanbul ist, behauptet, dass die Türkische klassische Musik in der Türkei zu kurz kommt. Das soll sich nun ändern: Ziel soll es sein, die internationale Musikwelt nun mit den vielfältigen Stilen der türkischen Klassik zu erobern.

Es gilt die musikalische Abteilung der Technischen Uni Istanbul (ITÜ) seit langem als kreativer Hort für die verschiedensten Musikstile. Das Spektrum ist entsprechend breit und reiht von der türkischen Volksmusik über türkische klassische Musik bis hin zu westlichen Klängen.

Ist die türkische Musik ein Stiefkind in seinem eigenen Land? Es gibt heute in der Türkei etwa 50 Konservatorien, von denen sich lediglich fünf auf türkische Musik konzentriert haben, mache deutlich, dass die klassische Musik im Lande zu kurz gekommen sei. Koç sagte; „Manchmal ist die türkische Musik wie ein Stiefkind in seinem eigenen Land behandelt worden“, und fügte hinzu, dass sich die Perspektive, türkische klassische Musik als „unnötig“ zu sehen, ändern sollte.

Felsgasreserven in der Türkei
Felsgasreserven (‚Tight Gas‘) in der Türkei glaubt man in Höhe von 424 Milliarden Kubikmeter. Nach den Angaben von den Untersuchungen sind in der Türkei Felsgasreserven (‚Tight Gas‘) in Höhe von 424 Milliarden Kubikmeter vorhanden sind. Der Erdgasverbrauch der Türkei ist von 45-50 Mrd. Kubikmeter. Diese vorhandenen Felsgasreserven bedeutet eine Reserve für Zehn Jahre der Türkei.

Dem US-Energieministerium angeschlossenen Energie Informationsleitung Zentrums Bericht zufolge treten bezüglich der Gesteinsgaze zwei Regionen in den Vordergrund; Dadaş Region in Südosten der Türkei zwischen Mardin und Diyarbakır und Mezardere und Hamitabat in der Marmara-Region.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Frankreich gibt seine Blockadehaltung gegen den EU-Beitrittsprozess der Türkei auf
Zaman schreibt, EU-Minister und Chefunterhändler, Egemen Bağış habe gesagt, dass nachdem Frankreichs seine Blockadehaltung gegen den EU-Beitrittsprozess der Türkei aufgegeben habe, sei der Beitrittsprozess wieder beschleunigt worden. Laut Zeitung habe der französische Außenminister Laurent Fabius vergangene Woche zugesagt die Blockade zu lockern und das Kapitel 22 bei den EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei zu öffnen. Im Anschluss an diese Erklärung sei Egemen Bağış nach Paris gereist, wo der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert worden sei. Weiter heißt es in der Meldung, dass bei dem zweitägigen offiziellen Besuch von Bağış im Hinblick auf die Visumsaufhebung wichtige Fortschritte erzielt worden seien.

Weg frei für organisierte Industriezonen (OIZ)
Vatan schreibt, der Weg für organisierte Industriezonen (OIZ), die aus Sonnenenergie ihren eigenen Strom erzeugen wollen, werde freigemacht. Der Nachricht zufolge können die organisierten Industriezonen ohne Linzens ihr eigenes Sonnenkraftwerk errichten. Der Parlamentsausschuss für Industrie, Handel, Energie, Bodenschätze und Technologie habe dem “Strommarkt-Gesetzentwurf” zugestimmt. Man erwarte, dass die Plenarversammlung des Parlaments in den kommenden Tagen über den Gesetzentwurf debattieren wird. Laut Zeitung beinhalte der Gesetzentwurf Neuregelungen zur Förderung der Lizenz lose Stromerzeugung.

Oettinger und EU Beitritt Türkei
Sabah schreibt, EU-Energiekommissar Günther Oettinger habe gesagt. die EU werde in Ankara flehen, dass die Türkei der EU beitreten möge. Dies habe Oettinger im Zusammenhang mit den reichen Gas-und Ölreserven im kaspischen Meer und dem Nahen Osten, die über die Meerenge zugänglich gemacht werden gesagt. In diesem Zusammenhang soll eines der Riesen Energieprojekte in Istanbul erörtert werden, das die Zukunft prägen wird.

Laut Zeitung hätten weltweit führende Energieunternehmen zur Festlegung ihrer Strategien beschlossen vier Gipfeltreffen in Istanbul zu veranstalten. Star titelt mit der Schlagzeile “Türkei, Chemiestützpunkt der Welt” und schreibt, der türkische Chemiesektor habe im vergangenen Jahr einen Export von 17,6 Milliarden US-Dollar erzielt.

Laut Zeitung habe der Präsident der Chemiesektor-Plattform, Murat Akyüz gesagt, bei Schaffung von Investitionsmöglichkeiten könne der Sektor in die oberen Reihen gelangen und die Türkei zu einem Welt-Stützpunkt werden.

Fenerbahce Istanbul besiegt BATE Borisov mit 1:0
Haber Türk schreibt, Fenerbahce Istanbul hat BATE Borisov mit 1:0 besiegt und den Einzug ins Achtelfinale der UEFA Europa League geschafft. Christian Baroni habe mit seinem Elfmeter-Tor den Einzug von Fenerbahce ins Achtelfinale der UEFA Europa League perfekt gemacht. Damit habe Fenerbahce erstmals in der Europa League den Einzug in die Gruppe der letzten 16 geschafft. Türkische Presse Türkei