Keine Belege für Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien

„Armutszuwanderung aus Südosteuropa braucht Lösungen“, warnte der Deutsche Städtetag vergangene Woche und forderte Bund, Länder und EU zum Handeln auf. Die Kommunen seien mit der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien allein gelassen.

Das Ausmaß des Problems schilderte der Städtetag in einem zehnseitigen Positionspapier mit alarmierenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Demnach seien 2011 aus Rumänien und Bulgarien 147.091 Personen eingewandert, während es 2007 noch 64.158 waren. Schon jetzt stehe fest, dass die Zuwanderung aus diesen Ländern im ersten Halbjahr 2012 um 88.000 und damit um 24 Prozent gestiegen ist.

Härteres Vorgehen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprang gleich ein und forderte ein „härteres Vorgehen“ gegen Armutszuwanderer aus Osteuropa. Ein Teil dieser Zuwanderer komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen. Sie täuschten und missbrauchten das deutsche Sozialsystem. Man müsse über eine „gezielte Einreisesperre“ nachdenken, so Friedrich im ZDF-„heute journal“. Zahlreiche Medien gaben die Zahlen des Städtetages und die Worte Friedrichs wieder.

Wie Berechnungen des Mediendienstes Integration (MDI) jetzt zeigen, zu Unrecht. Die Zahl des Statistischen Bundesamtes von rund 147.000 Zuzügen aus Rumänien und Bulgarien in 2011 ist durchaus korrekt. Unterschlagen werden dabei sowohl vom Städtetag als auch von den Medien jedoch die Fortzüge in die beiden Länder. Berücksichtigt man die Zahl der Abwanderer, kamen 2011 lediglich 58.350 Menschen aus den beiden neuen EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland. Also deutlich weniger. Hinzu kommt: In die Brutto-Zahl der Zuzüge von 147.000 Personen werden auch viele Saisonarbeiter eingerechnet – Personen also, die nur für kurze Zeit nach Deutschland kommen.

Unklare und unvollständige Zahlen
„Der Bundesagentur für Arbeit zufolge kamen allein 2011 rund 200.000 Saisonarbeiter und Schaustellergehilfen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland, die teilweise auch in die Zuzüge eingerechnet werden. Das Bundesministerium für Arbeit hatte wegen eines steigenden Arbeitskräftebedarfs die Arbeitserlaubnis EU und das Kontingent für diesen Personenkreis erhöht. Der größte Teil dieser Arbeiternehmer unterliegt der Meldepflicht in den Gemeinden, allerdings gibt es in sechs Bundesländer Ausnahmen. Deshalb ist hier unklar, wie viele in der allgemeinen Zu- und Fortzugsstatistik erfasst wurden“, so der MDI.

Problematisch sei darüber hinaus, dass der Städtetag diese Zahlen mit einer „Armutszuwanderung“ in Verbindung bringe. „Gerade aus Bulgarien kamen viele Studierende. So waren im Wintersemester 2011/2012 an deutschen Universitäten allein 7.000 Studenten mit bulgarischer Staatsangehörigkeit eingeschrieben. Auch die Beschäftigungsstatistik gibt keine Hinweise auf eine frappierende ‚Armutszuwanderung‘“, so der MDI weiter.

So stieg die Zahl der in Deutschland lebenden Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien von rund 201.000 in 2010 auf rund 253.000 in 2011, also um 25,7 Prozent. Im selben Zeitraum stieg aber auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus beiden Ländern von rund 56.000 auf rund 70.600 Personen an, also ebenfalls um 25 Prozent.

Das ist falsch
Migrationsforscher und Politikberater Prof. Klaus J. Bade sagte dem MiGAZIN: „Solche Drohgebärden gehören ins Arsenal der symbolpolitischen Ersatzhandlungen, die in der Bevölkerung fahrlässig Abwehrhaltungen gegenüber unerwünschten Zuwanderungen bestärken. Die werden dann auf eine besonders diffamierte Gruppe projiziert, so als ob es, wie die FAZ titelt, ‚vorwiegend Roma aus Bulgarien und Rumänien‘ wären, die da ins Paradies in der Mitte Europas streben. Das ist falsch.“

Die Recherchen des MDI haben nach Einschätzung von Bade „den hysterischen Diskurs in luftigen Höhen auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt“. Ergebnis: „Die Zahlen sind zwar auch bei nüchterner Betrachtung erheblich und verlangen gezieltes Engagement, zu Hysterie aber gibt es keinen Anlass“, so Bade. (es) Leitartikel Politik