23.02.2013 – Ausländer, NSU, Roma, EU Beitritt Türkei, Gauck, Doppelpass, Pferdefleisch

Die Themen des Tages sind:

Wo Jobs in Deutschland schlecht bezahlt sind, arbeiten oft Ausländer. Deshalb sind viele auf staatliche Hilfe angewiesen. Jetzt zeigt der Münchner Integrationsbericht: Das Problem beginnt schon früh, Migranten-Kinder müssen gegen „konsequente Benachteiligung“ kämpfen.

Die Regierung in Ankara sorgt sich um das Schicksal türkischer Pflegekinder im Ausland. Sie lebten in christlichen Familien und würden ihrer Kultur entfremdet. Deutsche Behörden sehen das anders.

Mit Heinrich Himmler will Martin Korol nicht verglichen werden. Konfrontiert mit dem Vorwurf sprachlicher Nähe zum Nazi-Innenminister, bricht er das Gespräch ab und verlangt eine Entschuldigung.

Senat und und Bezirke streiten seit Monaten um die Unterbringung von Flüchtlingen. Sozialsenator Czaja drohte gar, Gebäude zu beschlagnahmen. Voran geht es in dieser Frage aber nicht – und dahinter könnte auch Parteitaktik stehen.

Bei der gemeinsamen Ausbildung von Alten- und Krankenpflegern gibt es erste kleine Fortschritte: Das in Rodenbach ansässige kreiseigene Institut für Altenpflege bildet in der Akademie für Gesundheit der Main-Kinzig-Kliniken in Gelnhausen Altenpfleger aus.

Der Gläubigerausschuss der insolventen Frankfurter Rundschau (FR) hat das Kaufangebot des türkischen Medienunternehmers Burak Akbay abgelehnt. Dies teilte der Insolvenzverwalter Frank Schmitt den FR-Mitarbeitern am Freitag mit.

Mit breiter parlamentarischer Rückendeckung bereitet Schleswig-Holsteins Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor.

Der Verdacht hat sich bestätigt: Auch in Berlin und Brandenburg lagen Lebensmittel in den Regalen, die Pferdefleisch enthielten. Betroffen ist auch ein äußerst beliebtes Gericht der Berliner: Der Döner. Auf welchem Weg das Pferdefleisch in die Produkte gelangte, ist noch unklar.

Joachim Gauck spricht sich für eine engere Zusammenarbeit in der EU aus. Man brauche „keine Zauderer, sondern Zupacker“. Die europapolitische Grundsatzrede des Bundespräsidenten im Wortlaut.

Er treibt und wird getrieben: Als Reaktion auf das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen nun intern sein Reformkonzept vorgestellt.

Im Februar 1998 reisten drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) nach Thüringen. Ihr Auftrag: Hilfe für die Kollegen des Landeskriminalamts (LKA). Gesucht wurden drei Neonazis aus Jena, die nach einer Razzia geflohen waren und später die Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) gegründet haben sollen.

Eine Kurden-Delegation darf am Samstag den kurdischen PKK-Chef Öcalan im Gefängnis auf Imrali treffen. Die Regierung in Ankara hofft, so den seit Jahrzehnten währenden Konflikt mit den Kurden beenden zu können.

Im Vorfeld des Besuchs der Bundeskanzlerin ließ die türkische Regierung schon mal einen Forderungskatalog durchsickern. Die EU wird die Türkei bald mehr brauchen als die Türkei die EU, lautet das neue Mantra.

Vor der Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei wirbt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz für Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Entgegen der bisher dominierenden Haltung in der Union will der Politiker auch die Visa-Regeln lockern.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Ausländer sind viel öfter arm als Deutsche
• TAZ: SPD-Abgeordneter hetzt gegen Roma
• Süddeutsche Zeitung: Servus, Münih!
• TAZ: „In den besten Momenten ist Kirche ein Stück Familie“
• Süddeutsche Zeitung: Yunus lächelt
• TAZ: Güldene Weisheiten
• Der Tagesspiegel: Heftiger Streit um Verteilung von Flüchtlingen
• Frankfurter Rundschau: Zusammen gegen den Fachkräftemangel
• TAZ: Türkischer Investor aus dem Rennen
• Die Welt: „Entscheidet euch für Deutschland!“
• TAZ: Schleswig-Holstein für Doppelpass
• Die Welt: Die Roma und das Recht

Pferdefleisch auch in Döner

• Der Tagesspiegel: Pferdefleisch auch im Berliner Döner
• Die Welt: Pferdefleisch auch in Döner – Drei Fälle bestätigt

Deutschland

• TAZ: Das antisemitische Erbe
• FAZ: Gauck-Rede im Wortlaut „Vertrauen erneuern – Verbindlichkeit stärken“
• FAZ: „Nicht deutsches Europa, sondern europäisches Deutschland“
• Die Welt: Der verdrängte Judenmord der Siebzigerjahre

NSU Morde und Verfassungsschutz-Reform

• FAZ: Aufstieg aus dem Glaubwürdigkeitskeller
• Die Welt: „Unsere Mitarbeiter sollen Jäger sein“
• Süddeutsche Zeitung: Die Liste der Neonazis
• TAZ: Verfassungsschutz will das Querdenken lernen
• FAZ: Defizite und Transparenz
• Frankfurter Rundschau: Übertrieben zuversichtlich

Ausland

• Die Welt: Islamist wird neuer Regierungschef in Tunesien
• TAZ: Natürlich ist Hilfe möglich

Türkei

• Die Presse: Türkei: Gibt PKK-Chef Öcalan den Befehl zum Frieden?
• Der Tagesspiegel: Selbstbewusste Forderungen an Merkel
• Frankfurter Rundschau: Polenz will die Türkei an die EU binden
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei-Besuch: Angela Merkel erwarten Vorwürfe und Forderungen