25.02.2013 – Merkel, EU Beitritt Türkei, Gül, Erdoğan, de Maizière, Bundeswehr

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Merkel in der Türkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist als Gast von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan für einen zweitägigen offiziellen Besuch in der Türkei eingetroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Sonntagnachmittag als erstes an dem Stationierungsort in Kahramanmaraş, etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, ein. Dort sind 320 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie die deutschen Patriot-Luftabwehrraketen stationiert, die die Bundesregierung zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien entsandt hat. Zum Auftakt ihres Türkei-Besuches sagte Merkel vor deutschen Soldaten in der Stadt Kahramanmaraş, ihr Einsatz habe einen hohen politischen Stellenwert. Er sei ein militärisches und politisches Signal, dass die NATO-Partner zusammenstünden, wenn einer von ihnen in Gefahr geraten könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute das UNESCO-Weltkulturerbe frühchristlicher Kulturdenkmäler in der Region Kappadokien besichtigen. Die Kanzlerin will ihre Wertschätzung der Türkei auch als Kulturnation ausdrücken.

Mit der Kanzlerin in der Türkei ist eine hochrangig besetzte Wirtschaftsdelegation, darunter der Ko-Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und der Vorstandsvorsitzende von Lufthansa, Christoph Franz.

Merkel trifft mit Gül und Erdoğan zusammen
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute in Ankara erwartet. Sie wird in Ankara von Staatspräsident Abdullah Gül empfangen und wird mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen. Bei den Gesprächen dürfte es auch um die Lage in Syrien, das Nuklearprogramm des Iran und auch das schwierig gewordene Verhältnis der Türkei zu Israel gehen. Heikler dürfte das Thema der EU-Beitritt der Türkei sein. Seit Jahren verlangt die Türkei, dass die EU offizielle Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufnimmt. Doch dagegen sträubt sich bislang die Union. Diese will Ankara nur eine sogenannte privilegierte Partnerschaft anbieten.

Kanzlerin Angela Merkel will trotz eigener Skepsis neuen Schwung in die festgefahrenen EU- Beitrittsgesprächen mit der Türkei bringen. Bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in Ankara wird sie vorschlagen, dass die Europäische Union und die Türkei Verhandlungen über ein weiteres der insgesamt 35 Kapitel aufnehmen. Bisher sind erst 13 Kapitel eröffnet – abgeschlossen ist aber nur eines zur Wissenschaft.

Westerwelle fordert mehr Tempo
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte mehr Tempo in den vor acht Jahren aufgenommenen Gesprächen. Westerwelle mahnte “Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird.” Die Frage der türkischen Mitgliedschaft in der EU stelle sich aber nicht heute, sondern am Ende des Prozesses, sagte Westerwelle.

Der Außenminister sprach sich vor allem dafür aus, rasch neue Kapitel in dem Beitrittsprozess zu eröffnen. Er arbeite bereits mit einigen seiner europäischen Kollegen daran, dass „noch im ersten Halbjahr eine Öffnung von bisher blockierten Kapiteln“ erfolgen könne, sagte Westerwelle. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren im Oktober 2005 aufgenommen worden. Seither wurden 13 von 35 Kapiteln eröffnet, nur eines – jenes zu Wissenschaft und Forschung – wurde abgeschlossen.

Truppenbesuch in der Türkei
Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der am vergangenen Samstag die „Patriot“-Staffeln in der Türkei besuchte, gab bekannt der Einsatz werde solange wie nötig dauern und warnte Syriens Regime gleichzeitig davor, auf „dumme Gedanken“ zu kommen. De Maizière besuchte die Truppen gemeinsam mit Verteidigungsminister İsmet Yılmaz und mit der niederländischen Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert.

Thomas de Maizière sagte bei seinem Besuch der deutschen Patriot-Truppen in der Türkei, Ziel des NATO-Einsatzes sei, dass auch in der Endphase des Regimes niemand auf den Gedanken komme, die Türkei anzugreifen und damit in den Konflikt hineinzuziehen. „Unsere Präsenz dient dazu, dass aus syrischen Fähigkeiten keine syrischen Handlungen werden. Es darf nicht sein, dass die Türkei, Libanon, Israel oder andere Staaten mit einbezogen werden – deswegen sind wir als Nato hier“, so de Maizière.

Machtwechsel auf zyperngriechischer Führung
Der konservative Kandidat Nikos Anastasiadis hat die Stichwahl um das Präsidentenamt im zyperngriechischen Teil gewonnen. Anastasiades erhielt bei der Stichwahl am Sonntag laut dem am Abend veröffentlichten offiziellen Ergebnis 57,5 Prozent der Stimmen. Er siegte damit über seinen Herausforderer, den früheren Gesundheitsminister Stavros Malas (42,5 Prozent). Anastasiades war als Favorit ins Rennen gegangen. Im ersten Durchgang hatte er die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.

Damit wird nach fünf Jahren wieder ein Konservativer das EU-Land Zypern führen. Der bisher regierende kommunistische Präsident, Dimitris Christofias, war wegen des Scheiterns seiner Finanzpolitik nicht für eine zweite Amtszeit angetreten. Insgesamt waren 545. 000 Bürger zur Wahl aufgerufen.

İrsen Küçük erneut Parteivorsitzender der UBP
Ministerpräsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) İrsen Küçük wurde auf dem 19. ordentlichen Kongress der Partei der Nationalen Einheit (UBP) am Samstag mit 708 Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Küçük bekam 708 von den 1409 gültigen Stimmen.

İmrali Prozess
Die Parlamentsabgeordneten der Partei des Frieden und Demokratie (BDP) Sırrı Süreyya Önder, Altan Tan und Pervin Buldan besuchten am Samstag die Insel İmralı. Laut Angaben soll der Besuch der Parlamentsabgeordneten neuen Schwung in die Gespräche für Friedensbemühungen bringen.

Die BDP-Abgeordneten hatten die Erlaubnis für den Besuch von der Regierung durch das Justizministerium am 21. Februar erhalten.

Die Verbindung zwischen Russland und Türkei
Verkehrs- und Telekommunikationsminister Binali Yıldırım und der russische Verkehrsminister Maksim Sokolov kamen anlässlich der Eröffnung des Eisenbahn-Fährverkehrs zwischen Russland und Türkei zusammen. Yıldırım schenkte dabei seinem russischen Amtskollegen eine Modell-Eisenbahn.

Im Schwarzmeerhafen Samsun wurde gestern die Eisenbahn-Fährverbindung ins russische Port Kavkaz an der Straße von Kerch offiziell eröffnet.

Binali Yıldırım sagte, dass der Eisenbahn-Fährverkehr zwischen Russland und der Türkei hiermit begonnen hat. Damit sei es zu erzielen, den bisherigen Handel zwischen beiden Ländern in Höhe von 33 Milliarden Dollar, im Jahr 2015 auf 100 Milliarden Dollar zu erhöhen, so Yıldırım weiter.

Türkische Jugend als Abhilfe für Europa
Sinem Sonuvar, Generalsekretärin des Verbandes Türkischer Jungen Geschäftsleute (TÜGIAD), erklärte, dass die türkische EU-Mitgliedschaft zugunsten der Union wichtiger geworden sei.

Sonuvar sprach im Europaparlament auf einer vom türkischen Ministerium für Jugend und Sport veranstaltete Konferenz über die Geheimnisse der Dynamik der türkischen Wirtschaft, die Bedeutung der türkisch-europäischen Beziehungen und die Beiträge der Jugend. Wenn der Unternehmungsgeist der Jugend unterstützt wird, werde sowohl die Arbeitslosigkeit abnehmen als auch diese Unterstützung zum Aufstieg beitragen, sagte Generalsekretärin Sonuvar und fügte hinzu, dass die Türkei mit ihrer jungen Bevölkerung für Europa an Bedeutung gewonnen habe.

Sonuvar, die betonte, dass die Türkei heute die sechstgrößte Wirtschaft im Europa sei, sagte folgendes: „Die Dynamik ihrer Wirtschaft und Jugend macht die Türkei eine beträchtliche Gelegenheit, damit sich Europa von der Krise retten könnte. Früher war die EU-Integration für die Türkei wichtig, jedoch ist sie zugunsten der Union wichtiger geworden.“

Annäherung zwischen Rebellen und PYD in Syrien und die Türkei
Im Syrien-Konflikt wird das türkische Außenministerium seine Position nicht ändern. Über den Waffenstillstand zwischen dem PKK-Ableger PYD und den syrischen Rebellen zeigt sich die türkische Regierung erfreut. Doch die PYD wird von Ankara nach wie vor mit Argwohn betrachtet.

Der Waffenstillstand zwischen den syrischen Rebellen und der kurdisch-syrischen PYD stößt auf Unterstützung in Ankara. Der Sprecher der türkischen Außenministeriums, Levent Gümrükçü, sagt, dass die Türkei jede Entwicklung unterstütze, die dem Zweck dient estnische und religiöse Spannungen in Syrien zu verhindern. Doch habe sich die offizielle Sicht der Türkei in Bezug auf die PYD nicht geändert. Die PYD stellt für die Türkei ein potentielles Sicherheitsrisiko dar. Sie hat kurdisch-nationalistische Bestrebungen an der türkische-syrischen Grenze, was auch die territoriale Integrität der Türkei gefährdet.

Türkei will etwas über Olympische Spiele 2020 von London lernen
Bei der Olympiade 2020 will die Türkei Gastgeber werden. Der britische Sportminister, Hugh Robertson, ist von der türkischen Bewerbung für die Olympischen Spiele 2020 fest überzeugt. Ob die Olympiade in Tokio, Madrid oder Istanbul ausgetragen wird, wird das Internationale Olympische Komitee (IOC) entscheiden. Der Brite Robertson ist überzeugt, dass Istanbul eine sehr gute Wahl wäre. Von Großbritannien hat sich die Türkei beim Besuch des Ministers Ratschläge eingeholt. Für London hatte sich die Olympiade allerdings als Flop herausgestellt.

Zurzeit enterstütze Großbritannien die Türkei. Bisher wurden noch keine Olympischen Spiele am Bosporus ausgetragen. Doch er erkenne eine „Vision“ hinter der Bewerbung. Istanbul verbinde „das Beste“, was Europa und Asien zu bieten hätten.

Die Türkei verliert ihre Sprachliche vielfalt
Weltweit wurde am vergangenen Donnerstag, den 21. Februar, der Internationale Tag der Muttersprache gefeiert. In diesem Zusammenhang wies die UNESCO auch auf die Situation in der Türkei hin. 15 von 34 ethnischen Sprachen, die in der Türkei gesprochen werden, seien demnach vom Aussterben bedroht. Drei weitere sind bereits verschwunden.

18 Sprachen sind derzeit in der Türkei gefährdet, drei davon bereits ganz ausgestorben. Die Zahlen der UNESCO haben jetzt eine nicht-staatliche Gruppe in der Türkei auf den Plan gerufen. Sie beschuldigen die Regierung, die kulturelle Vielfalt des Landes mit ihrer „Nationalstaats“-Politik auszurotten.

Satellitenstadt in Istanbul
In Istanbul haben Städteplaner mit der Ausarbeitung eines Masterplans für eine neue Satellitenstadt im Einzugsgebiet begonnen. Diese soll künftig Wohn- und Lebensraum für rund 1,5 Millionen Einwohner bieten. Ziel ist es, bereits in einem halben Jahr mit den Bauarbeiten zu beginnen. Denn Istanbul wächst unaufhaltsam. Jetzt soll Platz für weitere Millionen geschaffen werden.

Ambitionen für eine neue Satellitenstadt im direkten Umfeld von Istanbul gibt es bereits seit längerem Jetzt, gehen die Pläne konkret voran. Die türkische Regierung habe die Vorbereitungen für den neuen Stadtteil, der am Schwarzen Meer auf der europäischen Seite von Istanbul gebaut werden soll, abgeschlossen. Die neue Stadt zu verwirklichen können jetzt die privaten Unternehmen beginnen. Die für die 1,5 Millionen Einwohner fassenden Satellitenstadtpläne werden von einem Konsortium vorbereitet und innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Wir brauchen eure Hilfe
Milliyet berichtet unter der Schlagzeile „wir brauchen eure Hilfe“, in Südzypern habe gestern die Stichwahl um das Präsidentenamt stattgefunden. Der Wahlsieger sei Nikos Anastasiadis geworden, der positive Botschaften über die Türkei gegeben habe. Anastasiadis hab 57, 48 Prozent der Stimmen erhalten und sei der siebte Präsident von Südzypern. In seiner ersten Rede habe er betont, die Insel könne in ein Paradies umgewandelt werden. Hierzu sei aber Ermutigung der Türkei notwendig. Weiter schreibt das Blatt, der Anastasiadis-Konkurrent der kommunistischen AKEL-Partei Stavros Malas habe 42,52 Prozent der Stimmen erhalten. Von den insgesamt 545 Tausend 493 registrierten Wahlberechtigten seien 445 Tausend 9 an die Urnen gegangen. Dies entspreche einer Wahlbeteiligung von 81,58 Prozent, davon seien 92,63 Prozent gültig gewesen.

100-prozentige Unterstützung für elektrisches Auto
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „100-prozentige Unterstützung für elektrisches Auto“, die Regierung, die den Automobilsektor als strategischen Sektor festgelegt habe, habe bereits nach zehn Tagen ein weiteres Förderpaket bekanntgegeben. Demnach werde es für die Forschung und Entwicklung von elektrischen Fahrzeugen eine 100-prozentige Förderung geben. Zudem habe Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie Nihat Ergün gesagt, der Wissenschafts- und Technologieforschungsrat (TÜBİTAK) werde mit Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen der Universitäten, des Privatsektors und der Behörden zusammenarbeiten. Ziel sei es zu eines der führenden Länder in der Branche der elektrischen Fahrzeuge zu werden. Im Rahmen des Projekts habe das Ministerium auch garantiert, in fünf Jahren 200 e-Fahrzeuge zu kaufen, habe Minister Ergün betont.

Rennbahn verwandelte sich in Hölle
Aus Sabah erfahren wir unter der Schlagzeile „Rennbahn verwandelte sich in Hölle“, in der US-amerikanischen Nascar-Serie habe sich auf dem Daytona International Speedway in Florida ein schrecklicher Unfall ereignet. Zehn Fahrzeuge seien zerstört worden. 28 Zuschauer seien auf den Tribünen von Teilen getroffen und verletzt worden. 14 Personen seien direkt an der Strecke behandelt, weitere 14 in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. Der Gesundheitszustand eines 14-jährigen Jungen sei kritisch. Eine Person hingegen habe sich eine lebensgefährliche Kopfverletzung zugezogen.

Die Verleihung der 85. Academy Awards im Dolby Theatre
Die Verleihung der 85. Academy Awards im Dolby Theatre in Los Angeles ist gemeinsames Thema der heutigen Tageszeitungen. Star schreibt unter der Schlagzeile „Oscar-Preise sind verliehen“, den Preis als beste Hauptdarstellerin habe Jennifer Lawrence gewonnen. First Lady Michelle Obama sei live zugeschaltet worden und habe den Gewinner in der Kategorie „Bester Film“ verkündet. Demnach sei „Argo“ von Ben Affleck zum besten Film gekürt worden. Den Regie-Oscar habe Ang Lee erhalten. Daniel Day-Lewis hingegen sei der erste Schauspieler, der zum dritten Mal als bester Hauptdarsteller mit einem Oscar ausgezeichnet worden sei. Türkische Presse Türkei