25.02.2013 – Merkel, NSU, EU Beitritt Türkei, Neonazi, Doppelpass, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Wahlkampfthema: Die FDP will sich für die Einführung des Doppel-Passes stark machen und grenzt sich damit bewusst vom Koalitionspartner ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentierte, dass die Abschaffung des Optionszwangs die Integration fördern würde.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat im Vorfeld des Türkeibesuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt.

Warten auf den Mufti: Während Berlin ein gemeinsames Bet- und Lehrhaus für alle drei monotheistischen Religionen errichten will, ist ein vergleichbares Projekt in der muslimischen Welt kaum denkbar.

Ein aus Russland eingewanderter Jude klagt, weil er sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verlor. Er hatte ohne Genehmigung der Ausländerbehörde an einer US-Elite-Uni studiert

Deutsche Schüler sind enorm unter Druck – das belegt eine neue Studie. Vor allem die Mittelschicht leidet unter Versagensangst. Größte Sorge der Eltern: dass die Kinder auf Migranten-Schulen müssen.

Die Neonazi-Szene in Baden-Württemberg wird kleiner – dafür aber gewaltbereiter. Laut jüngster Statistik sind die meisten der rund 2000 Rechtsextremen junge Männer.

In ganz Deutschland wird es voraussichtlich bald keine Studiengebühren mehr geben. Die schwarz-gelbe Koalition Bayerns verständigte sich am Wochenende darauf, dass auch im Freistaat die Gebühren zum Wintersemester dieses Jahres abgeschafft werden können.

Lange weigerte sich der Verfassungsschutz Auskünfte über seinen V-Mann Thomas R. alias „Corelli“ zu geben. Er spionierte jahrelang in der Neonazi-Szene für die Behörde. Seinen Einsatz ließ sich der Mann gut bezahlen: Er kassierte nach einem Zeitungsbericht 180.000 Euro.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Unterstützung für einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD signalisiert. Friedrich sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir dürfen der NPD diese Bühne nicht überlassen, sondern müssen das Verfahren jetzt so gut wie möglich unterstützen.

Mehr als ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen auf einen 14. Beschuldigten ausgeweitet: auf André K., einen Weggefährten des Neonazitrios aus Nachwendezeiten.

Versöhnliche Töne vor Merkels Besuch in Ankara: Ministerpräsident Erdogan lobt die Ankündigung der Kanzlerin, Schwung in die türkische EU-Bewerbung bringen zu wollen. Auch in einer anderen Angelegenheit erwartet der Politiker nun Merkels Unterstützung.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, den EU-Beitrittsgesprächen der Türkei neuen Schwung verleihen zu wollen.

Die meisten Deutschen wollen die Türkei nicht in der EU haben. 60 Prozent sind laut einer Umfrage dagegen. Das militärische und wirtschaftliche Erstarken des Landes löst Sorge aus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Türkei-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Die hinhaltende Taktik führe derzeit dazu, das die Türkei sich eher von der Europäischen Union entfernt, sagte Gabriel mit Blick auf den Türkei-Besuch der Kanzlerin.

Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hat die Freilassung von Gefangenen angekündigt, die sich in den Händen seiner militanten Organisation PKK befinden.

Integration und Migration

• Die Welt: Doppel-Pass wird Wahlkampfthema
• Der Tagesspiegel: Ein Zwischenruf zum Doppelpass
• Frankfurter Rundschau: Gabriel verspricht «Doppel-Pass» nach Bundestagswahl
• Der Tagesspiegel: „Wir Liberalen sind der Reformmotor der Union“
• Stuttgarter Zeitung: „Das Wohlstandsgefälle ist extrem“
• TAZ: „Der Wohlfühlfaktor ist wichtig“
• Die Welt: In Berlin entsteht ein Bethaus für drei Religionen
• TAZ: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
• TAZ: Erst Berkeley, dann Abschiebung
• Die Welt: Lernstress – Wenn Eltern Kinder ins Hamsterrad jagen

Deutschland

• Die Welt: Weniger Rechtsextreme im Südwesten
• Der Tagesspiegel: Dieses Jahr in Jerusalem
• Die Welt: Studiengebühren auch in Bayern vor dem Aus

Verfassungsschutz zahlte 180.000 Euro an Neonazi

• Die Welt: Verfassungsschutz zahlte 180 000 Euro steuerfrei an Nazi-V-Mann
• Spiegel Online: Verfassungsschutz zahlte V-Mann 180.000 Euro
• Die Welt: Verfassungsschutz zahlte 180.000 Euro an Neonazi

NSU Morde und NPD Verbot

• FAZ: Friedrich will Verbotsantrag gegen NPD unterstützen
• TAZ: Beschuldigter Nummer 14
• Frankfurter Rundschau: NPD bekommt vom Bundestag kein Geld

Ausland

• TAZ: Regelmäßiges Waschen ist typisch flämisch
• FAZ: Israel befürchtet Aufstände in Palästinensergebieten
• Süddeutsche Zeitung: Opposition gegen Opposition

Merkel in der Türkei

• Der Tagesspiegel: Vom Bittsteller zum Anbieter
• Der Tagesspiegel: Erdogan lobt Merkels neue Signale
• FAZ: Merkel besucht Patriot-Truppen
• Süddeutsche Zeitung: SPD-Chef kritisiert Merkel wegen hinhaltender Türkei-Politik
• Die Welt: Merkel besucht deutsche Patriot-Einheit in der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Reges Reisen zu deutschen Truppen
• FAZ: Europamüde

Türkei

• Die Welt: Mehrheit der Deutschen gegen EU-Beitritt der Türkei
• Kölner Stadt Anzeiger: Deutsche gegen EU-Beitritt der Türkei
• Süddeutsche Zeitung: PKK-Chef kündigt Freilassungen an

Nachtrag vom 24.02.2013

• Welt am Sonntag: Gibt es christliche Salafisten?
• FAZ am Sonntag: CDU will Homo-Ehe einführen
• FAZ am Sonntag: Geschleifte Bastionen
• FAZ am Sonntag: „Deutschland muss viel mehr Druck ausüben“