28.02.2013 – Muslime, Migranten, Fachkräfte, Türkei, PKK, Islam, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Eine hochrangig besetzte Expertenkommission zum Thema „Zukunft der Arbeit“ fordert die Einführung von zwei gesetzlichen Feiertagen für Angehörige nicht christlicher Religionen. Dies berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT unter Berufung auf einen Bericht im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung.

Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte aus aller Welt anlocken. So können bald auch Lokführer, Krankenschwestern und Elektriker nach Deutschland kommen – unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Roma-feindlichen Äußerungen eines neuen Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten beschäftigen jetzt auch die Staatsanwaltschaft. Sie prüft, ob gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt werden muss. Die Jusos fordern seinen Parteiausschluss.

Der Hamburger Senat geht neue Wege bei der Integration von Zuwanderern. Statt unverbindliche Konzepte zu entwickeln, hat sich die Hamburger Regierung erstmals konkret messbare Ziele gesetzt.

100.000 junge Arbeitslose sollen eine Ausbildung nachholen. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, spricht im Interview über die Rolle der Wirtschaft und die nötige Begeisterung.

Hessens Städte fürchten durch unkontrollierte Zuwanderung aus dem Südosten Europas eine Gefährdung des sozialen Friedens. EU, Bund und Länder sollen den Kommunen mehr Geld geben, so die Forderung.

Auch viele im außereuropäischen Ausland lebende Deutsche verfolgen die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft mit Spannung. Weil es ihnen bis zum Jahr 2000 nur in strikten Ausnahmefällen möglich war, eine zweite Staatsbürgerschaft anzunehmen, ohne die Deutsche abzugeben, haben einige ihren deutschen Pass rechtswidrig behalten.

Nurdan Eker, noch immer ist ihr Name vielen Wiesbadenern präsent. Wach ist die Erinnerung an die 31-jährige Frau, die von ihrem Ex-Mann im September 2009 ermordet wurde. Nun soll das Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt in Wiesbaden ihren Namen tragen.

Jahrelang blockierten die deutschen Rentenversicherungsträger die Auszahlung von Renten an ehemalige Ghetto-Arbeiter. SPD, Grüne und Linkspartei wollen, dass die letzten Überlebenden rasch eine Nachzahlung erhalten. Doch die Regierung verschleppt die Entscheidung.

Der letzte Arbeitstag für den Stellvertreter Christi ist klar geregelt: Morgens um sieben Uhr feiert Papst Benedikt XVI. heute die Messe mit seinen engsten Vertrauten. Um elf Uhr verabschiedet er sich im Audienzsaal von seinen Kardinälen.

Es sollte um Themen wie Religionsfreiheit gehen, Pressefreiheit und Migration. Doch der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan nützte am Mittwoch seinen Auftritt beim „5. Globalen Forum der Allianz der Zivilisationen“ der UNO, um den Bogen weiter zu spannen.

Der inhaftierte PKK-Chef soll an die Führer seiner verbotenen Kurdischen Arbeiterartei und kurdische Politiker einen Plan geschickt haben. Dieser sehe unter anderem den Abzug der Kurden-Rebellen aus der Türkei vor.

Integration und Migration

• FAZ: Innen-Swami
• TAZ: „Die Bundeswehr ist heute bunt“
• Frankfurter Rundschau: Bremer SPD-Politiker wird Fall für die Justiz
• Zeit Online: Experten fordern Feiertage für Muslime und Juden
• TAZ: Eingliederung wird berechenbar
• FAZ: „Keine verlorene Generation“
• Frankfurter Rundschau: Städtetag fordert mehr Geld
• TAZ: Gazale Salame kehrt zurück
• Neue Osnabrücker Zeitung: Doppelte Staatsbürgerschaft: Im Ausland lebende Deutsche leiden unter strikten Regeln
• TAZ: Kein Showdown in Reinickendorf
• Frankfurter Rundschau: Erinnerung an eine starke Frau
• TAZ: Ja, ich will
• Der Tagesspiegel: Mord an Burak Bektas: Polizei setzt auf TV-Fahndung

Fachkräfte sollen leichter nach Deutschland kommen

• Die Welt: Regierung erleichtert Zuzug von Fachkräften
• FAZ: Fachkräfte sollen leichter nach Deutschland kommen
• Süddeutsche Zeitung: Kabinett beschließt weitere Arbeitsmarkt-Öffnung für Fachkräfte

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Berlin verschleppt Nachzahlung für Ghetto-Renten
• FAZ: Im Zug der Zeit
• TAZ: Gezielte Unterwanderung
• Der Tagesspiegel: Chef der Stasiunterlagenbehörde

Ausland

• TAZ: Schluss mit heilig
• Neue Zürcher Zeitung: USA wollen Rebellen offenbar direkt unterstützen
• Spiegel Online: Gespräche in Kasachstan: Iran jubelt über „Wende“ bei Atomverhandlungen

Türkei

• Die Presse: UN-Konferenz: Erdoğan geißelt „Schmähung“ von Muslimen
• Die Presse: Bericht: Öcalan legt Friedensplan mit Türkei vor
• Süddeutsche Zeitung: Friedensangebot in der Post
• TAZ: Öcalans Fahrplan
• Der Tagesspiegel: „Wir durchleben eine historische Phase“
• Die Welt: Staatsfeind Öcalan verhandelt Friedensplan