12.03.2013 – Migranten, NSU, Gül, V-Mann, Backnang, Türkei, Rechtsextremismus

Die Themen des Tages sind:

Der Großbrand in Backnang bei Stuttgart ist wahrscheinlich durch einen technischen Defekt ausgelöst worden. Bei dem Feuer kommen eine türkische Frau und sieben ihrer zehn Kinder ums Leben.

Die Polizei sieht einen technischen Defekt als wahrscheinlichste Ursache für den verheerenden Brand in Baden-Württemberg. Einige türkische Medien aber sprechen von einem fremdenfeindlichen Anschlag – und stellen Backnang in eine Reihe mit Mölln und Solingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bestürzt auf den tödlichen Brand im schwäbischen Backnang reagiert. Die Kanzlerin sei zutiefst erschüttert über die furchtbare Brandkatastrophe, sagte Vize- Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Leider gab es in der Vergangenheit Feuer, Brandstiftungen, Morde an unseren Bürgern. Deswegen prüfen wir alle Eventualitäten», sagte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül am Montag nach Angaben türkischer Medien.

Ein Innenminister lässt „verdachtsunabhängig“ Moscheegänger beobachten, doch ein Trupp durchaus verdächtiger junger Nazis kann jahrelang unbeobachtet deutsche Türken ermorden. Islamistische Hassseiten werden indiziert, ihre Hinterleute verfolgt.

Die Polizei sucht qualifizierten Nachwuchs mit Migrationshintergrund. Über Rassismus und Vorurteile redet man in der Polizei aber nicht gerne.

Bewährungshilfe auf Türkisch, Russisch oder Griechisch: Wer bei Neustart einen ausländischen Klienten betreuen will, muss nicht nur seine Sprache sprechen, sondern auch seine Kultur verstehen.

Nach dem Brand an der Charlottenburger Ensar-Moschee fordert die islamische Gemeinschaft Milli Görüs „schnellstmögliche Aufklärung“ durch die Polizei.

Anhänger der türkischen Gülen-Bewegung haben in Deutschland mehr als 20 Privatschulen gegründet. Die modernste von ihnen steht in Stuttgart. Die Jugendlichen wachsen dort in einem engen islamischen Milieu auf, Kontakte mit Deutschen sind selten.

Bei Rechtsextremen in Hessen sind in den vergangenen Jahren häufig Schusswaffen und sogar Sprengstoff gefunden worden. Auch linken und islamistischen Radikalen bescheinigt das Innenministerium eine hohe Bereitschaft zur Gewalt, bei ihnen wurden aber nur in seltenen Fällen Schusswaffen gefunden.

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur Terrorzelle NSU macht in seinem veröffentlichten Zwischenbericht den Sicherheitsbehörden des Landes massive Vorwürfe.

Die Thüringer Polizei- und Sicherheitsbehörden sind mit dem Problem des Rechtsextremismus in den neunziger Jahren zu nachlässig umgegangen. Mit diesem Urteil hat die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD), am Montag den Zwischenbericht des Ausschusses vorgestellt.

Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum ein Ex-Verfassungsschützer den Geheimdienst entmachten will.

Das Internetforum „schavanplag“ wirft Annette Schavan ein weiteres Plagiat vor. Sie habe in einem Aufsatz von 2008 aus einem Text des Freiburger Theologieprofessors Peter Walter abgeschrieben.

Früher hatte Irak einen Diktator. Heute hat das Land hunderte, sagt der Mann, der einst mit einem Vorschlaghammer Saddam-Statuen zertrümmerte. Inzwischen bereut er seinen Eifer.

Irans Präsident wird in der Heimat heftig kritisiert, weil er bei der Trauerfeier für Hugo Chávez dessen Mutter umarmt hat. Nach konservativer Auslegung des Islam dürfen Männer fremde Frauen nicht berühren.

Der türkische Premier will Frieden mit der PKK. Aber was nützt das noch Nuran Evin? Und was hält Gülten Ucar davon? Über zwei Kurdinnen, die sich wohl nie treffen werden.

Seit zehn Jahren regiert Recep Tayyip Erdogan die Türkei. Die einen schwärmen von seinen Reformen. Andere fürchten seine zunehmende Alleinherrschaft.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Innerer Feind
• FAZ: Vor allem Rechtsextreme haben scharfe Waffen
• Frankfurter Rundschau: Mit Knüppel und Kanone
• TAZ: Erzwungener Identitätskonflikt
• Zeit Online: Migranten für die Polizei gesucht
• Die Welt: Mehrsprachige Bewährungshilfe für Migranten
• Frankfurter Rundschau: Migranten wollen rechtsextreme Demos stoppen
• TAZ: In Integration erfahren
• Der Tagesspiegel: Brandanschlag auf Moschee in Charlottenburg
• TAZ: Verbände fordern Aufklärung
• FAZ: Gebildet, höflich, muslimisch
• TAZ: … geht es um Islamkritik in den Medien
• Der Tagesspiegel: Erst Jäger, dann Kuschler

Brand in Backnang

• Süddeutsche Zeitung: „Wieder Deutschland, wieder Feuer“
• Frankfurter Rundschau: Marode Technik verantwortlich für Großbrand?
• TAZ: Die Neonazis im Hinterkopf
• FAZ: „Technischer Defekt am wahrscheinlichsten“
• Frankfurter Rundschau: Merkel tief erschüttert über Brandkatastrophe von Backnang
• Der Tagesspiegel: Misstrauen gegen Misstrauen
• Frankfurter Rundschau: Gül verlangt Aufklärung
• FAZ: Türkischer Präsident Gül fordert Ermittlungen in alle Richtungen
• Die Presse: Wohnhausbrand: Türkei misstraut deutscher Polizei

Deutschland

• TAZ: „Wir haben keinen Anschlag verhindert“
• Der Tagesspiegel: Neuer Plagiatsvorwurf gegen Schavan
• Der Tagesspiegel: Fahnder sind über die Türkei irritiert

Ausschuss: NSU-Umfeld vom Verfassungsschutz gestützt

• TAZ: „Wir haben keinen Anschlag verhindert“
• FAZ: Hat der Verfassungsschutz die NSU-Terroristen gewarnt?
• TAZ: Ausschuss: NSU-Umfeld vom Verfassungsschutz gestützt
• Süddeutsche Zeitung: Eine Chronik des Systemversagens
• TAZ: Brauner Terror in der Hufeisensiedlung
• Frankfurter Rundschau: Thüringer NSU-Ausschuss: Behörden versagten im Kampf gegen Rechts
• TAZ: „Schwerwiegende Fehler“
• TAZ: Aber wo ist jetzt der Diss?

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Saddam-Gegner ändert seine Meinung
• Spiegel Online: Ahmadinedschad-Umarmung empört konservative Muslime
• FAZ: Mutmaßliche Terrorzelle in Frankreich ausgehoben
• Der Tagesspiegel: Mutmaßliche Terrorzelle in Frankreich ausgehoben

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Deine Tränen will ich nicht
• Frankfurter Rundschau: Mann der Emporkömmlinge aus Anatolien
• Die Welt: Premier Erdogan bekämpft religiöse Minderheiten
• Frankfurter Rundschau: «Canakkale»: Ein verhängnisvoller Machtkampf
• Die Welt: Ankara will raus aus dem Schatten von Istanbul