Gleichberechtigte Teilhabe: für eine moderne Integrationspolitik

Deutschland ist ein offenes Land. Wir setzen uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein. Integrationspolitik neu zu denken heißt letztendlich auch, den Begriff der Integration zu überwinden und durch den selbstverständlichen gesellschaftspolitischen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation zu ersetzen. Diesem Prinzip müssen sich alle Ressorts der Bundesregierung verpflichten.

Gemeinsam mit den Ländern wollen wir deshalb die Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden, zu Anlauf-und Leitstellen für Integration und Einbürgerung weiterentwickeln.

Wir brauchen sowohl eine Willkommenskulturals auch eine Teilhabestruktur. Nur so können Freiheit, Chancengleichheit Bildung und Arbeit für alle geschaffen werden. Wir wissen aber auch: Das erfolgreiche Miteinander hängt vor allem von sozialen Faktoren ab. Unterschiede in der Herkunft, Religion oder Kultur dürfen nicht verdrängt, aber auch nicht grundsätzlich zum Problem erklärt werden. Wir setzen uns für alle Menschen in unserem Land ein, Diskriminierungen und Vorurteilen treten wir entschieden entgegen. Eine offene Gesellschaft bietet im Rahmen der Grundrechte allen Religionen den Freiraum zur Entfaltung ihres Glaubens.

Vielfalt verstehen wir als eine Zukunftsressource unserer offenen Gesellschaft. Rechtliche Gleichstellung und Chancengerechtigkeit sind die Grundlagen einer solchen Gesellschaft. Unser Ziel ist es, dass die kulturelle, weltanschauliche und religiöse Vielfaltinnerhalb unserer rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Grundordnung in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Kunst und Kultur selbstverständlich mitgedacht wird. Aber ob Integration und Zusammenleben gelingen, entscheidet sich in der Kommune, in den Stadtteilen, in den Nachbarschaften. Deshalb dürfen die Kommunen mit den Herausforderungen von51Einwanderung und Integration nicht alleine gelassen werden. Stadtteile, die besondere Aufnahme-und Integrationsleistungen erbringen, bedürfen gezielter Unterstützung. Die massiven Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ durch die schwarz-gelbe Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP haben verheerende Folgen für die Integration vor Ort. Dies betrifft insbesondere die komplette Streichung sozial-integrativer Maßnahmen, wie etwa zum Spracherwerb oder zur Betreuung von Jugendlichen. Auf kommunaler Ebene wollen wir unter Einbeziehung der Migrantenorganisationen die lokalen Bündnisse für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt wieder stärken.

Denjenigen, die nach Deutschland eingewandert sind, wollen wir mehr Teilhabe ermöglichen. Deutschland ist ein Einwanderungsland und lebt von seiner Vielfalt, dem Engagement und den Ideen der Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt tun und ein Einbürgerungsland werden. Dazu gehört eine Modernisierung des Staatsangehörigkeits-und Wahlrechts. Deshalb wollen wir die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren. Was wir brauchen ist ein Staatsbürgerschaftsrecht, das unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft entspricht, faire Chancen auf Teilhabe und Zugehörigkeit für alle eröffnet und das Selbstbild Deutschlands als ein weltoffenes Land unterstreicht.

Download: Das vollständige Regierungsprogramm 2013 der SPD „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!“ finden Sie hier.

Insbesondere wollen wir, dass Deutschlands Kinder auch deutsche Staatsbürger sind und bleiben. Mädchen und Jungen, die hier geboren werden, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und behalten. Die Optionspflicht, die junge Menschen mit der Volljährigkeit zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werden wir abschaffen und insgesamt die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren. Die Optionspflicht ist ein integrationspolitischer Missgriff und ein bürokratisches Monstrum, das den Kommunen enorme Verwaltungskosten aufbürdet.

Ausländischen Studierenden, die in Deutschland einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation (z.B. Meisterprüfung) erwerben, wollen wir ermöglichen, ohne Einschränkungen in Deutschland zu arbeiten.

Der Zusammenhalt in den Städten ist gefährdet, wenn Menschen, die aus Nicht-EU-Staatenstammen, wie bislang vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. Wir werden uns darum bemühen, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag zu erreichen, damit jede Frau und jeder Mann das kommunale Wahlrechtnach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt in Anspruch nehmen kann. Wir werden die Integrationsförderung auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüfen und die Qualität der Integrationskurse einschließlich der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte weiter verbessern. Den Familiennachzug werden wir erleichtern.

Der Öffentliche Dienst gewinnt seine demokratische Legimitation daraus, dass er innerhalbseiner Strukturen die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt. Deshalb wollen wir den Öffentlichen Dienst weiter für Menschen mit Migrationshintergrundöffnen, ihren Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl signifikant erhöhen und die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten stärken. Aktuell Politik