15.03.2013 – Salafisten, NPD, NSU, Türkei, PKK, Papst Franziskus

Die Themen des Tages sind:

Die Differenzen zwischen der Hellenischen Gemeinde Berlin und der Senatsverwaltung für Integration über die künftige Förderung der Gemeinde sind beigelegt. Das teilte die Integrationsbeauftragte des Senats, Monika Lüke, am Donnerstag mit.

Eigentlich wollte Heinz Buschkowsky am Donnerstagabend in den Neukölln-Arcaden aus seinem vieldiskutierten Buch „Neukölln ist überall“ lesen. Doch dann kamen rund hundert Menschen und protestierten lautstark.

Der Islamwissenschaftler Thomas Bauer erhielt dieses Jahr den Leibnizpreis für seine Forschung: In seinem aktuellen Hauptwerk zeigt er die Freude an der Vieldeutigkeit und Widersprüchlichkeit auf, die es auch im historischen Umgang mit Koran-Texten gab.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich im Landtag für eine Nacht-und-Nebel-Abschiebung einer Roma-Familie entschuldigt, bei der die Familie auseinandergerissen wurde, und will diese rückgängig machen.

Die Mitglieder des Bewohnervereins stellten bei ihrer Generalversammlung die Integration von Immigrantinnen und Immigranten in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten.

Gegen vier Salafisten, die in der Nacht zum Mittwoch festgenommen worden waren, ist Haftbefehl erlassen worden. Ihnen wird die Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten vorgeworfen.

Die offizielle Statistik gesuchter Rechtsextremisten ist weiterhin lückenhaft. In drei Fällen hat der Generalbundesanwalt den Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Am Mittwochabend ist der neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, 50, zu einer Podiumsdiskussion der Linksfraktion nach Berlin-Prenzlauer Berg gekommen.

Es dauert länger: Die Bundesländer kippen ihren ursprünglichen Zeitplan und wollen nun erst bis Ende Juni ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD stellen. Wird die Bundesregierung mitziehen?

Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit dem Namen, den sich der neue Papst zugelegt hat. Vor allem junge Eltern haben kaum Verständnis für die wenig originelle Wahl.

Laut einem Beschluss von Hochschulen, Verwaltung und muslimischen Gemeinschaften soll an Schweizer Universitäten künftig islamische Theologen ausgebildet werden.

Seit einigen Wochen laufen Geheimgespräche zwischen PKK-Chef Öcalan und dem türkischen Staat. Ein erstes Ergebnis ist nun da – ein erster Schritt zu einem Frieden?

Die Türkei ist zwar gegen den Antisemitismus, sie missbilligt aber die aggressive Haltung Israels, erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu.

Integration und Migration

• TAZ: Hellenische Gemeinde wird weiter gefördert
• Der Tagesspiegel: Protestierer sorgen für Abbruch von Buschkowsky-Lesung
• Deutschlandfunk: Das Vieldeutige am Islam
• TAZ: Politikwechsel braucht Zeit
• Badische Zeitung: Fokus auf die Integration von Immigranten

Salafisten könnten Anschlag-Serie geplant haben

• FAZ: Haftbefehle gegen Salafisten erlassen
• Die Welt: Das Verbot war „ein wichtiges Signal“
• TAZ: Die Spirale des Hasses
• Frankfurter Rundschau: Aktive Szene im Rhein-Main-Gebiet
• TAZ: Die Scharfmacher fühlen sich wohl in der Märtyrerpose
• Der Tagesspiegel: Terror hier, Terror dort
• TAZ: Hetzer im Hintergrund
• Süddeutsche Zeitung: Salafisten könnten Anschlag-Serie geplant haben

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Offizielle Statistik lückenhaft
• TAZ: Auf ein Bier
• Die Welt: NPD-Verbotsantrag verzögert sich bis Ende Juni
• Die Welt: Deutsche finden Papstnamen Franziskus asozial
• Der Tagesspiegel: Im Kampf gegen die Gewalt

Ausland

• Die Presse: Schweiz: Imam-Ausbildung an Unis geplant
• TAZ: Langweilig wird sie nie
• Frankfurter Rundschau: Schatten der Vergangenheit
• Die Welt: Netanjahus Wunsch-Koalition sieht anders aus
• TAZ: Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab
• Frankfurter Rundschau: Israel hat eine neue Regierung
• Die Welt: Assad bereitet Einsatz von Chemiewaffen vor

Türkei

• Der Tagesspiegel: PKK lässt türkische Gefangene frei
• Die Welt: PKK-Chef Öcalan als Steigbügelhalter für Erdogan?
• Weltexpress: Türkischer Außenamtschef kritisiert “aggressive Haltung” Israels
• Frankfurter Rundschau: Die Türkei weint um die Opfer von Backnang