19.03.2013 – NSU, NPD Verbot, Türkei, PKK, Salafisten, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Am Tag gegen Rassismus wollen Migranten Ämter symbolisch von Diskriminierung säubern. Man merkt den Männern auf dem Podium an, dass sie persönlich erschüttert sind. Die Enthüllungen über das Versagen der Ermittler bei der NSU-Mordserie haben das Vertrauen ebenso zerstört wie die Morde selbst.

Immobilienkäufer aus dem Ausland haben 2012 mehr Immobilien abgestoßen als erworben. Das geht aus dem Monatsbericht der Bundesbank hervor. Jedoch werden nicht alle Käufe erfasst.

Brandenburg will die Sprachförderung von Flüchtlingen verbessern. Sie sollen bereits im laufenden Asylverfahren an Integrationskursen teilnehmen und Deutsch lernen können, kündigte Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Montag in Potsdam an.

Eyüp Besir ist Vorsitzender des Forums für Interkulturellen Dialog (FID) in Frankfurt, der zur konservativen islamischen Gülen-Bewegung gehört. Im Interview spricht Besir über fromme Studenten-WGs, falsche Ängste türkischer Eltern und die Freiheit, zu leben wie man will.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum mutmaßlichen Mordkomplott auf den Parteichef von Pro NRW an sich gezogen. Derweil wurde bekannt: Einer der vier inhaftierten Salafisten stand 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst.

Das Focke-Museum Bremen zeigt die Ausstellung „Graben für Germanien – Archäologie unterm Hakenkreuz“. Briefe, behördliche Anweisungen, Landkarten und Fotos zeigen, wie die Nazis in der Sowjetunion systematisch lokale Museen geplündert haben.

Das Urteil der Opposition ist harsch, wenn es um die NSU-Aufarbeitung von Innensenator Frank Henkel (CDU) geht. „Auskunftsverweigerung“ nannten Grüne, Linke und Piraten am Montag im Innenausschuss Henkels Haltung oder „politisch motivierte Aufklärungsbehinderung“.

Der Mann, der die Aufklärung im Berliner NSU-Skandal mit größtmöglichem Engagement betreiben wollte, ist an diesem Montag gar nicht anwesend.

Die Bundesregierung will keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Nach monatelangem Ringen hat sich die schwarz-gelbe Koalition entschieden, den Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag zu unterstützen.

Die Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, stößt auf Verärgerung bei SPD, Landespolitikern und dem Zentralrat der Juden. Debattiert wird nun über einen Antrag des Bundestags.

Die Gegner von Präsident Assad verhandeln in Istanbul über eine Übergangsregierung – und zeigen vor allem, wie uneinig sie sind. Zwischen Kämpfern und Exilgruppen verläuft ein tiefer Graben.

Abdullah Öcalan will Terrororganisation PKK am Tag des kurdischen Neujahrsfests Newroz zu einem einseitigen Waffenstillstand aufrufen. Das soll den Weg für ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts ebnen, bei dem mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.

Die Regierung in Ankara beansprucht für sich eine Führungsrolle im Nahen Osten. Syrien hat sie gelehrt, dass sie dazu erst einmal die Konflikte im eigenen Land lösen muss.

Integration und Migration

• TAZ: Fünf vor zwölf für die Gesellschaft
• FAZ: Ausländer stoßen deutsche Immobilien ab
• TAZ: Ausländer stoßen Häuser ab
• Die Welt: Flüchtlinge sollen früher Deutsch lernen können
• TAZ: Der Heimatpfleger
• Der Standard: Ausländer reduzieren deutschen Immo-Besitz
• TAZ: Unter uns
• Der Tagesspiegel: „Betriebsbedingte Kündigung kann auch ein Vorwand sein, um jemanden loszuwerden“
• Frankfurter Rundschau: „Unsere Religion ist Privatsache“
• Frankfurter Rundschau: Bosbach – hartgesotten oder leichtsinnig?

Ermittlungen gegen Salafisten

• Focus Online: Inhaftierter Salafist wollte Polizist werden
• Kölner Stadt Anzeiger: Ermittlungen gegen Salafisten
• TAZ: Jetzt ermittelt Bundesanwaltschaft

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Ausstellung über Nazi-Plünderung
• TAZ: Ist Christian Wulff nur ein Opfer der Medien?
• TAZ: Sag mir, wo die Nazis sind

NSU Morde Neonazi Terror

• Der Tagesspiegel: NSU-Debatte wieder mal ohne Innensenator
• TAZ: Jede Menge offene Fragen
• Neues Deutschland: Gab es zweiten V-Mann mit NSU-Bezug beim LKA?
• Berliner Zeitung: Alles geheim – oder was?

Regierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot

• Die Welt: FDP blockiert NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
• FAZ: Kritik an Haltung der Regierung
• TAZ: Feigheit vor dem Staatsfeind
• Süddeutsche Zeitung: Regierung verzichtet auf eigenen Verbotsantrag
• Frankfurter Rundschau: FDP macht bei NPD-Verbot nicht mit
• FAZ: Regierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot
• Süddeutsche Zeitung: Ein Antrag reicht
• TAZ: Mit politischen Mitteln bekämpfen

Ausland

• Der Tagesspiegel: Die Opposition sucht einen Premier
• TAZ: Geteilte Stadt schöpft neue Hoffnung
• Die Welt: Westliche Waffen für Islamisten in Syrien
• TAZ: Flüchtlingsdrama vor der Küste der Insel Lesbos

Türkei

• TAZ: Die Logik der guten Sachen
• Süddeutsche Zeitung: Öcalan will Anhänger zu Waffenstillstand aufrufen
• Die Welt: Öcalan soll „historischen“ Waffenstillstand ausrufen
• Der Tagesspiegel: Abgeordneter: Öcalan wird am Donnerstag Waffenstillstand ausrufen
• Spiegel Online: Öcalan will PKK angeblich zur Waffenruhe aufrufen
• Neue Zürcher Zeitung: Das syrische Dilemma Ankaras