20.03.2013 – Erdoğan, THY, AKP, Papst Franziskus, Zypern, Israel, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan begrüßt die Wahl von Hitto
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan beantwortete vor seinem Abflug zum Auftakt seines Dänemark und Holland Besuches die Fragen der Journalisten. Zum Wahl des syrischen Regimekritikers Ghassan Hitto zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung sagte Erdoğan, dass er noch keine Gespräche mit Hitto geführt habe, sie jedoch in kürze zusammen kommen werden. Ministerpräsident Erdoğan hob in diesem Zusammenhang auch die positiven Seiten von Hitto hervor, der nach Bildung der Übergangsregierung seinen Schwerpunkt auf die Probleme in Syrien fokussieren werde.

Auf die Frage, auch die Türkei werde beschuldigt chemische Waffen benutzt zu haben sagte Erdoğan: „Die Türkei hat niemals chemische Waffen benutzt noch hat sie solche Waffen in ihrem Arsenal. Das möchte ich hier noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen. Solche Herangehensweisen sprechen für die Haltung von Syrien. Syrien hat chemische Waffen gegen das eigene Volk angewendet. Die Türkei wird niemals ihr Niveau derart herabsetzen.“

Zu den Newroz Veranstaltungen am Donnerstag brachte Erdoğan, seinen Wunsch zum Ausdruck, dass diese Neujahrsfeierlichkeiten ohne Zwischenfälle verlaufen.

Hinsichtlich seines Dänemark und Holland Besuches sagte Erdoğan, dass diese Länder zu denen gehören, die sowohl die EU-Mitgliedschaft der Türkei unterstützen als auch zu den Verbündeten der Türkei innerhalb der NATO gehören. „Wir werden mit beiden Ländern unsere auf universelle Werte basierenden politischen Beziehungen weiterhin fort führen.“

Erdoğan besucht Dänemark
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan besucht nach acht Jahren erneut Dänemark. Den Schwerpunkt seines Besuches soll neben politischen Themen, allem voran die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder bilden. Beziehungen der Türkei zur EU und die Beitrittsverhandlungen, sowie außenpolitische Probleme wie Syrien werden weitere Punkte der Gespräche von Ministerpräsident Erdoğan bilden.

Der dänische Ministerpräsident Thorning-Schmidt seinerseits unterstrich die Zusammenarbeit mit der Türkei sowohl innerhalb der NATO als auch in der EU. “Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei wird den dänischen Unternehmen große Möglichkeiten bieten und zugleich die Zusammenarbeit mit der Türkei stärken.“ so Thorning-Schmidt.

Im Rahmen seines Dänemark-Besuches wird Ministerpräsident Erdoğan von der dänischen Königin Margrethe II. im Schloss Amalienborg empfangen.

Bozdağ gratuliert Papst Franziskus
Papst Franziskus trat gestern offiziell Pontifikat an. Bei seiner Einführungsmesse auf dem Petersplatz in Rom hat der neue Papst Franziskus die Bedeutung der Bescheidenheit für die kirchliche Macht betont.

Nach offiziellen Angaben sind etwa eine Million Menschen in Rom zusammengekommen, um der Amtseinführung von Papst Franziskus beizuwohnen. Zu der Zeremonie waren auch viele politische Führer angereist. Insgesamt waren 42 Staats- und Regierungschefs zugegen sowie Delegationen aus 132 Ländern.

Der seit 1991 griechische-orthodoxer Patriarch Bartholomäus I. von Istanbul mit Sitz in Fener ist, reiste auch nach Vatikan. Man bewertet, dass seine Zusage historisch ist. Es ist der erste Schritt dieser Art seit 1054. So nahm als besonderer Gast erstmals der orthodoxe Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I., an der sogenannten Krönungsmesse teil.

Unteranderem gratulierte Vize-Präsident Bekir Bozdağ, der ebenso an der Krönungsmesse teilnahm, den neuen Papst. Bozdağ erklärte später: „Ich habe im Namen der Türkischen Republik den neuen Papst gratuliert. Wir haben ihm viel Erfolg gewünscht und er hat sich bedankt.“

Bağış: „Lösung bedeutet verfassungsmäßige Gleichheit aller Bürger“
EU-Minister Egemen Bağış bekräftigte in seiner Rede, den er im Rahmen eines Projektes machte, dass Reformen in der Türkei sowohl für die im Osten als auch im Westen der Türkei lebenden Bürgen notwendig seien. Bağış, der auf die Lösung des Kurdenkonfliktes einging, sagte: „Der Weg zur Lösung des Kurdenkonfliktes ist ein Prozess zur gleichen Verfassungsmäßigen Rechten aller Bürger der türkischen Republik. Von daher kann die Lösung nicht als ein nur auf eine Bestimmten Gruppe gerichteter Prozess bewertet werden.“ so Bağış.

Obama will mit Israel über Türkei sprechen
US-Präsident Barack Obama wird seit seiner Amtsübernahme in 2008, das erste Mal Israel besuchen. Nach Angaben sollen die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel auf der Tagesordnung der Gespräche von Obama stehen.

Nach einem Bericht der „Guardian“ zufolge werde Obama während seiner Gespräche mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu, insbesondere die wegen des israelischen Angriffs auf die Hilfsflotte „Mavi Marmara“ angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel auf die Tagesordnung bringen.

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei
Die Zahl die aus dem Bürgerkrieg in Syrien in die Türkei geflohenen Flüchtlinge ist auf rund 200 Tausend gestiegen. Ein großer Teil der Flüchtlinge leben in 17 Zelt- und Containerstädten. Jedoch beträgt die Zahl der Flüchtlinge, mit denen, die außerhalb der Lager in verschiedenen Provinzen der Türkei ihr Leben fortführen über 310 Tausend.

Nach Angaben der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD stehen der Flüchtlingen in den Provinzen Hatay, Şanlıurfa, Kilis, Gaziantep, Kahramanmaraş, Osmaniye, Adıyaman und Adana 14 Zeltstädte und 3 Containerstädte zur Verfügung. Die Einwohnerzahl dieser Lager hat Informationen zufolge schon die Einwohnerzahl von 23 Provinzen wie Artvin, Bilecik, Bingöl, Bolu, Burdur, Çankırı, Erzincan, Gümüşhane, Hakkâri, Kars, Kırşehir, Nevşehir, Sinop,Tunceli, Bayburt, Karaman, Kırıkkale, Bartın, Ardahan, Iğdır, Yalova,Karabük und Kilis überschritten.

Seit zwei Jahren werden die Syrer in den Lagern versorgt. Die größte Rolle spielt dabei der Türkische Rote Halbmond. Informationen zufolge wurden bislang für die Syrer etwa 1,5 Milliarden Dollar ausgegeben.

Israel bereit für Entschuldigung
Der ehemalige israelische Vize-Außenminister Daniel Ayalon teilte mit, Israel sei bereit sich bei der Türkei zu entschuldigen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel waren schon vor dem israelischen Angriff auf die Hilfsflotte „Mavi Marmara“ wegen Ayalon angespannt.

Ayalon sagte: „Die Türkei und Israel sind für Amerika zwei wichtige Partner. Die Lösung des Konflikts wird für alle gut tun.“ Ayalon erinnerte daran, dass Amerika sich für die getöteten Soldaten bei dem Angriff auf Pakistan entschuldigt hatte und sagte zudem: „Israel ist für eine ähnliche Entschuldigung bereit.“

Unteranderem wurde in Israel unter der Führung von Premier Benjamin Netanjahu eine neue Koalitionsregierung gebildet. Bemerkenswert ist, dass die neue Regierung aus Ministern besteht, die die israelische Siedlungspolitik unterstützen.

Lewis: „Türkei globaler Spieler“
Dem IWF Türkei-Direktor Mark Lewis zufolge werde die Türkei wegen ihrer stabilen Wirtschaft zu einem immer mehr wachsenden „Globalen Spieler“. Lewis, der an einer Konferenz in Istanbul teilnahm, unterstrich die positiven Entwicklungen der türkischen Wirtschaft.

Lewis sagte: “Die türkische Wirtschaft ist sehr stabil und hat den globalen Krisen standgehalten. Somit ist die wirtschaftliche Lage der Türkei als positiv zu bewerten.“

Erdbeben im Schwarzen Meer
Berichten zufolge ereignete sich gestern im Schwarzen Meer ein Erdbeben der Stärke 4,5. Das Beben wurde auch in der Provinz Istanbul und in der Gegend gespürt.
Nach Angaben vom Kandilli Observatorium der Boğazici Universität und dem Erdbeben Untersuchungsinstitute ereignete sich das Erbeben gestern um 14.44 Uhr mit einer Stärke von 4,5. Offiziellen Angaben zufolge lag das Epizentrum des Erdbebens in der Schwarzmeer Region und ereignete sich in 10,5 Kilometer Tiefe.

Jordanische Prinzessin in Istanbul
Jordanische Prinzessin Sümeyye Binti al Hasan besuchte im Rahmen einer Friedenskonferenz die Türkei. Dabei verwies die Prinzessin auf Wassermangel, der zu Konflikten führt und appellierte an Wissenschaftler auf die Gestaltung grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Behebung dieser Probleme.

Die zunehmende Wasserknappheit im Nahen Osten soll durch regionale Zusammenarbeit minimiert, gerechte Nutzung der Quellen verbessert werden.

THY als beste Fluggesellschaft der Welt gewählt
Das Luftfahrt-Magazin „Air Transport News“ wählte die Turkish Airlines (THY) als beste Fluggesellschaft des Jahres. Das Magazin bewertete die THY als beste der Welt hinsichtlich des Wachstums internationaler Fluggesellschaften.

Generaldirektor der THY Temel Kotil erklärte nach seiner Teilnahme an der Preisverleihung in der kanadischen Stadt Montreal, dass THY die billigsten Flugtickets verkaufe. Kotil sagte: „Wir haben eine Dienstleistungsmentalität: Institutionell wie Westen, emotional wie Osten. Wir steigern die Zahl unserer Passagiere durchschnittlich um 20 Prozent jährlich. THY fliegt derzeit nach 221 Punkten auf der Welt. Die Gesellschaft wächst ständig.“

TİKA greift Tunesien unter die Arme
Am vergangenen Montag hat die Türkische Internationale Agentur für Zusammenarbeit (TİKA) 434 Fahrzeuge an Tunesien geliefert, die Teil eines mehr als 35 Millionen Dollar schweren Hilfspaketes sind. Dieses beinhaltet auch Trainingseinheiten für die tunesische Polizei und Gendarmerie des nordafrikanischen Landes.

Im Rahmen einer Feierstunde wurden die neuen Fahrzeuge überreicht und in Tunus wurden Tunesiens Premier Ali Larayedh und der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdağ zusammenkamen. Larayedh kündigte im Zuge der Zusammenkunft an, dass man die Verbindungen mit der Türkei weiter verbessern und intensivieren wolle. Die Türkei hat insgesamt 500 Millionen Dollar an Tunesien offeriert.

Anschlag in der Türkei auf Partei-Zentrale der Regierungspartei AKP
In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Abend des 20. März zu zwei fast zeitgleichen Raketenangriffen gekommen. Das türkische Justizministerium und der Hauptsitz der AKP in Ankara, sind Schauplätze von zwei fast zeitgleichen Anschlägen geworden. Sofort war die türkische Polizei an Stelle und Ort. Man denkt nach ersten Erkenntnissen, dass die linksextreme Organisation DHKP/C hinter den Aktionen stecken soll. Doch stichhaltige Beweise liegen bisher noch nicht vor. Ende Januar hatte die DHKP/C das Attentat auf die US-Botschaft in Ankara verübt.

Daraufhin erklärte der türkische Europa-Minister Egemen Bağış, dass die Feinde der Demokratie und des inneren Friedens die Regierung niemals stürzen werden. Di Türkei werde sich nicht durch solche Attacken von ihrem Weg abbringen lassen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Südzypern sagt ‚Nein‘ zum EU-Paket
Die Zeitung Radikal schreibt unter der Schlagzeile „Südzypern sagt ‚Nein‘ zum EU-Paket“, die inselgriechische Administration habe das Ultimatum, wonach für eine Finanzhilfe in Höhe von zehn Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds und der EU ein Kürzung von 5,8 Milliarden Euro von den Konten südzyprischer Banken erfolgen soll, zurückgewiesen. Die Abgeordneten im südzyprischen Parlament hätten sich mit 36 Nein-Stimmen gegen die Banken-Abgaben entschieden. Bei den Wahlen hätten sich 19 Abgeordnete enthalten. Nun stünden zwei Optionen offen. Entweder müssten die Südzyprioten von der EU eine Lockerung ihrer Bedingungen fordern oder einen Austritt aus der Union in Erwägung ziehen.

Eine Million Euro per Flieger erreicht Südzypern
In Zaman heißt es unter der Schlagzeile „Eine Million Euro per Flieger erreicht Südzypern“, Großbritannien habe für das militärische Personal auf Südzypern eine Maschine des „Royal Flying Corps“ nach Südzypern entsandt.

Nordkoreas geheimes Manöver sorgt für Wiebel
Vatan schreibt, Nordkorea habe dieses Mal mit einem geheimen Manöver für Wirbel gesorgt. Die Zeitung veröffentlichte Fotos der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA über die Militärübung mit dem Einsatz von schweren Waffen an einem Ort der nicht bekannt gegeben wurde. Eine Reaktion aus den USA und aus Südkorea sei noch nicht gekommen, so die Meldung.

Gericht erlaubt Kopftuch im Privatsektor
In Star lesen wir, das oberste Gericht in Frankreich habe mit einem historischen Urteil entschieden, dass Angestellte im Privatsektor Kopftuch tragen dürfen. Das Gericht habe geurteilt, wonach das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat bei Angestellten in Privatsektor, die für keine öffentliche Einrichtung tätig sind, nicht als Begründung genannt werden kann. Ferner wird in der Meldung daran erinnert, dass in 2004 in Frankreich ein Gesetzt verschiedet wurde, der das Tragen von religiösen Symbolen an Schulen verbietet. Der französische Innenminister Manuel Valls indessen habe erklärt, dass das Urteil den Laizismus in Frankreich in Frage stellen würde. Türkische Presse Türkei