26.03.2013 – Erdoğan, Zypern, Israel, Schmid, Netanyahu, EU Beitritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Ermittlungen werden sorgfältig geführt“
Staatspräsident Abdullah Gül hat sich beim Treffen mit Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) über die Ermittlungen zum Großbrand mit acht Toten in Backnang informiert. Schmid sagte am Montag nach dem Gespräch mit Gül in Ankara: „Ich habe Staatspräsident Gül erläutert, dass wir alles dran setzen werden, dass die Sicherheit unserer Staatsbürger, gerade der türkischen, gewährleistet wird. Der Präsident habe begrüßt, dass auch Schweizer Experten bei den Ermittlungen zur Brandursache hinzugezogen wurden.“

Unteranderem war auch Ziel der Gespräche ein Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Bei einem Brand in Backnang nahe Stuttgart war vor kurzem eine türkischstämmige Mutter mit sieben ihrer Kinder ums Leben gekommen.

Erdoğan kam mit Irsen Küçük zusammen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kam mit dem Ministerpräsident der Türkischen Republik Nord-Zypern (TRNZ) İrsen Küçük zusammen. Das Treffen der Politiker im Ministerpräsidialamt fand in der Pause der Kabinettssitzung statt.

Erdoğan empfing seinen Gast vor dem Gebäude des Ministerpräsidialamtes. Informationen zufolge dauerte das Gespräch rund eine Stunde und wurde der Presse geschlossen geführt. Nach dem Treffen zwischen Erdoğan und Küçük ging die Kabinettssitzung weiter.

Israel bereit für Entschädigung
Kurz nach der Entschuldigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu an die Türkei, führte die israelische Justizministerin Tzipi Livni mit Außenminister Ahmet Davutoğlu ein Telefongespräch. Nach Angaben wurde während des Gesprächs vereinbart, das Zuständige beider Länder, für die Entschädigung der Opfer zusammenkommen sollen.

Laut Angaben erörterten Davutoğlu und Livni auch den Normalisierungsprozess der Beziehungen beider Länder. Informationen zufolge sagte Livni, dass eine Kommission gebildet werden soll. Sie seien bereit den Entschluss der Kommission zu folgen. Erwartet wird, dass die Staatssekretäre der Türkei und Israel den Vorsitz der Kommission führen.

In diesem Rahmen werde Staatssekretär des Außenministeriums Feridun Sinirlioğlu auf Anweisung von Davutoğlu heute seinen israelischen Amtskollegen anrufen, um festzustellen wann und wo die erste Versammlung stattfinden soll.

Erster Schritt für Aufhebung des Embargos
Israel hat kurz nach der Entschuldigung an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wegen der Tötung von neun türkischen Gaza-Helfern auf dem Hilfsschiff „Mavi-Marmara“, begonnen, das Gaza-Embargo aufzuheben.

Die Sprecherin des israelischen Außenministeriums Emira Oran gab bekannt, dass demzufolge ab sofort Nahrungsmittel und Hilfsgüter die Grenze nach Gaza frei passieren können.

Laut Angaben soll Israel ferner zu einer Änderung ihrer Gaza-Politik bereit sein. „Um den diplomatischen Austausch wieder herzustellen, müssen beide Seiten Kompromisse eingehen, damit auch die Syrien-Krise gelöst werden kann“, so Emira Oron, die Sprecherin des israelischen Außenministeriums weiter.

Davutoğlu: „Zahl der syrischen Flüchtlinge 190 Tausend“
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei hat nach Angaben von Außenminister Ahmet Davutoğlu mittlerweile die Marke von 188.387 erreicht. Zudem habe die Türkei für die Versorgung der Syrer rund 800 Millionen Türkische Lira ausgegeben.

Unterdessen gab Davutoğlu auch den jüngsten Betrag der Hilfsgelder aus dem Ausland bekannt. Daneben sollen auch im Betrag von rund 35 Millionen Dollar Hilfsgüter an die Syrer gesendet worden sein.

Davutoğlu appellierte in der Vergangenheit mehrmals an die internationale Gemeinschaft, die politische Verantwortung für die Krise in Syrien zu übernehmen.

Ressourcen in den Gewässern von Süd-Zypern zu suchen, stößt beim türkischen Außenminister auf Ablehnung
Die Banken-Krise auf Süd-Zypern wurde in einem Telefon-Gespräch zwischen US-Außenminister Kerry und dem türkischen Außenminister Davutoğlu besprochen. Um die Schuldenlast abzutragen äußerte Davutoğlu seine Bedenken über mögliche Pläne Nikosias des Ressources Süd-Zyperns. Die Ressourcen in den Gewässern von Süd-Zypern zu suchen stößt beim türkischen Außenminister auf Ablehnung. Trotz Protest der Türkei will Süd-Zypern mit der Erkundung von Kohlenwasserstoffen in ihrer Wirtschaftszone beginnen.

Davutoğlu sagte: „Nord-Zypern habe ein gleichberechtigtes Anrecht auf die Ressourcen Zyperns“. Ein Alleingang würde die Spaltung beider Teile nur vertiefen. Dann käme nur eine Zweit-Staaten-Lösung in Betracht. Eine föderale Lösung wäre damit nicht mehr umzusetzen, wie es nach wie vor von der UN vorgesehen werde, warnt er.

Israel und Türkei wollen Kooperation bei Energiewirtschaft vertiefen
Nach offizieller Entschuldigung von Netanjahu könnten Israel und die Türkei schon bald ein gemeinsames Erdgas-Pipeline-Projekt ins Leben rufen. Doch stehen dafür gute Chancen. Denn derzeit ist die türkische Zorlu Holding ohnehin auf dem israelischen Energiemarkt tätig und könnte sogar eine Vermittler-Rolle zwischen beiden Ländern einnehmen. Doch noch liegen keine handfesten Pläne auf dem Tisch. Ahmet Nazif Zorlu, der Vorsitzende der Zorlu Holding erwartet eine enge türkisch-israelische Kooperation im Energie-Sektor. Seiner Meinung nach sei die Entschuldigung zwar verspätet gekommen, doch muss beide Staaten in die Zukunft schauen. Auch schon bald könnte es zum Bau einer Erdgas-Pipeline zwischen Israel und der Türkei kommen. Diese Erdgas-Pipeline soll die Erdgas-Vorkommen aus dem Mittelmeer von Israel über die Türkei nach Europa transportiert werden.

Türkei und Israel müssen Völkern der Region helfen
Neun Türken von der israelischen Armee wurden bei dem Angriff auf ein Gaza-Hilfsschiff getötet. Deswegen waren die türkisch-israelischen Beziehungen seitdem 3 Jahren angespannt. Zufolge bei Erdoğan für den Mavi-Marmara-Vorfall im Jahr 2010 soll sich Israel einer Mitteilung der Presse-Stelle des israelischen Ministerpräsident Netanjahu entschuldigt haben. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu soll sich bei seinem Amtskollegen Erdoğan für die neun getöteten Türken im Zuge des Mavi-Marmara-Vorfalls entschuldigt haben.

Nach Entschuldigung von Netanjahu bewohnt Shimon Peres gemeinsame Vergangenheit zwischen Türken und Juden. Israels Präsident Shimon Peres sagt: Türken und Juden haben eine Reihe von Ähnlichkeiten und tragen dieselbe Verantwortung im Nahen Osten. Es entstehe eine neue Welt und beide Staaten haben die Aufgabe, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Offenbar hat Israel erkannt, dass die Türkei in der Iran-Frage und im Syrien-Konflikt faktisch dieselben Interessen haben. Peres äußerte auch seine Meinung: „Der Iran habe keine Chance im Nahen Osten, weil das Land keinerlei positive Botschaften an die Weltöffentlichkeit sende. Das derzeitige Regime sei zum Scheitern verurteilt. Doch ‚das iranische Volk ist nicht unser Feind‘ “.

Olympia 2020… Der Chef der Bewerbungskomitees: 94 Prozent der Istanbuler sind dafür
Nach den Untersuchungen und Bewertungen von Olympischen Komitees sagte Hasan Arat, Chef des türkischen Bewerbungskomitees: Wir haben unsere Messungen gemacht und diese an das IOC (Internationales Olympisches Komitee) übermittelt. Das Zustimmungsniveau weist einen positiven Trend auf. In der letzten Befragung erreichten wir 94 Prozent“. Auch wenn der Blick auf die „Nachwehen“ der Olympischen Spiele in London zu denken geben sollten: Die hiesige Bevölkerung steht so gut wie geschlossen hinter der Kandidatur Istanbuls für die Spiele im Jahr 2020. Die Zustimmung, so der Chef der Bewerbungskomitees, sei weder in Madrid noch in Tokio derart hoch. Wie man erklärt hat, sollen rund 76 Prozent der Bevölkerung von Madrid und etwa 70 Prozent in Tokio dafür sein.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

USA werden syrische Opposition weiter unterstützen
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „USA werden syrische Opposition weiter unterstützen“, auf die Behauptungen nach einer Strategieveränderung angesichts des Rücktritts von Muas al Chatib als Chef der „Nationalen Koalition“ habe die die US-Administration geantwortet. Dem Blatt zufolge habe der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest betont, die USA würden die Bemühungen der syrischen Opposition weiter unterstützen.

Im Schwarzen Meer wird gebohrt
Milliyet schreibt unter der Schlagzeile „im Schwarzen Meer wird gebohrt“, für die Erdölsuche im Schwarzen Meer würden für weitere 26 Regionen Lizenzen vergeben. Der Meldung zufolge habe Minister für Energie und natürlichen Quellen Taner Yildiz habe bei der Debatte über das Erdöl-Gesetz im Energieausschuss der Türkischen Großen Nationalversammlung die neuen Bohrungsziele bekanntgegeben. Demnach sei die Erdölsuche im Schwarzen Meer intensiviert worden und in diesem Rahmen würden für 26 Regionen Lizenzen ausgestellt, mit denen an 33 Standorten im Schwarzen Meer Probebohrungen ermöglicht werden sollen.

EU-Mitgliedschaft der Türkei
Aus Star erfahren wir, Finnland, das sich in der Gruppe der Befürworter einer EU-Mitgliedschaft der Türkei befindet, habe erneut seine Unterstützung für den EU-Beitrittsprozess der Türkei zur Sprache gebracht. Dem Blatt zufolge habe der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen habe gesagt, die Länder, die die EU-Mitgliedschaft der Türkei unterstützen müssten endlich ihre Stimme erhöhen. Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU hingegen müssten beschleunigt werden. Wenn die Türkei EU-Mitglied gewesen wäre, wäre die Lage Europas vielleicht eine ganz andere gewesen.

Wir können aus Zollunion austreten
In Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „wir können aus Zollunion austreten“, nach Ansicht von Wirtschaftsminister Zafer Caglayan sei die Türkei seit dem Beitritt in die Zollunion in 1995 mit einer ungerechten Konkurrenzatmosphäre konfrontiert. Weiter heißt es in der Meldung, Caglayan habe mit dem Bundesland Baden Württemberg eine Handelsabkommen unterzeichnet und dabei gesagt, die Visumspflicht für türkische Geschäftsmänner sei ungerecht. Für Länder wie Kanada, Brasilien und Japan, die niemals EU-Mitglied werden, gebe es keine Visumspflicht. Dies sei Doppelstandard.

Überraschung für saudi-arabische Frauen
Vatan berichtet unter der Schlagzeile „Überraschung für saudi-arabische Frauen“, in Saudi Arabien müssten von nun Frauen innerhalb von sieben Jahren einen Ausweis ausstellen lassen. Dies habe der saudi-arabische Ministerrat beschlossen, schreibt das Blatt. Neben der Pflicht innerhalb von sieben Jahren in den Besitz eines Ausweises zu kommen habe der saudi-arabische Ministerrat auch einige Gesetz im Zivilrecht verabschiedet. Türkische Presse Türkei