26.03.2013 – NSU-Prozess, V-Mann, Türkei, Moschee, Israel, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Drei Wochen vor Beginn des Terrorprozesses um die NSU-Mordserie hat das Münchner Oberlandesgericht die Medien bekanntgegeben, die das Verfahren direkt im Saal verfolgen können: Keine garantierten Plätze haben türkische Agenturen, Zeitungen, TV- und Radiosender.

Die Sicherheitsbehörden hatten im Umfeld der NSU-Terrorzelle mehr Zuträger als bisher angenommen. Auch ein ehemaliger NPD-Mann aus Sachsen steht auf einer Liste mit 129 Kontaktpersonen der Neonazis.

In Butzbach werben Anhänger der rechtsextremen Partei Pro Deutschland an einem Infostand um Unterstützer. Doch viele Butzbacher halten dagegen: Sie verteilen in Gedenken an die Geschwister Scholl, die die Nazis vor 70 Jahren hinrichteten, weiße Rosen an Passanten.

Im Bremer Stadtteil Walle wird vor den Räumen eines kurdischen Vereins eine Rohrbombe entdeckt. Die Hintergründe sind unklar. Manche Anwohner haben Angst.

Volle Windeln, Lärm und Kriminalität: Mitten im bürgerlichen Duisburg-Rheinhausen steht ein Haus, in dem überwiegend Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien leben. Erste Nachbarn ziehen weg.

Der Streit um das Gotteshaus ist lange verebbt, die Finanzierung steht nach einigem Ungemach wieder: Der Bau am Fischstein macht Fortschritte – Ende des Jahres könnte die Moschee der schiitischen Hazram-Fatima-Gemeinde fertig sein.

Wie kann eine seriöse Zeitung es zulassen, dass so ein volksverhetzender Kommentar über den Papst von einem Deutschtürken veröffentlicht wird? Würden solche Ausdrücke über einen islamischen Würdenträger geschrieben werden, welcher Aufschrei ginge da durch die Presse! Als Moslem sollte Ihr Schreiberling wissen: Toleranz ist keine Einbahnstraße! Adolf Volland

Harmlose Sprachschule oder Pool für künftige Terroristen? Das Stuttgarter Landgericht muss klären, ob junge Muslime von Ulm aus über eine ägyptische Schule an Terrorlager vermittelt wurden.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ war kein Grüppchen, sondern eine Bewegung, sagt Aiman Mazyek. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime fordert Stoppzeichen gegen den Rechtsextremismus

Für den 1. Mai kündigt die rechtsextreme NPD in Frankfurt einen Aufmarsch an. Mehrere Gruppen rufen zu zivilem Ungehorsam und Massenblockaden gegen die rechte Demonstration auf.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat sich nach Ansicht der SPD im Ton vergriffen. Er verwendete bei der Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich Worte, die entfernt an Hitler erinnern.

Der Frankfurter Jurist Günter Frankenberg sieht die Chancen des NPD-Verbotsverfahrens «eher mit Skepsis». «Die Probleme, die zum Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD geführt haben, sind nach wie vor ungelöst».

Zypern ist gerettet – doch in Nikosia ebbt der Protest gegen die Rettungsbeschlüsse nicht ab. Zum heutigen Nationalfeiertag herrscht in dem Inselstaat vor allem eins: Wut.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sonnt sich im Glanz seiner neuen außenpolitischen Bedeutung. Zuerst gratulierten von Europa bis Nordamerika alle Regierungen zu seinem Vorstoß, ernsthaft eine Lösung des Konflikts mit der kurdischen Minderheit zu suchen.

Das Denkmal für das türkische Schiff Marmara im Hafen von Gaza. Der israelische Regierungschef Netanyahu entschuldigte sich bei seinem türkischen Amtskollegen für das israelische Vorgehen gegen die türkische Hilfsflotte im Jahr 2010, bei dem mehrere Personen ums Leben kamen.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat sich beim Treffen mit Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) über die Ermittlungen zum Großbrand mit acht Toten in Backnang informiert.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Rechte werben in Butzbach
• TAZ: Plötzlich im Kriegsgebiet
• Der Tagesspiegel: Von Brüdern und Netzwerken
• TAZ: Flucht aus Bremen
• Der Tagesspiegel: Unsere Gesellschaft ist viel weiter, als man uns glauben machen will
• Der Tagesspiegel: „Ehre“, „Schwäche“, „Stärke“ hinterfragen
• Die Welt: Duisburgs Wutbürger fordern Umsiedlung der Roma
• Frankfurter Rundschau: Moscheebau schreitet voran
• Der Tagesspiegel: Ich war einmal ein Islamist
• TAZ: „Wir heißen alle Adolf!“
• Der Tagesspiegel: Eine Beziehung im multikulturellen Ausnahmezustand
• Die Welt: Mutmaßlicher Islamist bestreitet Anwerbung
• Der Tagesspiegel: „Schon das Wort Trio ist ein sprachliches Delikt“

NSU-Prozess ohne türkische Medien

• TAZ: NSU-Prozess beginnt ohne türkische Medien
• Süddeutsche Zeitung: Türkische Medien ohne feste Plätze
• Berliner Zeitung: NSU-Prozess ohne türkische Medien
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess ohne türkische Medien
• Die Welt: Bündnis aus 130 Gruppen plant Demo gegen Rechts
• Die Welt: Mehr V-Männer als bisher bekannt im NSU-Umfeld

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: „Die Polizei hat viel zu verlieren“
• Die Welt: CSU-Mann Söder empört die SPD mit „Nazi-Vokabular“
• Frankfurter Rundschau: Fachmann sieht Chancen des NPD-Verbotsverfahrens «eher mit Skepsis»
• Frankfurter Rundschau: „Das Lumdatal denkt national“
• TAZ: Auslandssemester macht sich nicht automatisch bezahlt

Ausland

• TAZ: Die Franziskaner und die Rebellen
• Frankfurter Rundschau: Stimmrecht für Syriens Opposition
• TAZ: Wachsende Spannungen
• Der Tagesspiegel: Diplomatie der Straße
• Frankfurter Rundschau: Zypern fühlt sich von der EU erpresst
• Die Welt: Al-Qaidas radikale Islamisten haben neues Ziel
• TAZ: Die Opposition in der Republik driftet nach rechts

Türkei

• TAZ: Erdogan auf Erfolgskurs
• Neue Zürcher Zeitung: Erdogan will in den Gazastreifen reisen
• TAZ: Die Eiszeit ist überwunden
• Junge Welt: Gefährliche Aussöhnung
• Neue Zürcher Zeitung: Kritik an Netanyahu
• Pforzheimer Zeitung: Finanzminister Nils Schmid trifft türkischen Staatspräsident Abdullah Gül

  Deutsche Presse