Der faktische Ausschluss türkischer Medien

@ soli

Dass es anders geht, haben schon viel kleinere Gerichte gezeigt.

http://www.tagesschau.de/inland/nsu336.html

Die Bezeichnung „Aktenschieber“ stimmt daher in diesem Fall. Das Gericht hat sich allem Anschein nach keine Sekunde damit beschäftigt und einfach alles so gehandhabt, wie sie es schon immer gemacht haben. Hier steht aber kein Prozess an, der alltäglich ist.

Nach welcher Methode die Plätze vergeben werden können, entscheiden die Gerichte. Es gibt nicht DIE METHODE und auch kein Gesetz.
Dabei haben sie zu beachten, wie Öffentlichkeit hergestellt werden kann.
Im Kachelmann Prozess sind extra für die schweizer Medien Plätze vorgehalten worden, da er als Schweizer angeklagt und ein entsprechendes Medieninteresse angenommen wurde.
Gleichbehandlung, wenn die ARD 5 Plätze bekommt?
New York Times, BBC, Al Jazeera und die griechischen Medien ebenfalls leer ausgehen?

bin nicht der Anwalt von Herrn Senol aber Frank, ich möchte deine Fragen beantworten. Das unabhängige Gericht hat 50 Plätze für Medien und Journalisten zur Verfügung. Sie hätte 10 Plätze lokal vergeben sollen. Sie hätte 10 Plätze bundesweit vergeben sollen. Sie hätte 10 Plätze türkischen Medien/Journalisten vergeben sollen. Sie hätte 10 Plätze griechischen Medien/Journalisten vergeben sollen. Und das was übrig bleibt kann man dann getrost dem Rest der Welt vergeben.

Ich finde das hört sich unabhängig und gerecht an, aber jedem seine Meinung.
Gruß Bürger

Ihr Beitrag, Herr Kessler, ist der Witz des Tages. In Deutschland bleibt nichts im Verborgenen? Das sagen Sie im Hinblick auf den unsäglichen Skandal bei der „Aufklärung“ der Morde, der Vernichtung von Akten und der Tatsache, dass ein V-Mann des deutschen Verfassungsschutzes zu den Beschuldigten gehört? Ich fasse es nicht. Im Übrigen hat sich die türkische Presse , jedenfalls der Chefredakteur der Hürriyet, offensichtlich schon am ersten Tag, als dies möglich war, akkreditiert. Somit sehr rechtzeitig, früher war gar nicht möglich. Was hier abgeht, ist ein einziger Skandal und selbstverständlich hätte das Gericht von vorne herein zumindest den türkischen und griechischen Medien, aber auch anderen ausländischen Medien, ein Kontingent reservieren müssen. Es gibt keinerlei Rechtsgrundlagen, die das Gericht an dieser Vorgehensweise hindern würden und auch die Weigerung, das Verfahren in einen weiteren Saal zu übertragen, um sowohl den Nebenklägern, als auch den Verwandten und den Medien genügend Plätze zur Beobachtung des Prozesses zur Verfügung zu stellen, geht in genau dieselbe Richtung. Hier wurden 8 türkische Menschen über 10 Jahre ermordet und der Staat hat vorsätzlich weg geschaut, die Behörden sind darin verwickelt, nach neueren Berichten sind immer mehr V-Leute des Verfassungsschutzes verwickelt. Der Begriff Aktenschieber ist angesichts des ungeheuerlichen Skandals und der weiter fortgesetzt skandalösen Vorgehensweise geradezu eine vornehme Untertreibung – mir fallen da ganz andere Begriffe ein. Fortsetzung der vorsätzlichen Vertuschung, beispielsweise. Dass sich sämtliche ausländischen Medien zu spät gemeldet hätten, während angeblich die deutschen Medien einschließlich mehrerer freier Journalisten sich sämtlichst schon eher gemeldet hätten, ist zudem in keinster Weise glaubhaft und durch nichts belegt. Das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat habe ich schon lange verloren. Dieser Staat ist rechts nicht nur blind, er hat jahrelang die Aufklärung der Mordserie verhindert und weitere Morde dadurch ermöglicht. Unter Beteiligung zahlreicher Behörden. Der Schoss ist fruchtbar noch.

@Marie

woher haben Sie Ihr Insiderwissen? Lassen Sie uns doch erstmal das Verfahren abwarten. Danach können Sie (ver)urteilen.

Mit nichts im Verborgenen meinte ich, dass alles, was im Gericht gesagt und abgehandelt wird, auch die anderen Pressevertreter mitbekommen, die nicht direkt dabei sind. Das können Sie glauben. Was nicht heißt, dass alles, was ist, dort auch (gerecht) zur Sprache gebracht wird. Dann nützt aber auch ein Platz direkt vor der Richternase nichts.

Überdies: Sie behaupten, dass sich sich der Chefredakteur der Hürriyet OFFENSICHTLICH(!) schon am ersten Tag, als die Akreditierung möglich war, beworben hat. Woher haben Sie dieses Wissen? Gibt es dafür einen Beweis?

Sie scheinen die Regeln des Rechtsstaates (noch) nicht verstanden zu haben. Ihrer Meinung nach sollte man Regeln und Gesetze so beugen, wie es gerade in den Kram passt, sehe ich das richtig? Aber immer nur dann, wenn es Ihren Vorstellungen entspricht, nehme ich an. Ich zumindest bin froh, in einem Land zu leben, wo dies eben nicht möglich ist.

Sollte bei der Vergabe aber tatsächlich NICHT nach Regelwerk vorgeganen sein, sondern die Vergabe absichtlich manipuliert worden sein, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir brauchen also Beweise. Vorher lohnt ein Urteil nicht.