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Unerträglich

Der faktische Ausschluss türkischer Medien

Der faktische Ausschluss türkischer Medien und Journalisten vom NSU-Prozess ist schlicht unerträglich und an Ignoranz und Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten, kommentiert Ekrem Şenol.

Von Mittwoch, 27.03.2013, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 11.06.2013, 12:25 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Die Art und Weise, wie das Bayerische Oberlandesgericht die zur Verfügung stehenden Medienplätze im Gerichtssaal vergeben hat, zeigt: Zum einen haben die Verantwortlichen nicht verstanden, dass in drei Wochen der wohl größte Strafprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte beginnt. Zum Zweiten haben sie nicht begriffen, worum es bei diesem Prozess geht.

Mehr als zehn Jahre konnten die neo-nationalsozialistischen NSU-Terroristen raubend und mordend durch Deutschland ziehen. Zehn Menschen erschossen sie – darunter acht Türkeistämmige – und verletzten bei Bombenanschlägen mehr als 20 weitere – ohne dass sie jemand stoppte. Grund: Die Sicherheitsbehörden sind keiner Spur nachgegangen, die ins rechtsextreme Milieu führen könnte. An Hinweisen hat es dabei nicht gemangelt. Wie das passieren konnte und wer die Verantwortlichen sind, kann bis heute niemand beantworten.

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Entsprechend ist das Vertrauen der Menschen – allen voran der Türkeistämmigen – in den Sicherheitsapparat und in die Politik erschüttert. Ermittlungspannen und die Aktenvernichtungen haben das letzte Stück Vertrauen geraubt. Einziger Lichtblick am Horizont ist der anstehende Prozess. Von der Justiz erwarten sie nicht nur die Verhandlung über die Schuld und das Strafmaß der Angeklagten. Nein, sie hoffen auch auf eine Antwort darauf, was und wer hinter der NSU steckt.

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Unterdessen sind Aktenschieber im Gerichtsdienst auf bestem Wege, den Menschen auch den letzten Hoffnungsschimmer auf eine Antwort zu rauben – noch bevor die Anklageschrift verlesen wurde. Zwar wird der Prozessverlauf von der An- bzw. Abwesenheit einzelner Medienvertreter nicht beeinflusst werden, doch wird der Ausschluss türkischer Journalisten einen langen Schatten auf das Empfinden der türkeistämmigen Beobachter werfen.

Das Vorgehen fügt sich jedenfalls reibungslos in die bisherige Pannen- und Fehlerkette ein, mit der Folge, dass ausgerechnet türkische Medien beim NSU-Prozess nicht dabei sein können. Sie werden auf Eindrücke anderer Journalisten angewiesen sein und sie werden Berichte von Blättern und Nachrichtenagenturen wiedergeben müssen, die über viele Jahre unkritisch über vermeintliche „Dönermorde“ berichtet haben. Aktuell Meinung

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  1. malenki lizard sagt:

    Marie, Sie haben ja einen Deutschenhass, einen Selbsthass also, der ja schon fast als pathologisch einzustufen ist! Der häßliche Deutsche, sagen Sie mal, sind Sie ein Rassist? Man kann ja fast befürchten, dass Sie im Grunde ein Antidemokrat sind..?

    „Dass dieses Gericht es wegen angeblicher Formaslien angeblich nicht hin bekommt, dass Medien aus dem Ausland dem Prozess beiwohnen“

    Keine Medien aus dem Ausland? Aus welcher linksextremen Mottenkiste haben Sie diese abstruse Information schon wieder?


    „der “schreckliche” Deutsche lässt andere strammstehen – das ist eine typisch deutsche Unart,[..]“

    Bitte? der „schreckliche Deutsche“? Ersetzen Sie das mal durch Türke. Marie, Sie sind ein lupenreiner Rassist. DAS ist schrecklich. So wie Sie hetzt keiner hier. Aber über Deutsche hetzen darf man ja ungestraft, gelle. Da kann man seinen Trieb ungestraft ausleben. Ansonsten müssten Sie ja mit einer Anklage wegen Volksverhetzung rechnen. Nur mal so nebenbei.

    „die Vergabe von Medienplätzen in Kontingenten oder die Übertragung, wie von den Verfassungsrichtern gefordert, war noch NIE ein Revisionsgrund und es gibt auch keinerlei vernünftiges Argument, weshalb das ein formaler Revisionsgrund sein sollte“

    Quelle?

    @Nofate

    das ist ein kommunistisches Kampfblatt, ist doch klar, dass die die Tatsachen mehr oder weniger verdrehn.

  2. Marie sagt:

    Herzlichen Dank, Herr oder Frau Malenki, für Ihre Diagnose, ich bin beeindruckt ob Ihrer medizinischen Spezialkenntnisse und Ferndiagnosen. Interessant auch, dass in Ihrer Denke entsprechende Infos (außer drei holländischen Medien ist kein einziges ausländisches Presseorgan zu dem Prozess zugelassen, trotz unzähliger Bewerbungen namhafter ausländischer Medien) natürlich nur aus einer „linksextremistischen Mottenkiste“ stammen kann – da scheinen ja mittlerweile sämtliche deutschen Medien einschließlich der Bild-Dir-eine-Meinung“, des deutschen Stammtisches liebstes Blatt, linksextremistische Mottenkisten zu sein, Ihrer Meinung nach – sagen Sie mal, sind Sie ein Rechtsextremist, wenn Ihnen alle diese Presseorgane zu linksextremistisch sind? Die sind jedenfalls alle derselben Meinung, im großen und ganzen.

    Also, vom schrecklichen Türken habe ich noch nichts gelesen (die lassen andere ja auch nicht stramm stehen) – vom schrecklichen Deutschen dafür schon seeehr viel (oder wurde in der Türkei ein Buch ein Bestseller, begeistert beklatscht vom Stammtisch, in welchem ein türkischer Sarrazin den Deutschen genetisch bedingte Blödheit, Unfähigkeit und noch so einiges an Minderwertigkeit in bester rassistischer Tradition unterstellt hat? Nicht, dass ich wüsste) Im Ausland ist der häßliche Deutsche ja wieder in aller Munde, er hat Hochkonjunktur – man muss sich da ja nicht wundern, wenn der deutsche Verfassungsschutz mit rassistischen Rechtsextremen kungelt und sie finanziert. Von rassistischen Brandanschlägen auf Deutsche in der Türkei ist mir nix bekannt – oder wurden in der Türkei seit den 90er Jahren fast 200 Menschen anderer Nationalität aus rassistischen Gründen verbrannt, erschossen, gejagt durch türkische Straßen, zu Tode gehetzt? Nicht, dass ich wüsste.

    Über mein Demokratieverständnis müssen Sie sich keinerlei Sorgen machen – es ist bestens entwickelt – was man von Rassisten leider nicht sagen kann. Man muss (entgegen Ihrer Ansicht) auch nicht mit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung rechnen, wenn man Rassisten zutreffend als Rassisten bezeichnet. Der in der Mitte der deutschen Gesellschaft fest verankerte Rassismus ist bestens belegt und dokumentiert, dazu gibt es mehr als eine wissenschaftliche Studie. Nach der letzten stimmen mittlerweile mehr als 60 % der Deutschen islamfeindlichen und somit rassistischen Aussagen zu – es ist überhaupt keine Frage, der hässliche rassistische Deutsche hat die Juden durch die Muslime ersetzt.

    Ich empfehle Ihnen gerne zur Lekture diesen Artikel, der die Sache mit dem hässlichen Deutschen auf den Punkt bringt. Ich unterstreiche jedes Wort doppelt.

    http://www.taz.de/Kommentar-NSU-Prozess/!113727/

    Aber das ficht einen echten Deutschen, der sich von Natur aus für besser als den Rest der Welt hält, ja eh nicht an. Und im Zweifel ist halt alles linksextrem, was am Image des deutschen Saubermanns kratzt. Die Türken und sehr viele andere Nationen sehen das mittlerweile völlig anders. Ich auch. Und mit Verlaub – ich definiere mich als Mensch mit humanistischen Idealen, als Mensch unter Menschen, mit der widerwärtigen Deutschtümelei habe ich nix am Hut. Ich halte mich weder für klüger, leistungsfähiger, weniger lahmarschig, oder sonstwie für besser, nur weil ich Deutsche bin. Und ich halte mich auch nicht für benachteiligt, weil Türken oder andere Muslime hier angeblich Sonderrechte hätten. Man sich angesichts des zunehmenden Rassismus in dieser Gesellschaft nur noch zutiefst schämen..

  3. Kolcek sagt:

    @deutscher Staatsbürger

    Bleiben Sie mal auf dem Teppich! Das Münchener OLG hat türkischen Medienvertreter kein Platz für den Prozess vergeben. Und das wars auch schon. Diese konstruierten Verschwörungstheorien die hier (bezeichnender Weise) alleine von türkischer Seite geäußert werden und wider besseren Wissens immer weiter wiederholt werden, sind einfach nur lächerlich. Es ist so abgelaufen wie immer, bei einem Prozess. Man kann dem Gericht mangelndes Feingefühl vorwerfen, aber das wars auch schon! Alles was darüber hinausgeht sind reine Spekulation, Unterstellungen, Vorurteile und Beleidigungen.

    Marie scheint sich komplett in diese Verschwörungstheorie reingekniet zu haben. Das merkt man daran, dass sie verlangt, dass das Gericht ihre Unschuld beweisen muss und nicht Marie etwa deren Schuld. Erinnert mich an die Hysteriker vom 9/11.

    Was Jesus über Deutschland denken würde interessiert niemanden und tut hier nichts zur Sache.

  4. Cengiz K sagt:

    LiebeR Marie,

    großartige Arbeit, die Sie hier verrichten.. Sie haben bei der Diskussion mit den Migazin-Kommentarspalten-„Kreuzrittern“ bereits die „Rassismus“-Phase überwunden, und mich dünkt, haben auch bereits die zufällig verstreute „Desinformations“-Phase geschafft… Sie haben ebenso Bekanntschaft mit den Versuchen der „Argument-Disqualifizierung“ gemacht.. Dabei gilt, wenn zwei „Abendlandverteidiger“ das Gleiche behaupten, dann braucht’s keine Belege mehr.. Solche Regeln lernt man/frau auf schmerzhafte Weise.. Wenn das nicht hilft, dann geht’s auf Sandkastenniveau runter, wo die Herren unschlagbar sind.. Manchmal kommt auch eine Dame hin zu, die dann mit einzigartiger femininer Kraft die „Deutschland-nicht-Wohlgesonnenen“ mit den Wahrheiten aus der braunen Nähkiste zurecht stutzt.. Alles schon gehabt.. Noch ein wenig, dann sind wir bei Erdogan, Kelek, Sarrazin, Buschkowsky, Wilders, Scheich Schlag-mich-tot, etc. und sonstigen reichen Zitatquellen.. Widersprüche und Doppeldeutigkeit sind dann nur von Vorteil, man kann dann nämlich schön Haarspalterei betreiben, bis einem/R die Lust vergeht, und man automatisch zum Sieger wird (im Kampf gegen die Islamisierung Eurabiens).. Das Spannendste ist die „ad-hominem“-Phase, da wird’s dann erst richtig hässlich.. Ich merke, es geht schon allmählich los.. Offene Diskussione sucht man/frau vergebens, und das ist das zusätzlich Tragische, die Volksverdummung..

    Ich, als begeisterter „Braune-Horden-hinter-dem-Ofen-Hervorlocker“ würde gerne Ihre persönliche Einschätzung wissen, ob Sie denken, dass diese „besorgten Wutbürger“ organisiert sind oder nicht..
    Persönliche Anfragen ignorieren diese Menschen/Apparatschiks, und sondern statt dessen eine 08/15-story darüber ab, wie sie zu „Wutbürgern“ wurden, weil „Ausländer“ ja ohnehin an allem schuldig sind (frei zitiert)..
    Was mir auch sehr stark auffällt, ist, und es kann nicht sein, dass ich da alleine stehe, dass die geabsonderten Satzbausteine, immer gleich klingen, und die Sprache und verquere Logik eines Stürzenbergers, Mannheimers oder sogar Broders tragen! Strohmänner, die das Wort ihrer Götter im www rumtragen.. Manipulation im großen Stil, ähnlich dem AfD-Parteiprogramm, aber das ist ein anderes Thema.. Oder ich glaube, ich brauche ein anderes Hobby..

  5. deutscher staatsbuerger sagt:

    Wissen sie denn nicht, dass ich einen fliegenden Teppich hab, also ich bin auf dem Teppich. Und auch bediene ich mich keiner Verschwörungstheorie. Ich schöpfe aus meinen Erfahrungen und schließe daraus fest. Sozusagen wissenschaftlich, vom Speziellen zum Allgemeinen. Wenn ich damit jemanden beleidigt habe, dann tut es mir leid. War nicht mit absicht. Aber Vorurteile habe ich keine. Sie müssen mich hier nicht runtermachen, nur weil ich aus meinen Erfahrungen schreibe. Einigen in dieser Diskussion kann ich nur dringstens Empfehlen, mal in den Spiegel zu schauen. Also ich kann das und ich bin mir sicher, die Marie kann das auch. Sie braucht sich nicht zu schämen, sie gehört zu den Denkern und Dichtern. Sie kann stolz sein, ein Deutscher zu sein, denn sie macht den Deutschen alle Ehre. Eindeutig hat sie sich gebildet und sich entschieden nicht zu denen zu gehören, die nichts gesagt haben. Von ihr und ihresgleichen wird in der Zukunft berichtet. Sie wird zu den Helden gehören, was man von einigen anderen Mitdiskutierern nicht behaupten kann.

    Sollen die Türken ihren Mund halten, wollen sie jetzt diesen Menschen auch noch den Mund verbieten? Lächerlich ist hier überhaupt nichts. Der Ausländerhass/Türkenhass führt nur zu mehr Leid und zu toten Menschen. Das muss jedem klar sein, der etwas schreibt. Bitte um mehr Verantwortung. Aber bei Hassern stoßen diese Sätze nur auf Taube Ohren, das weiß ich auch aus Erfahrung. Aber diese sind Gott sei Dank nur eine Minderheit in Deutschland. Aber leider mit großer Klappe, und manche mit einer Gewaltbereitschaft, welches sogar Menschen tötet.

    Und was Jesus dazu sagen(nicht denken, er hätte sicher nicht nur gedacht) würde, tut hier schon was zur Sache, denn er wird von fast allen Menschen in Deutschland sehr verehrt, auch von Türken, sie geben sogar ihren Kindern seinen Namen. Aber bis zu Jesus braucht man gar nicht zu gehen. Nehmen wir doch einen Deutschen, was würde Kant sagen? Was würde Goethe sagen?

  6. Marie sagt:

    Nun bleiben Sie mal auf dem Teppich – ich kritisiere hier wohl begründet die Verweigerung des OLG München, die in einem Strafrechtsprozess dieser Art notwendige und rechtlich vorgeschriebene Transparenz gegenüber dem Ausland und hier speziell der Türkei herzustellen.

    Das tun außer mir unzählige andere, u.a. rennommierte Rechtsexperten. Dass Herr Hassemer oder der Strafrechtsprofessor Volk Türken wären, ist mir nicht bekannt. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass die Empörung auch unter Deutschen enorm ist, jedenfalls unter den Deutschen, die Türken nicht ihre Rechte verweigern wollen, nur weil das Türken sind. Ihre Behauptung, nur Türken würden sich beschweren, ist somit nachgewiesen falsch. Dass sich die Türkei hier in erster Linie zu Recht beschwert, liegt in der Natur der Sache – es handelt sich hier um Opfer mit türkischen Wurzeln und somit ist die Türkei von der vom Gericht verweigerten Transparenz gegenüber dem Ausland am meisten betroffen. Es ist NICHT so abgelaufen, wie bei jedem Prozess und dieser Prozess ist auch nicht ein Prozess wie jeder andere. Dass Sie sich weigern, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und über die berechtigten Interessen tükischer Medien und der türkischen Öffentlichkeit flapsig hinweg gehen, lässt auf Ressentiments genüber Türken schließen.

    Wir sind hier auch nicht in einem Gerichtsverfahren, in welchem ich eine Schuld beweisen müsste. Ich erwarte, im Einklang mit namhaften Rechtsexperten, dass das Gericht die in Strafrechtsprozessen gebotene Transparenz auch gegenüber dem Ausland herstellt. Das ist meine fundierte und ausfühlich begründete Meinung, auch wenn Sie damit ein Problem haben und anstelle einer Sachargumentation hier von Verschwörungstheorien reden und anstelle eines Argumentes andere Leute der Lächerlichkeit und der Hysterie bezichtigen. Ihre durch nichts begründeten Beleidigungen können Sie sich gerne sparen. Bezüglich Ihrer sonstigen unzutreffenden Behauptungen (Spekulation, Unterstellungen, Vorurteile und Beleidigungen) fehlt jegliche Begründung. Weil es eine Sachbegründung dafür, dass Sie das völlig normal finden, dass der türkischen Öffentlichkeit die Transparenz verweigert wird, eben nicht gibt, sondern Ihre Meinung allein auf Ressentiments gegenüber Türken beruht.

  7. Gast sagt:

    Sehr guter Kommentar von Herrn Senol, bis auf eine Kleinigkeit: von „Pannen- und Fehlerkette“ zu sprechen, halte ich für verharmlosend.

    Nochmals zu dem unsäglichen Vorwurf, die türkischen Medien seien nicht schnell genug bei der Akrreditierung gewesen, die Aussage des Chefredakteurs der Hürriyet:
    „War das Auswahlverfahren tatsächlich transparent? Meine Zeitung Hürriyet hatte bereits vor dem Akkreditierungszeitraum immer wieder beim Gericht angerufen und darum gebeten, rechtzeitig informiert zu werden, um bloß keinen Termin zu verpassen. Am ersten Tag der Akkreditierung haben wir uns angemeldet, und jetzt heißt es aus der Pressestelle des Oberlandesgerichts München: Die anderen waren früher dran. Wie kann das sein? Kann das überhaupt sein?“ Nachzulesen hier: http://www.taz.de/Kommentar-NSU-Prozess-in-Muenchen/!113634/

    Aber den Damen und Herren „Islamkritiker“ der PI-Fraktion wird gewohntermaßen schon was passendes einfallen, z.B.: „Der Türke lügt doch eh immer!“ Wie Cengiz schon feststellte: Rassisten sind halt stupide und vorhersehbar unkreativ.

  8. yeni dünya sagt:

    Eine andere Geschichte: Ich habe gelesen, dass einige Medienvertreter aus der Türkei sich schlicht weg zu spät angemeldet hätten. Nun sollen es die Politiker ausbaden. Damit wird die Justiz in ihrer relativen Unabhängigkeit gefährdet. Dennoch hätten die Gerichte/Justiz etwas interkulturelle Sensibilität zeigen können.