Kein Platz für türkische Medien

Am Montag veröffentlichte das Oberlandesgericht München die Liste der zum NSU-Strafprozess zugelassenen Medien und Journalisten. In dem in drei Wochen beginnenden Prozess haben 50 Medien und Journalisten einen festen Platz, darunter auch Medien wie der lokale Radiosender „Arabella“ oder eine Foto-Agentur namens „Mandoga“. Nach türkischen oder griechischen Medien sucht man vergebens.

Auf der Liste mit insgesamt 123 Akkreditierungen taucht das erste türkische Medium, die Cihan Nachrichtenagentur, auf Platz 62 auf, die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ auf Platz 68. Kaum Aussichten auf Liveeindrücke werden auch Journalisten von Medien wie BBC, Al Jazeera oder die New York Times. Die einzigen ausländischen Medien mit reserviertem Platz sind zwei Tageszeitungen und ein Fernsehsender aus den Niederlanden. Aber auch deutsche Medien wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung oder die Tageszeitung müssen draußen bleiben.

Losbude auf dem Jahrmarkt
Das stößt auf heftige Kritik. Als „größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall“ bezeichnete etwa die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union, Cornelia Haß, die Akkreditierungspraxis des Gerichts. „Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, welches Bild die bayerische Justiz vermittelt, wenn sie das Akkreditierungsverfahren für einen Prozess, der in seinen Dimensionen ohne weiteres vergleichbar ist mit dem gegen den norwegischen Attentäter Anders Breivik oder die RAF-Prozesse in Stammheim, wie eine Losbude auf dem Jahrmarkt organisiert“, kritisierte Haß. So komme es nun zu der vollkommen inakzeptablen Situation, dass keine namhaften ausländischen Medien an dem Prozess teilnehmen und sich ein eigenes Bild von der Arbeit der deutschen Justiz machen könnten. Zuvor schon hatte auch der Deutsche Journalisten-Verband das Gericht aufgefordert, die Akkreditierungsbestimmungen „dringend zu überarbeiten“.

Ausschluss der türkischen Öffentlichkeit?
Davon unbeeindruckt hatte das Oberlandesgericht das Vergabeverfahren verteidigt. Die Akkreditierung sei strikt nach der zeitlichen Reihenfolge vergeben worden, in der die Anträge eingegangen seien. Das Vorgehen sei vorher bekannt gegeben worden, sodass sich alle Medien darauf hätten einstellen können.

Das überzeugt die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, nicht. Sie fordert das Gericht auf, zum NSU-Prozess auch türkische Journalisten zuzulassen. „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt“, sagte Barbara John der Mitteldeutschen Zeitung. „Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen. Darum wäre es nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben“. Sie verstehe das Akkreditierungsverfahren nicht und gehe davon aus, dass man daran noch etwas ändern werde.

Beispiel Winnenden
Angesichts der Tragweite des NSU-Prozesses hofft auch Grünen-Chef Cem Özdemir auf ein „notwendiges Maß an Sensibilität und Flexibilität“ des Gerichts. „Dass es bei stark nachgefragten Prozessen auch anders geht, zeigte beispielsweise die Verhandlung um den Amoklauf von Winnenden. Dort wurde ein Verfahren angewandt, mit dem Plätze sowohl für Vertreter der örtlichen Medien als auch für ausländische Medien garantiert waren. Warum ist dies nicht auch in Bayern möglich“, möchte Özdemir wissen.

Er erinnert daran, dass acht der Opfer türkischstämmig waren und einer griechischstämmig. Es sei selbstverständlich, dass in der Türkei und Griechenland ein besonderes Interesse am Prozess bestehe. „Und nicht nur dort. Weltweit hat das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde für Schlagzeilen gesorgt. Umso wichtiger ist es jetzt, internationale Transparenz herzustellen und deutlich zu machen: Deutschland klärt die Verbrechen detailliert auf, ausländische Medienvertreter sind willkommen. Sich nun allein auf die zeitliche Reihenfolge der Akkreditierungsanträge zu berufen, ist nur bürokratisch“, so der Grünen-Chef.

Verheerende Wirkung
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hingegen sieht die Politik in der Pflicht, sich für eine Lösung „dieses skandalösen Verhaltens des Gerichts einzusetzen“. Kolat: „Ich frage mich, was das Gericht eigentlich will? Will es die türkische Öffentlichkeit aus dem Prozess ausschließen? Ich habe mit türkischen Medienvertretern gesprochen. Sie haben mir zugesichert, dass sie sich rechtzeitig sogar am selben Tag der Akkreditierung beim Gericht gemeldet haben.“

Das bestätigten Redakteure türkischer Tageszeitungen auch dem MiGAZIN. Entsprechend berichteten sie am Tag nach Veröffentlichung der Akkreditierungsliste. Die türkische Tageszeitung Hürriyet etwa titelte „Türkische Presse nicht erwünscht“ und fügte hinzu, dass der Prozess jetzt schon „ungerecht“ sei. Migrationsforscher und Politikberater Prof. Klaus J. Bade sagte dem MiGAZIN: „Solche Schlagzeilen können eine verheerende Wirkung auf die deutsch-türkische Community haben. Denn sie können den – falschen – Eindruck wecken, daß hier irgendetwas verborgen werden sollte. Das ehemals tiefe Vertrauen der Menschen türkischer Herkunft in den deutschen Staat ist schwer erschüttert. Es sollte alles getan werden, um dieses Vertrauen wieder zu stärken. Die gegenwärtig laufende Diskussion bewirkt das Gegenteil.“

Journalist verzichtet aus Solidarität
Unterdessen lehnte das Bayerische Oberlandesgericht die Solidarisierungsaktion einiger Medien und Journalisten ab. Einzelne Redaktionen hatten sich bereit erklärt, ihre reservierten Plätze mit türkischen Medien zu teilen. Medienberichten zufolge sagte eine Gerichtssprecherin, dass ein solcher Tausch nicht möglich sei.

Der akkreditierte Journalist Alexander Sandvoss, Betreiber der Mandoga Media, verzichtete dennoch auf seinen Platz im Gerichtssaal. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er: „In Solidarität mit anderen Medien verzichten wir gerne auf den zugeteilten Sitzplatz. […] Die Pressestelle der Justiz ist bereits informiert.“ Doch auch diesen Platz wird kein türkisches Medium bekommen. Laut Akkreditierungsliste des Bayerischen Oberlandesgerichts wird der „Nordbajerische Kurier“ nachrücken. (es) Leitartikel Politik