Justiz muss Vorurteile abbauen
Keine türkische Presse im NSU Verfahren
Dass beim anstehenden NSU-Prozess die türkische Presse nicht dabei sein werden, ist unverständlich. Ein faires Akkreditierungsverfahren unter Berücksichtigung der ausländischen Presse wäre möglich gewesen.
Von Cemil Şahinöz Donnerstag, 28.03.2013, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 03.05.2016, 17:04 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Am 17. April beginnt in München das Verfahren gegen die Nationalsozialistische Terrorzelle NSU (Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer), die am Tod von 10 Menschen, darunter 8 Türken, verantwortlich sind. Sowohl die Türken in Deutschland als auch in der Türkei erhoffen sich Gerechtigkeit von der deutschen Justiz.
Doch schon jetzt gibt es große Zweifel am Verfahren. Wer am Verfahren als Journalist teilnehmen wollte, musste sich vom 5.3.-14.3. akkreditieren lassen. Dies taten Pressevertreter aus aller Welt. Der Knackpunkt: Nur die ersten 50 Anträge wurden genommen. Der Rest bleibt draußen.
So können alle türkischen Medien, aber auch Medien wie New York Times, BBC oder die Nachrichtenagentur AP das Verfahren nicht mitverfolgen.
Dabei beruft sich die Akkreditierungsstelle des Oberlandesgerichtes München auf die alte Weisheit „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Das hört sich natürlich im ersten Moment sehr logisch und objektiv an. Ist es aber nicht. Wer als Journalist arbeitet, weißt, dass es für jede noch so mickrige Veranstaltung Akkreditierungskriterien gibt. Nur wer diese Kriterien erfüllt wird zugelassen. Zudem gibt es immer schon im Vorhinein Plätze, die für Fachmedien etc. reserviert sind.
Daher ist es in diesem Fall völlig unverständlich, warum man von Anfang an nicht bestimmte Plätze für bestimmte Medien freigehalten hat. Man hätte z.B. 5 Plätze für die türkischen Medien reservieren können und die restlichen 45 hätte man nach dem obigen Muster verteilt.
So gingen alle türkischen Medien leer aus. Kein einziger türkischer Journalist wird an dem Verfahren teilnehmen können. Stattdessen werden lokale Zeitschriften und Radiosender mit einer sehr geringen Reichweite anwesend sein.
Mehr noch: Der türkische Botschafter in Berlin Hüseyin Avni Karslıoğlu und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments hatten sich ebenfalls für eine Teilnehme beworben und wurden abgelehnt.
Umso mehr ist nun die Frust unter den Türken in Deutschland. Sie wollen das Verfahren aus erster Hand mitverfolgen, was ihr gutes Recht ist. Letztendlich geht es um eine Terrorzelle, die es vor allem auf Menschen mit türkischer Herkunft abgesehen hat.
Nur so kann Transparenz hergestellt werden. Ansonsten wird immer der Nachgeschmack einer Ungerechtigkeit zurückbleiben. Und vor allem: Die erwartete Gerechtigkeit, das Wiederherstellen des Vertrauens und der Abbau von Vorurteilen wird so nicht gelingen. Aktuell Meinung
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„ihre Art der Selektiv-Diskussion unter Ausblendung fast sämtlicher Sachargumente ist wenig zielführend/fruchtbar“
Sorry aber dieser satz von ihnen ist bezeichnent für ihre art zu Diskutieren.
Nur marie hat recht alle anderen Haben unrecht sind „Deutsche die alle Stramm stehen lassen“ aber je mehr ich von ihnen lese um so schneller komme ich zu der auffassung das sie einfach nur ein „Troll “ sind Disskusion ist von ihnen nicht gewollt.
@ Marie
Ja, das OLG kann sich auf eigene vorhergehende Entscheidungen berufen, das ist absolut üblich, der BGH oder das BVerfG praktizieren das ständig.
Im Fall Demjanjuk war es allerdings nicht das OLG München, sondern das LG München II.
In der Juristerei spricht man nicht von richtiger oder falscher Auslegung, sondern von einer anderen Ansicht, herrschender oder überwiegend vertretener Meinung, wenig vertretener Meinung usw.
Entscheident sind nicht die moralischen Kategorien richtig oder falsch (weil es rein subjektive Kriterien sind), es kommt darauf an, ob eine Entscheidung plausibel, vertretbar und begründet ist, oder eben nicht.
Das OLG München hält sich ganz eng an den Gesetzestext, der in § 169 S.2 GVG besagt, dass Übertragungen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung in einen anderen Raum nicht gestattet sind.
Dem wird entgegengehalten, dass eine Übertragung in einen Arbeitsraum für Journalisten keine öffentliche Vorführung sei.
Das OLG München wird darauf antworten, dass 50 oder 100 Medienvertreter, die für Zeitungen mit Millionenauflage, oder TV-Sender mit Millionen Zuschauern arbeiten, sehr viel „Öffentlichkeit“ darstellen; mehr Öffentlichkeit geht ja fast gar nicht.
Das Geschehen wird auf einem Bildschirm vorgeführt, folglich ist es eine öffentliche Vorführung und daher untersagt.
Hier kann man anderer Meinung sein (und ich bin es auch) – aber diese Argumentation ist erst einmal plausibel und vertretbar und das genügt eben für eine Entscheidung, die deshalb auch nicht willkürlich ist.
Marie, Sie haben die diversen ehem. Verfassungs- und Strafrechtler ohne Quellenangabe genannt – in einem Meinungsforum ist das völlig o.k., von denen habe ich ja auch gehört bzw. gelesen.
Machen Sie mir das aber nicht zum Vorwurf (immerhin habe ich FAZ und SZ zum ergoogeln genannt); ich verfasse hier eine Meinung, keinen juristischen Aufsatz.
Laut „Zaman“ vom Samstag soll in Absprache mit dem Gerichtspräsidenten für den türkischen Botschafter eine Lösung gefunden worden sein – das konterkariert doch ihre Meinung, dass es um Abschottung vor dem Ausland geht.
Außerdem habe ich mit keinem Wort Sie persönlich beleidigt – mein erster Beitrag zu dieser Thematik ist auf Seite 2 ganz oben; Sie sind allerdings direkt persönlich geworden.
“ihre Art der Selektiv-Diskussion unter Ausblendung fast sämtlicher Sachargumente ist wenig zielführend/fruchtbar”
Sorry aber dieser satz von ihnen ist bezeichnent für ihre art zu Diskutieren.
Nur marie hat recht alle anderen Haben unrecht sind “Deutsche die alle Stramm stehen lassen” aber je mehr ich von ihnen lese um so schneller komme ich zu der auffassung das sie einfach nur ein “Troll ” sind Disskusion ist von ihnen nicht gewollt.“
Ja klar, wer eine andere Meinung hat, die Ihnen nicht gefällt, das muss einfach ein Troll sein – wer kein Troll ist, der muss einfach Ihrer Meinung sein. Alles klar. Die Geschmäcker sind halt verschieden – eventuell sind Sie ja ein Troll.
Ich mache Ihnern gar nichts zum Vorwurf, Lionel. Dass für den türkischen Botschafter nach wochenlangen Protesten einer breiten Öffentlichkeit nun doch „eine Lösung“ gefunden werden soll, konterkarriert nicht meine Meinung, es bestätigt sie eindrucksvoll. Denn das Gericht hätte auch ohne Weiteres ohne wochenlange Proteste eine Lösung finden können, wenn es denn eine Lösung hätte finden wollen. Da ich hier ebenfalls wenig Lust verspüre, juristische Aufsätze zu verfassen, stelle ich einfach mal fest – Sie reiten hier ohne Unterlass auf der Angelegenheit mit der Übertragung in einen Arbeitsraum herum – das ist aber nur eine Möglichkeit unter vielen zur Wahrung der gebotenen Transparenz auch für Medien aus dem Ausland und speziell türkische Medien.. Die anderen Möglichkeiten (Kontingente, rechtzeitige Ankündigung des Windhundverfahrens mit rechtzeitiger Angabe des Starttermins im Vorfeld, vor dem Start, zwecks Chancengleichheit für ausländische und deutsche Medien, Wahl eines anderen Verfahrens oder Anmietung eines ausreichend großen Saales) lassen Sie bei der Diskussion unter den Tisch fallen. Hierzu habe ich mehrere Links eingestellt – Sie sind darauf an keiner Stelle eingegangen. Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte Sie angeblich beleidigt – auf die Angabe, wo, an welcher Stelle ich Sie mit welcher Aussage angeblich beleidigt haben soll, warte ich immer noch. Ich habe die angeblichen Beleidigungen nicht thematisiert – jedenfalls erst nach Ihnen. Und es gehört zum guten Stil, derartige Anschuldigungen auch zu belegen.
Da ich nicht stillos erscheinen möchte:
„Da das Wort rassistisch hier mittlerweile von ehrbaren Deutschen in inflationärer Weise missbraucht wird, um den türkischen Medien und den Türken ganz normale Rechte vorzuenthalten und die eigenen rassistische Denke nach dem Motto:“Angriff ist die beste Verteidigung“ auf andere zu projezieren, lassen Sie es sich gesagt sein, Herr oder Frau Lionel:“
(1. Beitrag von Marie auf S.2., 2. Absatz)
und:
„Dagegen sind Ihre unzutreffenden Behauptungen, die allein der Rechtfertigung der von Ihnen befürworteten Diskriminierung von türkischen und sonstigen ausländischen Medien dienen. (…)“
(2. Beitrag von Marie auf S.2, letzter Absatz)
Ein Blick in die §§ 185 ff. StGB würde sich schon lohnen.
Aber ich bin ja nicht nachtragend, letztlich ist es eine Auslegungssache, wie auch die kühne Behauptung, dass die Meldung, für den türkischen Botschafter sei nun doch eine Lösung gefunden worden, eine Bestätigung Ihrer Meinung des Ausschlusses von ausländischen Prozessbeobachtern sei.
Tatsächlich hat sich das OLG München wenig flexibel und vorausschauend gezeigt – bei einer (vertretbaren) Ablehnung der Videoübertragung hätte zumindest eine Kontingentierung erwogen werden sollen.
Möglicherweise sind die Richter des OLG aber auch Fußballfans und haben deshalb in diesem Bereich gemachte Erfahrungen auf den angewendeten Akkreditierungsmodus übertragen.
Denn bei Gastspielen der türkischen Nationalmannschaft oder Vereinen gibt es diese Probleme nicht, im Gegenteil, in den Stadien sind dann ganz überwiegend türkische Fans.
Nun, Herr oder Frau Lionel – die Methode, andere einzuschüchtern, um sie mit Hinweisen auf das StgB und angebliche Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede von der freien Meinungsäußerung abzuhalten, ist mir bekannt. Herr oder Frau Lionel, tun Sie sich keinen Zwang an.
Nicht doch! Es wäre geradezu verwerflich sich einer juristischen Ovarienpresse zu bedienen.
Zum einen können Tiraden und Brandreden einen hohen Unterhaltungswert besitzen, zum anderen sollte eine mögliche wissenschaftliche Verwertbarkeit nicht unterschätzt werde.
Wie immer, überaus geistreich, Herr oder Frau Lionel. Sie haben doch sicher nichts dagegen, wenn ich die niveauvolle „Diskussion“ mit Ihnen einstelle – Sie finden ganz bestimmt eine weitere geistige Koryphäe, mit der Sie über Ovarien und den Untehaltungswert sowie die wissenschaftliche Verwertbarkeit Ihrer Tiraden und Brandreden angeregt und munter drauf los parlieren können. Ich wünsche hierbei viel Freude und geistige Befruchtung, mir gefällt ihr Thema eher nicht.