Nichts dazu gelernt

Und um das abzuschließen, Herr Lionel – selbstverständlich ist das BVerfG die höchste Instanz der Judikative, auch wenn Sie in Ihren vom eigentlichen Thema ablenkenden stetigen Wortklaubereien, mit denen Sie anderen angebliche Fehler nachweise wollen (das scheint ihr allerliebstes Hobby zu sein) anderes behauptet haben.

http://books.google.de/books?id=xSzZssVkrJcC&pg=PA8&lpg=PA8&dq=bundesverfassungsgericht+h%C3%B6chste+instanz&source=bl&ots=iUlYXN9J1J&sig=yy1OuhlBSM5QvdzTQ12gXXYkmXo&hl=de&sa=X&ei=xF1bUYKqLs_DswampIHAAw&ved=0CFgQ6AEwBw#v=onepage&q=bundesverfassungsgericht%20h%C3%B6chste%20instanz&f=false

Ihr Wissen hält ja mit Ihren wortklauberischen Rechthabereien in keinster Weise Schritt, aber ich kläre Sie doch gerne auf, Herr Lionel. War mir eine Ehre.

@Marie

Sie schreiben: „Ich gehe von keiner Unterstellung des Autors aus, weil der Beitrag eine Unterstellung nicht enthält. Sie wenden mal wieder die beliebte Methode bestimmter Kreise an, alles, was meinungsmäßig missfällt, als Unterstellung zu diffamieren.“

Natürlich handelt es sich um eine Unterstellung, wenn man alleine vom Akkreditierungsverfahren auf rassistische Motive schließt, ohne eine handfeste Begründung dafür zu liefern. Denn auch andere Motive sind denkbar, die jedoch auszuschließen sind, wenn man Rassismus unterstellen möchte.

Zum Beispiel hat Christian Ströbele solch ein anderes Motiv geliefert. Ströbele ist über den Verdacht ausländerfeindlicher Denkstrukturen erhaben und fachlich als Strafverteidiger bekannt. Seine Begründung sieht etwa so aus: „Die Zulassung von Prozeßbesuchern – auch von Medienvertretern – muß in einem neutralen Verfahren nach allgemeinen Regeln ohne Rücksicht auf deren „Wichtigkeit“ oder deren Bewertung durch Politiker oder der Richter erfolgen. Das ist keine „typisch deutsche Formalie“, sondern die Konsequenz aus manipulierter Öffentlichkeit in autoritären Regimen durch die Auswahl des Publikums in politischen Verfahren und Schauprozessen.“

Das ist, wie ich finde, eine sehr plausible Begründung. Ob nun das OLG aus rassistischen oder anderen Motiven gehandelt hat ist auf Grundlage der Fakten, die Sie oder der Autor liefern unklar. Was sind die Argumente des Autors, dass Rassismus und kein anderes Motiv vorliegt? Solange das nicht geklärt ist, handelt es sich beim Autor als auch bei Ihnen um ehrabschneidenden Unterstellungen der übelsten Art.

@ Marie

Die obersten Gerichtshöfe sind z. Bsp. der BGH, das BAG, oder das BSG (vgl Art. 95 Abs. GG)
Das sind die „letzten Instanzen“

Das BverfG steht als .Gericht eigener Art neben allen anderen Gerichtshöfen.
Es ist nicht Teil des Instanzenzuges und somit auch keine Superrevisionsinstanz, oder kennen Sie eine Revision des BVerfG, Marie?

Es gibt kein Oberstes Bundesgericht in Deutschland
Das BVerfG wacht über die Einhaltung des GG und wird tätig, wenn es um die Verletzung von Grundrechten geht.

Der Satz des von ihnen zitierten Autors, das BVerfG ist die höchste Instanz der Judikative ist so missverständlich, wenn nicht falsch.
Das BVerfG entscheidet nur nach dem Maßstab des Verfassungsrechts (vgl. Art. 93 GG), wird also tätig, wenn eine Grundrechtsverletzung vorliegt, aber nur dann.
Das BVerfG betreibt keine Revision,also keine vollständige Rechtsprüfung, das macht in Strafsachen der BGHSt.

@Marie

Können Sie auch erklären, weshalb das Akkreditierungsverfahren rechtswidrig war? Wie stehen Sie zur folgenden Argumentation:

Nach § 169 GVG sind Gerichtsverfahren öffentlich. Alle dürfen teilnehmen. Nach § 176 hat der vorsitzende Richter für die Ordnung zu sorgen. In der Vorbereitungsphase steht dieses Recht nach § 180 auch einem anderen Richter zu, in diesem Fall dem Gerichtspräsidenten.

Zugangsbeschränkungen aus Platzgründen und damit zusammenhängende Arbeitsbeschränkungen müssen die Medien hinnehmen. Das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen dient ja nicht in erster Linie dem Unterhaltungs- oder gar Sensationsbedürfnis, sondern der Kontrolle und kritischen Begleitung der Rechtspflege durch die Öffentlichkeit. Diese sind auch gewährleistet, wenn eine größere Zahl, aber nicht alle interessierten Journalisten die Verhandlung verfolgen können.

Nur die Hauptverhandlung ist im Strafverfahren öffentlich. Daher können die Medien z.B. nicht beanspruchen, in der Vorbereitung der Hauptverhandlung oder im zeitlichen Zusammenhang mit ihr Zugang zu einem Angeklagten in der Untersuchungs- oder Auslieferungshaft zu erhalten.

Erstens bleibe ich bei meiner Behauptung, dass Gerichte Behörden sind. § 1 Abs. 4 VwVfG steht dem nicht entgegen. Dieses Gesetz betrifft die Behörden der öffentlichen Verwaltung, auf die Behörden der Judikative (Amtsgerichte, Landgerichte etc) findet es keine Anwendung.

Zweitens sind die von Ihnen, Lionel, in das Thema eingeführten Wortklaubereien für das Thema absolut irrelevant.

Drittens bleibe ich bei meiner Behauptung, dass das BVerfG die oberste Rechtsinstanz der BRD ist – dass es zum Instanzenzug gehört, habe ich nicht behauptet.

Viertens sind auch diese von Ihnen, Herr Lionel, in das Thema eingeführten Wortklaubereien für das Thema absolut irrelevant.

Fünftens teile ich die Argumente des Herrn Ströbele nicht, und bin dazu auch nicht verpflichtet. Im Zuge der Meinungsfreiheit muss ich diese Argumente nicht teilen. Es herrscht noch immer Meinungsfreiheit.

Sechstens teile ich die Argumente und die Meinung der ehemaligen Verfassungsrichter Hassemer und Hoffmann-Riem, die des Strafrechtsprofessors Volk, die der Experten Prof. Dr. Stefan Hertwig, des Rechtsanwaltes und Lehrbeauftragten Martin W. Huff und anderer Rechtsexperten mehr.. Des Weiteren teile ich die Meinung des Autors, die dieser überzeugend begründet hat.

Siebtens bezog sich meine hier bemängelte Meinung nicht allein auf das Akkreditierungsverfahren, sondern auf die Gesamtumstände des Verfahrens und des Umgangs der Behörden mit dieser rechtsextremen Mordserie und diese habe ich an vielen Stellen ausführlich begründet. Mit der Meinung, dass es sich hier um institutionellen Rassismus handelt, stehe ich keineswegs allein. Darauf deuten zum einen die skandalösen Vorgänge im Verfassungsschutz und sämtlichen anderen beteiligten Behörden hin, als auch der sonderbare Umgang mit diesem Verfahren durch das OLG, das in seiner Bedeutung den RAF-Prozessen sehr wohl vergleichbar ist. Ich teile im Übrigen auch die Meinung, dass allein aufgrund der Umstände des Vergabeverfahrens, wenn man das isoliert betrachten würde, unter Weglassung sämtlicher anderer skandalöser Umstände, ein „böser Schein“ sehr wohl entsteht. Des Weiteren deuten auch alle anderen Umstände des Verfahrens in Ihrer Gesamtheit darauf hin: Zu kleiner Saal, keine Anmietung eines ausreichenden Saales, wie in anderen vergleichbaren Verfahren, wo die Opfer keine Türken, sondern prominente Deutsche waren, keine Übertragung in einen Arbeitsraum, keine Kontingente, die im Falle eines Schweizer Angeklagten Schweizer Medien eingeräumt wurden, im Falle türkischer Rassismusopfer türkischen Medien aber nicht, kein Losverfahren, das allen Medien, auch den ausländischen, gleiche Chancen eröffnet hätte, statt dessen Windhundverfahren, bei dem offensichtlich deutsche Medien im Vorfeld besser unterrichtet waren. Und deshalb handelte es sich nicht um ein neutrales Verfahren. Die entsprechenden Links, die das belegen, habe ich mehrfach eingestellt.

Last not least, ich lasse mir den Mund und meine wohlbegründete Meinung auch dann nicht verbieten, wenn hier bestimmte User, die ich in ein bestimmtes politisches Spektrum einordne, in verschärfter und übler Weise mit der Unterstellung angeblicher Straftaten ihre üblen Einschüchterungsversuche fortsetzen und verstärken, mich beleidigen und gar die Löschung meiner Beiträge fordern.