Nichts dazu gelernt

Nun, Herr Lionel, auf Ihre Erbsenzählereien werde ich zukünftig nicht mehr eingehen, das ist verschwendete Zeit. Wenn Sie nicht lesen können, was das Ministerium schreibt, dann kann ich Ihnen auch nicht weiterhelfen, Herr Staatskundelehrer. Im Übrigen tut es auch nichts zur Sache, was Sie bezüglich des Glücks der von mir zitierten Experten bezweifeln, weil es hier nicht um das Glück von Experten geht. Völlig wurscht auch, welche Ausdrucksweise unter Juristen üblich oder nicht üblich ist, hier dürfen auch Nichtjuristen ihre Meinung schreiben und Juristensprech ist hier nicht vorgesehen. Die Judikative ist eine der drei staatlichen Gewalten und repräsentiert somit den Staat ebenso, wie die anderen staatlichen Gewalten.

Ich bilde mir meine Meinung aufgrund der Berichterstattung seriöser Medien, die seit langem über die Verstrickung des Staates berichten. Heute erfährt man da, dass 24 V-Leute/Spitzel des Verfassungsschutzes, des MAD und des LKA Berlin direkt um das Trio Mundlos etc platziert waren. Schwer zu glauben, dass die Ämter da über all die Jahre nix gehört und nix gesehen und rein gar nix mit gekriegt haben.

Und wissen Sie, woran die Aufklärung jetzt scheitert? Die erforderlichen Akten wurden NACH dem Auffliegen der NSU VERNICHTET. Angeordnet vom Innenminister und den Behördenleitern. Schon sehr, sehr sonderbar, nicht wahr? Ob da trotzdem noch relevante Akten vorhanden sind, darf nicht geprüft werden, der Verfassungsschutz entscheidet ganz alleine, ob und welche Akten er rausrückt oder nicht. Und da sprechen Sie von Aufklärung? Ich lache mich schief.

Ohne Akten und wenn die Beteiligten sich nach dem plötzlichen Ausbruch eines Demenzsyndroms an gar nix mehr erinnern wollen, kann man nichts aufklären, Herr Lionel, wie überaus praktisch für den Verfassungsschutz, die LKÄ und den Herrn Minister, nicht wahr?

Die Spitzel sind übrigens alle einzeln aufgeführt und trotz der vernichteten Akten und der bei den Verantwortlichen anscheinend eingetretenen Demenz ist nachgewiesen, dass ein Spitzel namens Tristan Hinweise auf Chemnitz als Fluchtort gegeben hat. Des Weiteren hat es Hinweise auf Verbindungsmänner des Trios gegeben. Schon sonderbar, dass sämtliche Behörden über all die Jahre so gar nix gefunden haben wollen, schließlich lagen Haftbefehle vor. Man hat aber selbst dann nicht zugegriffen, als die Flüchtigen den Behörden sozusagen auf dem Silbertablett präsentiert wurden. Schon sonderbar, dass die rechtsextreme Szene vor Razzien gewarnt wurde, nicht war? Das ist allerdings nur die Spitze des riesigen Skandaleisbergs, Herr Lionel.

Petra Pau, so habe ich heute gelesen, nennt die V-Leute gekaufte Spitzel und (vom Staat) bezahlte Täter. Da schließe ich vollumfänglich an. Der Verfassungsschutz und seine Helfershelfer lösen nicht das Problem Rechtsextremismus, sie sind das Problem und ohne den Verfassungsschutz hätte ein derartiges rechtsextremes Netzwerk gar nicht aufgebaut werden können. Die Mörder wurden finanziert vom Verfassungsschutz.

Richter Götzl weiß sehr wohl, dass es auch andere Formen der Auswahl gegeben hätte, solche, die nicht nur Paragrafen, sondern auch Interessen und Gefühle in den Blick genommen hätten.

Aber er bleibt formal. Er ließ etwas stattfinden, das Journalisten beschönigend als Windhundprinzip beschreiben, in Wahrheit aber ein Rattenrennen ist. Das Balgen um die besten, die einzigen Plätze, wie es jeder Reporter kennt und hasst.

So unschön das ist, ein Politikum ist es nicht. Denn bei aller Rede von Diplomatie und Rücksichtnahme, das wichtigste Interesse dieses Verfahrens ist die Wahrheitsfindung. Und die muss sich öffentlich, sicher und in geordneten Bahnen vollziehen. Es wird kein Spektakel geben, lautet die Botschaft des Gerichts, keinen Akt der Völkerverständigung und keine Festveranstaltung für Antifaschisten. Es wird ein Prozess pur. Wer mag, soll das kritisieren; für die Erfüllung des Auftrags, die Wahrheitsfindung, lässt es hoffen.

[Müller-Neuhoff, Tagesspiegel]

Zu Ihren Tiraden, Fr. Marie erübrigt sich jeglicher Kommentar, nur soviel: Was glauben Sie denn, was V-Leute sind?
V-Mann ist kein Ausbildungsberuf, das sind z. Bsp. Verbrecher aus dem Verbrechermilieu , die gegen Geld Informationen preisgeben bzw. verkaufen.
Mit anderen Worten Verräter – jedenfalls nach dem „moralischen“ Maßstab ihres Milieus.
Ebenso verhält es sich bei den Neonazis – natürlich sind das geldlich angefixte oder gekaufte Spitzel, Leute mit Straftaten auf dem Buckel, ja was denn sonst?
Wo leben Sie und Petra Pau?

Die Sabah hat sich entschieden, Verfassungsklage einzureichen – sehr gut so, hoffentlich haben die gute Anwälte, hoffentlich sorgt das BVerfG dafür, dass auch in Deutschland die rechtlichen Standards zivilisierter Rechtsstaaten endlich eingehalten werden. Die Hürriyet prüft noch.

„Die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) haben sich für eine Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nachbarraum des Gerichts ausgesprochen. „Das ist nach unserer Auffassung der – vermutlich – letzte gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen“, heißt es in einem offenen Brief der JPK.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/verfassungsbeschwerde-sabah-will-sich-in-nsu-prozess-klagen/8017096.html

Die Begründung der Sabah ist unseriös. Herr Erel, Redakteur bei der „Sabah“, will allen Ernstes allein aus dem Umstand, keinen gesicherten Platz erhalten zu haben, auf eine Grundrechtsverletzung zu schließen.

Erel ist ein Amateur, sondern Profi. Er wird deswegen sicher selbst genau wissen, was zum Schutzbereich der Rundfunk- und Pressefreiheit gehört und was nicht.

Da stellt sich natürlich die Frage, weshalb er eine juristisch unsinnig begründete Klage einreicht. Meine Vermutung ist, um den medialen Popanz der deutschen und türkischen Medien um einige Umdrehungen weiter aufzublasen.

Es ist nichts neues, dass Journalisten jedwede Selbstkritik abhanden kommt und zusammenhalten, sobald es ihre Belange betrifft. Jüngstes Beispiel war die Medienkampangne gegen Christian Wulff, die einsetzte, als bekannt wurde, dass er bei der BILD interveniert hatte. Die Medien sahen darin einen Anschlag gegen die Meinungsfreiheit und vergaßen darüber ihre journalistischen Pflichten.

Im Falle des Akkreditierungsverfahren des OLG verhält es sich recht ähnlich. Juristische Fakten werden dem Leser nicht klar gemacht, der Fokus wird verschoben, man hyperventiliert und vergisst erneut seine journalistischen Pflichten. Das ist im Grunde nichts neues. Schließlich geht es hier vor allem um die Interessen der Medien, die man rücksichtslos über die eigentliche Sache stellt, einen fairen Prozessverlauf.

Fest steht für mich, dass in dieser Angelegenheit der Leser nur unzureichend informiert wird. Ich kann die deutsche und türkische Presse ähnlich wie bei der Causa Wulff bei der Durchsetzung ihrer ureigenen Interessen nicht mehr ernst nehmen.

In einschlägigen Jura-Foren wird die Debatte interessenfrei mit mehr Sachverstand, weniger aufgeregt und nüchterner geführt.