03.04.2013 – NSU Prozess, Türkei, V-Mann, Muslime, KRM, Polenz, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess nimmt kein Ende. Nun liegt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Dabei geht es aber nicht um den Zugang für Journalisten, sondern um die Einlassregelung für Zuschauer.

Ankara verlangt die Zulassung türkischer Beobachter beim NSU-Prozess in München. Nun mahnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, die Türkei zur Mäßigung. Auch aus der FDP kommen kritische Töne.

Das Oberlandesgericht München will auch nach der Intervention Ankaras bei der Bundesregierung nichts an der umstrittenen Platzvergabe im NSU-Prozess ändern.

Viele Betriebe suchen händeringend Fachkräfte. Seit einem Jahr gilt ein Gesetz, dass es ausländischen Fachkräften hierzulande einfacher macht. Doch im globalen Wettbewerb ist noch Luft nach oben.

Der Koordinationsrat der Muslime hat die Ermittler nach dem Wohnungsbrand in Köln mit zwei Toten aufgerufen, keine vorschnellen Äußerungen zur Brandursache zu machen.

Vermieter Yusuf Kiziltas fühlte sich mit zunehmendem Alter immer mehr als deutscher Staatsbürger – bis sein Haus in Köln abbrannte. Der Zentralrat der Muslime mahnt die Politik, die Angst der Deutschtürken vor Brandanschlägen ernster zu nehmen.

Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf den Migranten Burak B. in Neukölln fehlt bislang jede Spur vom Täter. Das teilte am Dienstag die Innenverwaltung in Berlin mit. Der 22-Jährige war am 5. April auf der Straße von einem Unbekannten erschossen worden.

Viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der Neonaziszene sind laut ARD kriminell. Das Magazin «Report Mainz» hat das Wirken von 50 Verbindungsleuten in Bund und Ländern analysiert: Fast jeder vierte habe während der Informantentätigkeit Straftaten begangen.

Deutschland und Israel haben laut der offiziellen Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ein „gemeinsames Interesse“, die Verbreitung der NSDAP-Hetzschrift auch nach 2016 wirksam zu verhindern.

Das Management von Andrea Berg reagiert schockiert, als es erfährt, dass der ehemalige Tourbus mit einem riesigen Bild der Sängerin bei Frankfurt von sechs Mannschaftswagen der Polizei begleitet wurde. Neonazis waren darin unterwegs zu einer verbotenen Demo.

Ein verheerendes Feuer in einer muslimischen Schule in Birma hat 13 Jungen das Leben gekostet. Das Feuer sei in der Nacht im Zentrum der Hafenstadt Rangun vermutlich wegen eines Kurzschlusses ausgebrochen, teilte die Polizei mit.

Nach dem weiter ungeklärten Wohnhausbrand in Köln mit zwei Toten beobachtet die Türkei nach Angaben ihres Außenministeriums mit Sorge eine Zunahme solcher Brände in der Bundesrepublik.

Wer will es türkischen Einwanderern verdenken, dass sie aufhorchen, wenn sie die Worte „Brand“ und „türkische Bewohner“ in einem Atemzug hören? Und dass sie deutschen Behörden misstrauen?

Der Islam ist eine Realität für die Europäische Union, so der türkische EU-Minister Egemen Bağış. Wenn die Europäer ihre Köpfe hier weiterhin in den Sand steckten, würden sie nirgendwohin gelangen.

Integration und Migration

• Die Welt: Deutschland muss im Kampf um Talente noch aufholen
• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen nach tödlichem Feuer in Köln
• Süddeutsche Zeitung: Wieder Feuer, wieder diese Angst
• TAZ: Noch keine Spur im Fall Burak B.
• Frankfurter Rundschau: Kölner Brand mit zwei Toten: Muslime «stark verunsichert»
• TAZ: Brandursache ist noch ungeklärt

Reaktionen zu NSU-Prozess

• Der Tagesspiegel: Erste Verfassungsbeschwerde wegen Zuschauerregelung
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsbeschwerde wegen Zuschauerregelung im NSU-Prozess
• FAZ: Umdrehungen
• Der Tagesspiegel: Unter Vertuschungsverdacht
• Frankfurter Rundschau: Gericht bleibt bei umstrittener Platzvergabe
• FAZ: Polenz ruft Ankara zur Mäßigung auf
• Frankfurter Rundschau: Die Türkei erhöht den Druck
• Deutschlandradio: NSU-Prozess: Polenz warnt Türkei vor weiterer Kritik
• Zeit Online: CDU-Politiker Polenz mahnt Türkei zur Mäßigung im NSU-Streit
• Die Welt: CDU-Politiker Polenz warnt Türkei im NSU-Streit
• Spiegel Online: Polenz mahnt Türken zur Mäßigung im NSU-Streit

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Laut ARD viele Neonazi-V-Leute kriminell
• Die Welt: Regierung prüft Verbot von Hitlers „Mein Kampf“
• Frankfurter Rundschau: Neonazis unterwegs im Tour-Bus

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Feuer tötet 13 Koranschüler in Birma
• FAZ: Hinter dem Bachlauf der Nahost-Krieg
• FAZ: Nach der Operation Serval

Türkei

• Die Welt: Türkei besorgt über Wohnhausbrände in Deutschland
• TAZ: Ankara schürt das Misstrauen
• FAZ: Mit türkischer Elle
• Kurier: Türkei zweifelt an deutschem Rechtsstaat
• Deutsch Türkische Nachrichten: EU-Minister Bağıs: Der Islam ist europäische Realität
• TAZ: Der Politstar der Hamas
• TAZ: Gefangen in der Idylle

  Deutsche Presse