05.04.2013 – NSU Prozess, Türkei, PKK, Backnang, Karslioglu, Jonny K

Die Themen des Tages sind:

Der türkische Botschafter in Deutschland, Avni Karslioglu, will zum Prozess um die Neonazi-Terrorzelle NSU in München kommen – auch wenn das Gericht bislang keinen Platz für ihn reserviert. Das kündigte er am Donnerstag im ZDF an.

Die Rahmenbedingungen des Prozesses von München werden seiner enormen gesellschaftlichen und politischen Bedeutung nicht gerecht. Norwegen hat mit dem Breivik-Prozess gezeigt, wie man es gut macht.

Der Bundestag könnte beim Konflikt um den NSU-Prozess entscheidend helfen, indem er das Gerichtsverfassungsgesetz ändert. Die SPD und eventuell auch die CDU sind dazu bereit. Christian Ströbele, Grüne, rät von übereilten Gesetzesänderungen ab.

Neue Chance für türkische Vertreter zum NSU-Prozessauftakt? Zehn der vom Gericht eingeplanten 71 Nebenkläger werden am 17./18. April nach Tagesspiegel-Informationen nicht erscheinen. Das gibt Platz etwa für den türkischen Botschafter.

Die türkische Zeitung Sabah will das Bundesverfassungsgericht einschalten, um doch noch vom NSU-Prozess berichten zu können. Die angekündigte Verfassungsbeschwerde ist in Karlsruhe allerdings noch nicht eingegangen.

Im Streit um die Journalistenakkreditierungen für den NSU-Prozess erhöht sich der Druck auf das Münchner Oberlandesgericht, doch noch türkische Medienvertreter zuzulassen.

Unbekannte Filmaufnahmen aus dem Untergrund: Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe fühlte sich im Urlaub auf Fehmarn so sicher, dass sie Frühsport vor laufender Kamera trieb.

Die Brandkatastrophe von Backnang mit acht Toten ist entgegen erster Annahmen wohl versehentlich von den Bewohnern selbst ausgelöst worden. Ein zunächst vermuteter technischer Defekt könne inzwischen ausgeschlossen werden, sagte der Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Siegfried Mahler.

Weil sie ein Kopftuch trägt, wurde Nermin Engin die Teilnahme an einem Step-Aerobic-Kurs der Volkshochschule in Darmstadt verweigert. Dabei war ihr von der Krankenkasse empfohlen worden, einen solchen Kurs zu belegen.

Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus im Bergisch Gladbacher Stadtteil Bensberg sind in der Nacht zum Donnerstag sechs Menschen verletzt worden, einer davon lebensgefährlich. Die Brandursache ist noch unbekannt.

Eine Woche nach dem tödlichen Feuer in Köln wissen Ermittler: Ein Brandbeschleuniger wurde nicht benutzt. Dennoch schließen sie Brandstiftung in dem überwiegend von Türken bewohnten Haus nicht aus.

Mit Protestdemonstrationen wollen Migrantenverbände an die drastische Einschränkung des Asylrechts in Deutschland und den Brandanschlag von Solingen vor 20 Jahren erinnern.

Schulungen für Mitarbeiter in Englisch sollen zukünftig den Gang zur Berliner Behörde erleichtern. Das Angebot für ausländische Investoren und Arbeitnehmer bringt Erleichterung – aber auch Probleme.

Aktivistinnen der Frauenbewegung Femen protestieren europaweit gegen den Islamismus. Auch vor der Berliner Ahmadiyya-Moschee versammeln sich die barbusigen Frauen.

Der Parteitag muss wegen einer Baustelle ausfallen, nun geht den Rechtsextremen auch noch das Geld für die Mitarbeiter aus. Bricht die NPD auseinander?

Kurz vor einer neuen Vermittlungsmission von US-Außenminister John Kerry spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Im Westjordanland wurden zwei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen.

Die türkische Regierung startet eine Offensive, um ihre Friedenspolitik mit der PKK zu promoten. Auch Gesetzesänderungen zur Aussöhnung soll es geben.

Sechs Monate nach der tödlichen Prügelattacke auf Jonny K. am Alexanderplatz ermittelt die türkische Justiz gegen den Hauptverdächtigen Onur U.. Er soll nicht nach Deutschland ausgeliefert werden.

Die türkische Regierung appelliert an die Ermittlungsbehörden, die „wahren Ursachen der Brände“ zu untersuchen. Nach der Auseinandersetzung um die Vergabe von Zuschauerplätzen beim NSU-Prozess droht eine weitere türkisch-deutsche Krise.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Kein Sportkurs mit Kopftuch
• Kölnische Rundschau: Schwerer Brand in Bensberg
• Die Welt: Keine Hinweise auf Brandbeschleuniger gefunden
• TAZ: Gegen die Einschränkung des Asylrechts
• Der Tagesspiegel: Berliner Behörden schulen ihre Mitarbeiter in Fremdsprachen
• Die Welt: Großbrand in Mehrfamilienhaus: Feuerwehr rettet 34 Menschen
• TAZ: „Gefühl von Fremdheit“
• TAZ: Ein Herz für Flüchtlinge
• Merkur Online: Milli Görüs will eine neue Moschee in Schongau
• Frankfurter Rundschau: Femen protestiert gegen Islamismus
• Der Tagesspiegel: Nackter Protest vor Moschee
• Frankfurter Rundschau: Fahrt für Toleranz

Ermittler präsentieren erste Ergebnisse zu Brand in Backnang

• Der Tagesspiegel: Ermittler: Feuer wohl von Bewohnern ausgelöst
• Frankfurter Rundschau: Backnang: Raucherin unter Verdacht
• FAZ: Brand in Backnang wohl versehentlich verursacht
• Die Welt: Brand von Backnang offenbar ein tödliches Versehen

Türkischer Botschafter will zum NSU-Prozess kommen

• FAZ: Im Namen des Volkes und unter den Augen der Welt
• TAZ: Justiz ohne Kontrolle
• FAZ: Wir wollen uns nicht schämen müssen
• Die Welt: Beim NSU-Prozess scheint Publikum nur zu stören
• Focus Online: Türkischer Botschafter will zum NSU-Prozess kommen
• TAZ: Letzter Ausweg Video
• Der Tagesspiegel: Streit um NSU-Prozess: Zehn Plätze werden frei
• TAZ: Auf Karlsruhe hoffen
• TAZ: NSU-Prozess: Politik sucht eine Lösung
• Frankfurter Rundschau: Türkischer Botschafter will zu NSU-Prozess kommen
• Die Welt: Wie Rechtsextremistin Zschäpe auf Fehmarn tanzte

Deutschland

• TAZ: Klamme NPD kündigt Mitarbeitern
• Der Tagesspiegel: Bekannte Neonazi-Kneipe soll ausziehen – Rechtsstreit droht

Ausland

• Wiener Zeitung: Anatomie der Islamisten in Österreich
• Der Tagesspiegel: Palästinenser getötet – Israel unter Beschuss
• Frankfurter Rundschau: Ein Viertel der Syrer auf der Flucht

Türkei

• TAZ: Erdogan will das Volk überzeugen
• Der Tagesspiegel: Mutmaßlicher Haupttäter wird nicht ausgeliefert – Türkische Justiz ermittelt
• Frankfurter Rundschau: Entsetzen über „deutsche Feuer“
• Die Welt: Türkei ermittelt wegen Mord gegen Onur U.
• Zeit Online: Türkei will EU-Beitritt durch Lösung der Zypern-Frage forcieren
• Der Tagesspiegel: „Preußen sind wie Osmanen“

  Deutsche Presse