09.04.2013 – Erdoğan, Thatcher, Israel, Mavi Marmara, EU Beitritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan startet Mittelasien Tour
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan startet heute seine Mittelasien Tour. Die erste Station des Ministerpräsidenten wird Kirgisien sein.

Erdogan wird mit dem kirgisischen Präsident Almazbek Atambajev und seinem kirgisischen Amtskollegen zusammen kommen. Im Rahmen seines Kirgisien-Besuchs wird der Erdoğan auch an der Sitzung des hohen strategischen Zusammenarbeitsrates teilnehmen. Zudem wird auch ein türkisch-kirgisisches Arbeitsforum veranstaltet werden.

Nach Angaben wird Erdoğan nach seinen Kontakten in Kirgisien weiter in die Mongolei reisen. Informationen zufolge wird Erdoğan dort am Donnerstag mit dem „Weltfriedenspreis“ ausgezeichnet.

Kirgistans Ministerpräsident Satybaldijew sagte vor dem Besuch von Erdoğan: „Die Türkei ist unser strategischer Partner. Dieser Besuch wird die Beziehungen zwischen der Türkei und Kirgisien verstärken.“

Beileidsmitteilung von Ministerpräsident Erdoğan
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan teilte wegen des Todes der “Eisernen Lady” -die die Erste Ministerpräsidentin von Großbritannien- seinen Beileid an den britischen Präsidenten David Cameron mit.

Erdogan äußerte, dass er den Tod von Thatcher mit Bedauern mitbekommen habe und schrieb in seiner Botschaft: “Ich habe mit Bedauern über den Tod von der Baronesse Margaret Thatcher, die zwischen den Jahren 1979-1990 Ministerpräsidentin Großbritanniens war und die wichtige Spuren in der nahen politischen Geschichte ihres Landes hinterlassen hat, erfahren. Baronesse Thatcher war nicht nur eine der meist bedeutenden Anführerinnen ihres Landes, sie war auch zur gleichen Zeit eine der Anführerinnen von Europa und der Weltgeschichte. Ihr Mut, ihre Zielstrebigkeit und Entschiedenheit werden weiterhin für eine Inspiration vieler Politiker sorgen. Hiermit teile ich im Namen meines Volkes, meiner Regierung und meiner Person mein Beileid dem verbündeten Volk von Großbritannien mit, und wünsche der Familie der verstorbenen und ihren Verwandten Geduld.”

USA wieder für Vermittlung eingeschaltet
Den Berichten zufolge habe USA die irakische Regierung abgeraten die Beziehungen mit der Türkei zu entspannen. Nach diplomatischen Quellen hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dank Obamas Vermittlung beim türkischen Volk für den Angriff auf das Gaza-Schiff „Mavi Marmara, die zum Verlust von Menschenleben führten, entschuldigt.

Auch der US-Außenminister John Kerry bemühte sich während seines Besuchs im Nahen Osten um die Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Bei seinem Besuch in Bagdad habe Kerry die irakische Regierung zur Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei aufgefordert. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte daraufhin erklärt, die irakische Regierung sei für eine Normalisierung der bilateralen Verhältnisse mit Ankara bereit.

Trotz aller Bemühungen der USA, solange Maliki seine repressive Haltung gegenüber den anderen politischen Elementen beendet, sieht Ankara jedoch keine Entwicklung bei der Annäherung vor.

Bağış und Çelik reisen nach Brüssel
EU-Minister Egemen Bağış und Arbeitsminister Faruk Çelik wollen morgen nach Brüssel reisen um dort ein neues Kapitel auf dem Gebiet Sozialpolitik und Beschäftigung in den EU-Beitrittsverhandlungen zu öffnen.

Wie aktuell bekannt gegeben wurde, planen beide Minister während der EU-Ratspräsidentschaft Irlands neue Beitrittskapitel für eine EU-Mitgliedschaft zu eröffnen. Mit Irland als aktuellem Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft soll nun aller anders und dem ins Stocken und schließlich zum Erliegen gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen neue Schub verliehen werden.

Möglicherweise werden Bağış und Çelik viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, wie das aktuelle EU-Fortschrittsbericht zeigt, dass man der Türkei nur wenig traut. Bapış und Çelik sollen morgen mit László Andor, dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration und mit U- Erweiterungskommissar Stefan Füle zusammenkommen.

Die Türkei begann die Gespräche im Jahr 2005, beendete bisher jedoch nur eines der 35 für einen Beitritt vorgesehenen Kapitel. Alle bis auf13 dieser Kapitel wurden von Frankreich, Griechisch-Zypern und der Europäischen Kommission, der EU-Exekutive blockiert.

Erst muss die Blockade aufgehoben werden
Nachdem sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Natanjahu bei Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan für den israelischen Angriff auf die Hilfsflotte „Mavi Marmara“ entschuldigt hat, ist der Vorfall erneut auf die Tagesordnung der Betroffenen gekommen. Nach der Entschuldigung Israels, werden nun Verhandlungen über die Summe der Entschädigung geführt.

Jedoch kamen die Überlebenden des Unglücks zusammen, um den Angriff und die Entwicklungen zu bewerten. Die Passagiere der Hilfsflotte teilten mit, sie werden nicht vor der Aufhebung der israelischen Blockade über die Entschädigung sprechen.

Einer der Überlebenden Musa Coaş forderte die Aufhebung der Blockade. Erst dann könne über eine Entschädigung verhandelt werden. Israel habe sich entschuldigt und damit sich zu seiner Schuld bekannt. Alle israelischen Soldaten die an diesem Tag an der Operation beteiligt waren, müssten vor Gericht gestellt werden.

Bis die Gaza-Blockade beendet ist, wollen die Ankläger ihre Anklage gegen die Kommandanten der israelischen Operation auf Mavi Marmara nicht zurücknehmen, so die Angehörigen.

Euro-Krisenländer sind wie eine Zeitbombe
Im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise droht der EU die Gefahr einer sozialen Besorgtheit. Dies zeigt der neue globale Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die „Beschäftigung, Wachstum und soziale Gerechtigkeit“.

In dem Bericht wird das Wachstum der Türkei während der weltweiten Wirtschaftskrise als ein Beispiel dargestellt, dem andere Märkte folgen sollten.

Im Bericht vom 9. Europäische Regionaltagung Оlso, April 2013 über „Beschäftigung, Wachstum und soziale Gerechtigkeit“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geht hervor, dass der Risiko einer sozialen Besorgtheit im Vergleich zur vergangenen Periode um 12 % gestiegen ist.

Laut Angaben Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) trotz der globalen Wirtschaftskrise sinkt die Arbeitslosigkeit in der Türkei weiter.

Die eiserne Lady unterliegt dem Tod
Lord Bell, der Sprecher von Margaret Thatcher äußerte, dass Margaret Thatcher gestern Morgen durch einen Anschlag in Seelenruhe gestorben ist. Nachdem die britischen Medien diese Nachricht verkündet hatten, wurde sie sofort in allen Internet Seiten und Fernsehsendern der Welt veröffentlicht.

Thatcher hatte ein nahes Interesse zur Türkei. Mihrişah Safa, einer der älteren Korrespondenten der türkischen Zeitung „Hürriyet“ berichtete über die Tage von Thatcher: „Sie hatte ein nahes Interesse gegenüber der Türkei. Thatcher nahm im Jahr 1983 an der Einladung in der Residenz an unserer britischen Botschaft in Portland Place auf Grund des Jahrestages der diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Großbritannien, teil. Dort schüttelte sie die Hand von hunderten türkischen Gästen und unterhielt sich mit ihnen.“

„Thatcher hatte zweimal die Türkei besucht. Außerdem am sie an der 75. Feier des Çanakkale Sieges teil. Sie war die enge Kameradin vom damaligen türkischen Ministerpräsidenten Turgut Özal. Nachdem sie vom Ministerpräsidium abtritt, schrieb sie ihr 913 seitiges Buch „Downing Street Years“. In diesem Buch hat sie auch die Türkei und den ehemaligen Staatspräsidenten Turgut Özal erwähnt. Thatcher schrieb in ihrem Buch, dass sie beeindruckt von der Macht Özals und der Wichtigkeit der strategischen Lage der Türkei sei. Sie fügte hinzu, dass die Türkei, als ein laizistisches Land ein lebenswichtiges Schild gegen radikale Islamisten, Saddam Hüseyin und revolutionäre arabische Länder sein könnte,“ so Safa.

UN-Waldforum zum erstenmal in Istanbul
Das seit neun Jahren in New York veranstaltete UN-Waldforum findet zum ersten Mal in einer anderen Stadt statt. An dem Forum nehmen 50 Forstminister und Zuständige aus 197 Staaten teil.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eröffnete das 10. UN-Waldforum in Istanbul. Erdoğan sagte bei seiner Rede, man solle Empathie mit den Bedürftigen herstellen, keiner habe das Recht auf Ignoranz. Zudem rief Erdoğan die gesamte Menschheit wegen der weltweit ungerechten Wachstumsstrategie zu einer Gewissensprüfung auf. Erdoğan betonte während seiner Rede die Ungerechtigkeiten auf der Erde. Er sagte, wenn unsere Kleidungen mit den Hoffnungen eines fünfjährigen Kindes gewebt worden sind und wenn die Schokolade, die wir unseren Kindern geben, Gift in die afrikanischen Flüsse gemischt hat, muss dieser Handel uns beunruhigen.

Unteranderem rief Erdogan die Gäste auf, Istanbul intensiv zu erleben. Zudem brachte Erdogan seinen Wunsch zum Ausdruck, für die Allianz der Zivilisationen und für einen gerechten und toleranten globalen Aufschwung, Istanbul zu eins der Zentren der UN zu erklären.

Ministerpräsident Erdogan beendete seine Rede mit einer Indianer-Weisheit: „Erst wenn alle Bäume gefällt, alle Tiere ausgerottet, alle Gewässer verschmutzt geworden sind, die Luft unbrauchbar geworden ist, wird man verstehen, dass Geld nicht essbar ist.“

Das Leid der Flüchtlinge an der Grenze nahe der Türkei
Die syrischen Flüchtlinge, die wegen des Bürgerkrieges aus ihrer Heimat geflohenen leben an der Grenze nahe der Türkei unter sehr schlechten Bedingungen in Zelten ohne Strom und Wasser.

Die Zahl der Flüchtlinge, unter denen sich mehrwiegend Frauen und Kinder befinden, steigt von Tag zu Tag. Sie hoffen, dass die der Krieg in ihrer Heimat in kürzester Zeit endet. Sie fürchten wegen des Bombardements und den bewaffneten Auseinandersetzungen nach Syrien zurückzukehren.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Riesiges Abkommen zwischen Russland und der Türkei im Luftfahrtsektor
Zaman berichtet unter der Überschrift “Riesiges Abkommen zwischen Russland und der Türkei im Luftfahrtsektor”, das Generaldirektorat für zivile Luftfahrt des Ministeriums für Verkehr, Schifffahrt Kommunikation habe mit Russland ein Abkommen unterzeichnet, das Themen wie die Erhöhung des Luftverkehr zwischen Russland und der Türkei, Verbindungsflügen, den Code Austausch bei der Nutzung des Luftraums sowie andere wichtige Themen umfasse. Der Generaldirektor der Zivilluftfahrtbehörde, Bilal Eksi und sein russischer Amtskollege Oleg Demidov hätten nach Verhandlungen in Istanbul mit der Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens eine umfangreiche Zusammenarbeit beschlossen. Gemäß dem Abkommen seien von Istanbul nach Krasnodar 2, Ufa 2, Kasan 4 und Omsk ebenfalls zusätzlich 4 Frequenzen, von Trabzon nach Krasnodar, Rostow, und Sotchi jeweils 7, von Ankara nach Moskau, Krasnodar, Rostow und Sotchi jeweils 7 Frequenzen zur Verfügung gestellt worden. Die Zahl der zusätzlichen Frequenzen habe 61 erreicht.

Pelz Handel sollte uns beunruhigen
Yeni Safak berichtet unter dem Titel, „Pelz Handel sollte uns beunruhigen“, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe beim Wald-Forum der Vereinten Nationen zum globalen Gewissen aufgerufen und gesagt, wenn die Kleider die die Menschen anziehen, mit den Hoffnungen eines 5 jährigen Kindes hergestellt werden, die Schokolade, die Menschen ihren Kindern geben, die Flüsse vergiften, der Mantel, den die Menschen anziehen, zum Aussterben einer Tierart führt, dann sollten man sich vor so einer Globalisierung, so einem derartigen Handel beunruhigt fühlen. In der Türkei seien etwa 22 Millionen Hektar Waldfläche vorhanden. In den letzten vier Jahren sei eine Fläche so groß wie Belgien bewaldet worden. Etwa 2 Milliarden Setzlinge seien eingepflanzt worden.

Nordkorea-Konflikt
In Vatan lesen wir, die Kampfschiffe der japanischen Streitkräfte würden im Falle eines möglichen Kriegs gegen Nordkorea einsatzbereit gehalten. Nach der Drohung von Pjöngjang, einen Atomangriff gegen US-Ziele einzuleiten, habe nun Bedenken in Japan ausgelöst, weil sich in diesem Land US-Militäranlagen befinden. Laut Meldungen der japanischen Medien habe das japanische Verteidigungsministerium die Zerstörer mit Raketenabwehrsystemen, in Alarmbereitschaft versetzt, um alle Raketenangriffe auf japanische Territorien abzuwehren.

Restauration der bulgarischen Eisenkirche für 3 Millionen
Star schreibt unter dem Titel, „Restauration der bulgarischen Eisenkirche für 3 Millionen“, die in 1921 gegründete einzige aus Eisen gebaute bulgarisch-orthodoxen Kirche Sankt Stefan werde nach 143 vom Istanbuler Rechtspflegeamt und von der Istanbuler Großstadtverwaltung restauriert werden. Die Kosten der Restauration sollen sich auf 3 Millionen Lira belaufen. Die letzte Meldung für heute kommt unter der Überschrift „Türkisches Wunder in Somalia“, die Türkei habe in Somalia, wo nicht einmal Mitarbeiter der Vereinten Nationen einreisen könnten, eine Botschaft eröffnet. Die Türkei habe engagiere sich in Somalia in verschiedenen Bereichen, wie für die Ausbildung von Polizisten Ausbau der Infrastruktur, Unterstützung des Gesundheitssektors das Land belebt. Innerhalb eines Jahres sei das Durchschnittsalter um 7 Jahre erhöht worden. Türkische Presse Türkei