09.04.2013 – NSU Prozess, Zschäpe, KRM, Muslime, Türkei, Backnang

Die Themen des Tages sind:

Nach den türkischen Medien fordert nun auch der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) einen eigenen Platz im NSU-Prozesssaal. Bisher entstehe der Eindruck, „dass wir für einen Platz um drei Uhr morgens vor dem Gebäude campen müssten“, so der KRM.

Verfassungsschutz-Spitzel „Corelli“ hatte laut dem Bericht eines Sonderermittlers „unmittelbaren Kontakt“ zu Uwe Mundlos – gegenüber dem BKA behauptete er das Gegentei.

Heftige Vorwürfe von türkischen Medien, deutschen Politikern und Journalisten weltweit: Vor dem NSU-Prozess steht das OLG München wegen der umstrittenen Vergabe der Presseplätze massiv in der Kritik.

Beate Zschäpe fand im Urlaub schnell Freunde, verabredete sich zum Sport und erzählte von ihren Katzen. Da lebte sie schon im Untergrund. Jetzt steht sie wegen der zehn Morde des NSU vor Gericht. Ein Blick in das Leben einer mutmaßlichen Neonazi-Terroristin.

Die türkische Zeitung „Sabah“ hat wegen der Platzvergabe beim NSU-Prozess wie angekündigt eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Prozess soll am 17. April vor dem Oberlandesgericht München beginnen.

Angeblich soll ein türkischer Staatsbürger einen Anschlag auf den NSU-Prozess in München planen. Ein Anwalt aus Hessen hat die Polizei alarmiert. In der Diskussion um Presseakkreditierungen haben jetzt auch deutsche Journalisten Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Familienmitglieder der Backnang-Opfer wollen nicht wahrhaben, dass Fahrlässigkeit der Großmutter die Ursache für das verheerende Feuer gewesen sein soll. Sie fordern Gutachter aus der Türkei.

Auf der Suche nach einem Verdächtigen stürmt die Polizei die von Flüchtlingen genutzte Schule in Kreuzberg. Heftige Kritik an Vorgehensweise.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka aus Dreieich zeigt sich besorgt über die Drohungen extremistischer Salafisten gegen seinen Kollegen Ismail Tipi.

Lego gerät mit einem seiner Star Wars-Bausätze zwischen die Fronten von Muslimen und ihren Gegnern. Der Spielzeughersteller den umstrittenen Bausatz „Jabbas Palast“ vom Markt, doch Ruhe kehrt damit noch nicht ein.

Die umstrittene Organisation Scientology wirbt nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gezielt in sozialen Netzwerken wie YouTube oder Facebook um Jugendliche. Auch auf Festivals sei Scientology unter „Tarnnamen“ vertreten.

Ein halbes Jahr nach der tödlichen Schlägerei am Berliner Alexanderplatz hat sich der Verdächtige Onur U. den deutschen Behörden gestellt. Zuvor hatte die Türkei Ermittlungen gegen ihn angekündigt.

In der Türkei wird derzeit mutmaßlichen Putschisten der Prozess gemacht. Bei einer Demo vor dem Gericht für die Angeklagten kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Integration und Migration

• Die Welt: Angehörige fordern türkisches Brandgutachten
• TAZ: Mit der Waffe im Anschlag geweckt
• Der Tagesspiegel: Mett trifft Börek
• Frankfurter Rundschau: Sorge wegen Salafisten
• Frankfurter Rundschau: Lego nimmt Jabba’s Palace vom Markt
• TAZ: Warme Worte und Luftballons für Roma
• TAZ: Ein guter Tag für die SPD
• TAZ: Richterin: Verletzung bei Festnahme normal

NSU Prozess

• FAZ: Gilt in Deutschland noch deutsches Recht?
• Der Tagesspiegel: Wegen großer Nachfrage: NSU-Prozess wird ins Olympiastadion verlegt
• Der Tagesspiegel: Die Frau im Schatten
• Süddeutsche Zeitung: Richterbund kritisiert Angriffe auf Justiz
• TAZ: V-Mann hat NSU-Ermittler belogen
• Der Tagesspiegel: Auch deutsche Muslime fordern nun eigenen Platz im Sitzungssaal
• Frankfurter Rundschau: Muslim-Rat will zum NSU-Prozess
• FAZ: Türkische Zeitung klagt in Karlsruhe
• Frankfurter Rundschau: Sorgen vor Anschlag beim NSU-Prozess

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Scientology wirbt offenbar um Teenager
• Der Tagesspiegel: Das Recht kann die Wunden der Gesellschaft nicht heilen
• TAZ: Deutsch, vom Ohr bis zum Arsch

Fall Jonny K: Hauptverdächtiger Onur U. aus Türkei zurück

• Die Welt: Verdächtiger Onur U. kommt vom Airport in U-Haft
• Frankfurter Rundschau: Hauptverdächtiger Onur U. aus Türkei zurück
• Der Tagesspiegel: Hauptverdächtiger im Fall Jonny K. stellt sich
• FAZ: Letzter mutmaßlicher Täter vom Alex stellt sich in Berlin

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Nacktes Missverständnis
• TAZ: Gewalt nach Totenmesse
• FAZ: Die Reizfigur
• TAZ: Die fatale Allianz mit dem religiösen Terror

Türkei

• TAZ: Reizgas gegen Demonstranten
• TAZ: Proteste gegen Ergenekon-Prozess
• Frankfurter Rundschau: Polen und Türken dominieren ausländische Betriebe

  Deutsche Presse